…Ein Großteil der gebrauchten Fahrzeuge wird über einen europäischen Hafen (Rotterdam oder Hamburg) nach Afrika/Nigeria verschifft. Ein Teil wird in Österreich veräußert, wobei zum Teil die Differenzbesteuerung zum Ansatz kam und ein weiterer Teil wurde als innergemeinschaftliche Lieferung behandelt. Tz 2: Bei einer Vielzahl…

…anhand von Erhebungen bei den Verkäufern der Fahrzeuge ermittelt (siehe dazu auch vorhergehende Textpassage - "fehlende Unterschriften"). Die für den Vorsteuerabzug erforderlichen Ausfuhrpapiere liegen teilweise nur in Kopie vor. Dabei wurde jedoch lediglich die Vorderseite dieser Papiere kopiert. Der für die tatsächliche Ausfuhr ins Drittland erforderliche…

…Verbrauchsabgabe wie der im Ausgangsverfahren streitigen Normverbrauchs-Grundabgabe nicht entgegensteht, soweit deren Beträge den tatsächlichen Wertverlust der von einer Privatperson eingeführten gebrauchten Kraftfahrzeuge genau widerspiegeln und die Erreichung des Zieles ermöglichen, derartige Fahrzeuge so zu besteuern, dass auf keinen Fall der Betrag der Restabgabe überschritten…

…Die Gelder kommen fast ausschließlich von X. d) Im Jahr 2003 wurden auch vereinzelt Ausgangsrechnungen an die Fa. G, X festgestellt - jedoch gebucht und laut UVA als Ausfuhr ins Drittland behandelt. e) Kaufverträge über den Einkauf von Kfz Bei der ursprünglichen stichprobenweisen Überprüfung des Einkaufes…

…gewusst, dass sie "Netto" erwerben würden. Es sei auch immer eine UID-Abfrage Stufe 1 und Stufe 2 gemacht und die Fahrzeuge seien von den Käufern abgeholt worden. Er habe in den Rechnungen unterschieden zwischen differenzbesteuerter Lieferung einerseits und ig. Lieferungen bzw. Ausfuhrlieferungen andererseits. Eine…

…April 2004 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der…

…am Vorhandensein geeigneter Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Lieferung, stehen die von der Bf. im bisherigen Verfahren beigebrachten Beweismittel, insbesondere die vorgelegten Transportaufträge, Übernahmescheine, Frachtabrechnungen und Zahlungsbelege sowie als die als Versendungsbelege zu qualifizierenden Spediteurbescheinigungen gegenüber. Bei der Abwägung der vorhandenen Beweismittel ist somit davon…

…um reine innerdeutsche Lieferungen gehandelt haben - sehr wohl ein Vorteil gegeben ist, da durch die Nichtentrichtung der deutschen Umsatzsteuer ein Zinsvorteil entstanden ist. Weiters wird mit der Aussage von Herrn Bw., dass es bei Abholfällen auch möglich gewesen ist, dass das Fahrzeug über Österreich in…

…Erinnerungsgeschenke, Campingreise (Zelt und Schlafsack stell jeder Teilnehmer selbst), Hilfe beim Transport von defekten Fahrzeugen. Die Berufungswerberin behandelte die Umsätze aus diesen Reiseleistungen zur Gänze steuerfrei, weil die gesamten Reisevorleistungen im Drittland bewirkt worden und gemäß § 23 Abs. 5 UStG 1994 steuerfrei seien. Diese steuerliche…

…überdies eine Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG betreffend die Voranmeldungszeiträume April bis Juni 2004 in Höhe von € 25.749,92 bewirkt, indem er die Lieferung von diversen Baumaschinen bzw. Fahrzeugen zu Unrecht als steuerfreie Lieferungen behandelt hätte…

…drittländischer Lieferanten ausgeführt habe und von diesen auch die in den Warenanmeldungen angegebenen UID Nummern und Bezeichnungen der Empfänger erhalten habe. Die UID Nummern seien überprüft und deren Gültigkeit bestätigt worden. In allen gegenständlichen Fällen sei erwiesen, dass eine innergemeinschaftliche Lieferung an ein zum Vorsteuerabzug…

…der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei der Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Die italienische Zollverwaltung übermittelte in der Folge drei Frachtbriefe vom 18. Oktober 2002 (CMR Nr. 0012312 betreffend eine Lieferung der Firma A.. in S. Giovani/Italien…

…Fahrzeuges im Sinne oa. Bestimmung nicht steuerbar, weshalb auch keine steuerfreie Ausfuhrlieferung möglich erscheint. Die Regelung des fiktiven Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 16 und 17 UStG 1994 geht auf § 12a UStG 1972 zurück und ermöglicht grundsätzlich einen Abzug fiktiver Vorsteuern beim Export von gebrauchten Fahrzeugen…

…die Lieferung von neuen Fahrzeugen stets das Bestimmungslandprinzip. Das werde auf der Importseite durch folgende Regelungen erreicht: Der Erwerb neuer Fahrzeuge sei stets ein ig Erwerb, auch wenn er durch Private oder Schwellenerwerber unter der Erwerbsschwelle erfolge (Art. 1 Abs. 6 und 7); bei ig…

…auf Grund einer Lieferung oder einer Einfuhr einem Umsatzsteuersatz von 32% unterzogen worden sind, ohne dass der Empfänger der Lieferung oder der Importeur einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen konnte, ist die erstmalige Zulassung zum Verkehr im Inland nicht abgabepflichtig. Für Kraftfahrzeuge, bei denen die gewerbliche…

…aus diesem Grunde auch nicht den Vorsteuerabzug geltend machen können, da sie das Fahrzeug tatsächlich von einer Privatperson (Leasingnehmer) erworben habe. Im Zusammenhang mit dieser Argumentation ist zunächst auf die oben zitierte Definition des Leistungsempfängers zu verweisen, wonach es sich bei diesem um denjenigen handelt…

…bei welcher aus dem Handel mit 15 Kraftfahrzeugen ein Durchschnittsgewinn von S 13.300,- zu Tage trat. Aber auch nach der niederschriftlichen Aussage des Bw am 23.11.2000 beträgt der Gewinn pro Fahrzeug im Schnitt zwischen S 5.000,- und 10.000,--. Der UFS…

…1994 idgF kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Materielle Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist das Vorliegen von Rechnungen…

…des "neuen" Fahrzeuges mit Umsatzsteuer ist auf die geltende nationale (Art. 28a der 6. EG-Rl. bzw. Art. 2 Abs. 1 lit. b Z ii MWSt-SytemRl) und innergemeinschaftliche Rechtslage (Art. 1 Abs. 7ff UStG) zu verweisen, wonach bei Lieferungen von neuen Fahrzeugen ausschließlich das…

…nachweisbar ins Ausland verbracht bzw. geliefert, dann wird die Abgabe vom gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet ..." Für die Inanspruchnahme der NoVA-Vergütung im Sinne des § 12a NoVAG 1991 ist nachzuweisen, dass das Fahrzeug bei der Lieferung bzw…