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UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…Berufungswerber (idF Bw) betreibt ein Einzelunternehmen, das sich mit der Beschaffung von Informationen beschäftigt. Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung anerkannte das Finanzamt in Bescheiden betreffend unterjährige Umsatzsteuerfestsetzungen die aus mehreren Rechnungen der B&U OEG resultierende Vorsteuer nicht, wobei das Finanzamt in den Begründungen dieser…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 1/2

…Die Zahlungsempfänger wurden daher nicht offengelegt, dass Frau R die Zahlungen erhalten hat, ist nach dem Gesamtbild auszuschließen. Die Vorsteuer aus den Gutschriften wird daher nicht anerkannt..." Zur Geschäftstätigkeit der Bw. finden sich im Arbeitsbogen Kopien folgender Niederschriften mit HH, M H, J (Y) H…

UFSW RV/1990-W/09Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010Teil 2/2

…Es entspricht nämlich dem Regelungsziel und -zweck des § 12 UStG, dass eine Vorsteuer nur bei Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung abgezogen werden kann. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug - unabhängig von Gut- und Schlechtgläubigkeit - nicht zu. Auch wenn die Beschwerdeführerin die (auf die Umsatzsteuer…

UFSW RV/0438-W/09Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…Feststellung getroffen: Die Bw. habe in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung aus der nachfolgenden Eingangsrechnung vom 3. März 2005 und 28. April 2005 Vorsteuern in Höhe von € 88.660,00 und € 4.000,00 geltend gemacht: "E"-GmbH, Adr.; Datum 3.3.2005, Schlussrechnung Nr…

UFSW RV/0983-W/061. Vorsteuerabzug bei formellen Rechnungsmängeln; 2. KESt-Befreiung gem. § 94 Z 2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2009

…Betriebsprüfung (idF Bp) im Bericht vom 7. Dezember 2005 nachstehende Feststellung getroffen: Die Bw. habe in der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldung aus der nachfolgenden Eingangsrechnung vom 17. März 2005 Vorsteuern in Höhe von € 51.700,00 geltend gemacht: Z-GmbH, 1150 Wien, R-Gasse; Schlussrechnung Nr…

UFSW RV/2916-W/02Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmangel (unrichtige Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2005

…Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UStG müssten Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Dies sei bei den vorliegenden Rechnungen nicht der Fall gewesen. Die Vorsteuern aus den Rechnungen der ABC. Bauunternehmen Handels GmbH, der C.K. KEG und…

UFSW RV/1718-W/02Verweigerung des Vorsteuerabzuges wegen Rechnungsmangel (falsche Adresse)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…erhob die Bw Berufung. Das Finanzamt erließ für das Jahr 1997 eine Berufungsvorentscheidungen. In ergänzenden Bescheidbegründungen führte das Finanzamt ua aus: "Umsatzsteuer 1997: Die Bw wendet sich gegen die Nichtanerkennung der Vorsteuern aus der Rechnung von "A. J.G.G., X-Straße.111, 9999.Wien"…

UFSW RV/0735-W/03Vorsteuerabzug bei Fehlen der Angabe des Leistungszeitraumes in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003

…115,83 und die Körperschaftsteuer für 1999 mit € 4.600,77 fest. Gegen die angeführten Bescheide erhob die Bw Berufung und beantragte die Anerkennung der in der Umsatzsteuererklärung für 1999 geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von insgesamt ATS 1,054.736,73 (d.s…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…über das Ergebnis der Prüfung der Aufzeichnungen betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1999 bis 2001 und Umsatzsteuersonderprüfung 1-12/003 [Dauerbelege (DB) Seite 25ff] sind folgende berufungsgegenständliche Feststellungen zu entnehmen: Tz 15 Vorsteuer: In der Aufwandsposition "Fremdarbeiten" seien Zahlungen an diverse Baufirmen als Betriebsausgabe abgesetzt worden…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 2/4

…die Prüferin wegen Erkrankung entschuldigen. Der Bw. erschien mit zwei steuerlichen Vertretern. Vorsteuer: Laut Referent enthalte die Aufstellung der Prüferin bezüglich der Rechnung Nr. 2 der K-GmbH einen Abschreibfehler (Vorsteuerbetrag richtig S 6.480,00 statt S 648,00). Der Referent übergab diesbezüglich eine…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

…hätte einerseits an den Rechnungsmängeln und andererseits an den Zweifeln einer tatsächlichen Leistungserbringung der K-GmbH nicht zu ändern vermögen. Die Berufung war daher im Punkt Vorsteuern abzuweisen und der Abschreibfehler der Prüferin zu korrigieren. | Vorsteuer nicht anerkannt: | 2000 | | S |…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…00 | -9.000,00 | laut UFS | 64.874,00 | 98.209,00 | 70.654,00 | Vorsteuer 10% laut UFS | 6.487,40 | 9.820,90 | 7.065,40 Der Berufung wird daher in diesem Punkt teilweise…

UFSW RV/0441-W/04Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmangel trotz Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.06.2004

…dem Kalenderjahr 2001 verzichtet wurde. In der gleichfalls am 29. Juli 2002 vorgelegten Umsatzsteuererklärung für 2001 wurden u.a. Vorsteuern in Höhe von 142.166,66 S geltend gemacht, die das Finanzamt mit Schreiben vom 17. Oktober 2002 ersuchte aufzugliedern und durch geeignete Belege nachzuweisen. …

UFSW RV/3039-W/12Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.04.2013

…Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger Rechnungsadresse der Nachweis einer Abfrage des Gewerberegisters, des Firmenbuchs oder einer Anfrage beim Finanzamt nicht." Im E v 25.11.2011, RV/0750-W/11 führt der UFS aus, dass ein Rechnungsmangel durch die…

UFSW RV/2347-W/10Rechnungsmängel, insbesonders Art und Umfang von Transportleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2010

…Fahrten) konnten Ihrerseits nicht vorgelegt werden. Bei manchen Rechnungen wurde vom Rechnungsleger auch von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht. Es wurde Ihrerseits trotzdem Vorsteuer in Abzug gebracht. Die Feststellungen wurden im Rahmen der Schlussbesprechung vom 26.08.2009 ausführlich mit Ihnen besprochen. Es wurde die "Unternehmereigenschaft…

UFSW RV/0054-W/10Vorsteuern und Rechnungsmängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…Abzug der Vorsteuer zu sichern, genügt daher bei fehlender bzw. unrichtiger Rechnungsadresse der Nachweis einer Abfrage des Gewerberegisters, des Firmenbuchs oder einer Anfrage beim Finanzamt nicht." Im E v 25.11.2011, RV/0750-W/11 führt der UFS aus, dass ein Rechnungsmangel durch die…

UFSG RV/0260-G/09Vorsteuerabzug - Rechnungsmangel (§ 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2010

…Monaten von der Fa. X.. Bau Holding GmbH mit dem Sitz in W. 50 Autos (50 Rechnungen datiert zwischen 2. Jänner und 31. März 2008 mit Vorsteuern in Höhe von insgesamt € 206.526,66), von der Fa. Y. Bau GmbH, Wy. drei Autos und…

UFSW RV/0799-W/04Rechnungsmangel: Umfang der sonstigen Leistung bei Fleischverarbeitung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2004

…kann dahingestellt bleiben, ob der fehlende Vorname des Leistungserbringers unter Bedachtnahme auf den eher seltenen Nachnamen einen weiteren wesentlichen Rechnungsmangel darstellt (Standpunkt des Finanzamtes) oder nicht (Standpunkt der Bw.). Der Berufung war im Hinblick auf die Vorsteuern aus den Rechnungen der M. KEG teilweise stattzugeben…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

…nicht vorlegen können. Da auch die Aufzeichnungen und Listen keine Kontonummern beinhalteten, sei eine kontenmäßige Zuteilung der Vorsteuern nicht möglich gewesen. Dies bedeute, dass bei Rechnungsmängeln im Sinne des § 11 UStG 1994 eine Überprüfung sämtlicher anderer auf diesem Konto verbuchten Belege bzw. Rechnungen nicht möglich…

UFSW RV/0750-W/11Kein Vorsteuerabzug bei Rechnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…nochmals zu überprüfen und die darin ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer anzuerkennen. Aus dem Akt ist weiters ersichtlich, dass das Finanzamt annahm, dass es sich bei den in Rede stehenden Rechnungen um bloße Scheinrechnungen handelt. Aufgrund der formalen Rechnungsmängel könne aber eine diesbezügliche Überprüfung unterbleiben. Zu…