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UFSL RV/1104-L/08Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung mit Vorsteuerüberschuss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2009

…4.791,26 € zur Überweisung gebracht. Der Restbetrag von 10.568,76 € blieb unberichtigt offen. Am 6.5.2008 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung 03/2008 mit einem Vorsteuerüberschuss in Höhe von 10.622,72 € eingereicht. Mit der dieser Gutschrift wurden die offene…

UFSL RV/0670-L/10Säumniszuschlag wegen verspäteter Einreichung einer UVA mit Vorsteuerüberschüssen über FinanzOnline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2011

…April 2010 zu St.Nr. 000/0000 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einfuhrumsatzsteuer 01/2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Aus den Umsatzsteuervoranmeldungen der Berufungswerberin ergeben sich regelmäßig Vorsteuerüberschüsse. Die daraus resultierenden Gutschriften werden (neben laufend…

UFSW RV/0978-W/05Verjährung von mit Jahreserklärungen gestellten Anträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2005

…der gegenständlichen Umsatzsteuer- und Einkünfteerklärungen für die Jahre 1995 und 1996 als Anträge zuzustimmen, zumal Vorsteuerüberschüsse geltend gemacht werden. Da der von der Bw gestellte Vorlageantrag ausdrücklich die "Berufung vom 29. Oktober 2004 (gegen den Bescheid über die Abweisung der Anträge auf Festsetzung der Umsatzsteuer…

UFSW RV/4594-W/02Gesellschafterverrechnungskonto, verdeckte Ausschüttung, Vorsteuerkorrektur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2007Teil 2/2

Fraglich ist lediglich, ob eine auf Vorteilszuwendung gerichtete Willensentscheidung durch die Gesellschaft vorlag. Dafür bedarf es des Wissens und Wollens der Körperschaft (bzw ihrer maßgeblichen Organe) um eine bestimmte Vorteilszuwendung (VwGH 23. 11. 1977, 410, 618/77). Daher ist ein entsprechenden Verhaltens der Organes erforderlich…

UFSW RV/1052-W/04Arbeitszimmer und Arbeitskleidung bei Gesangstätigkeit auf hohem künstlerischen Niveau
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Steuerberater, vom 27. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Umsatzsteuer für…

UFSL RV/0496-L/06Wirksamkeit der Gutschrift aus einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung - Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z-GmbH, vertreten durch Mag. Günter Haslberger Wirtschaftsprüfungs- & Steuerberatungs GmbH, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 32, vom 20. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. April 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Der…

UFSF RV/0071-F/08Keine Verpflichtung zur Anrechnung einer abkommenswidrig einbehaltenen Quellensteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des G, vom 22. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz, vom 7. August 2007 betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2006 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006…

UFSW RV/2387-W/07Vermietung einer Eigentumswohnung mit Verlust, keine Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.H., Adr., vertreten durch Dr. Erich Jezek, 1090 Wien, Porzellangasse 2/II/4/41, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 5. Oktober…

UFSL RV/0254-L/07Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines privaten Wohnhauses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 15. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 19. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

23.480,00 | 20,00 | 4.696,00 | 16.770,00 | 1988 | Superbase | 7.480,00 | 20,00 | 1.496,00 | 5.340,00 | | Gesamt: | 383.562,00 | | 76.712,00…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 3/4

3. Zur Rechnung Nr. 1 der A-GmbH vom 14. Februar 2000 habe der Bw. dem UFS am 2. April 2009 eine handschriftliche Arbeitsanweisung vom 2. Jänner 2000 an die A-GmbH vorgelegt, der gezeichnete Plan stammte jedoch vom 26. November 1999. Betreffend Rechnungen von…

UFSS RV/0621-S/11Vorsteuerabzug bei Überlassung einer Dienstnehmerwohnung durch eine GmbH an Sohn und Schwiegertochter des Alleingesellschaftergeschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013Teil 3/3

In diesem Fall scheidet das Gebäude gänzlich aus dem Betriebsvermögen aus und ist dem steuerneutralen Bereich der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Die damit verbundenen Aufwendungen sind ertragsteuerlich von vornherein nicht abzugsfähig und vermitteln auch kein Recht auf Vorsteuerabzug. Das trifft etwa auf besonders repräsentative Gebäude oder speziell…

UFSI RV/0598-I/09Vorsteuerabzug bei einem gemischt (unternehmerisch und privat) genutzten Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch die Steuerberater, vom 7. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte, vom 8. September 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0767-L/10Grobes Verschulden im Zusammenhang mit einem Umbuchungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2011

…die ebenfalls von der Stb (steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin) vertreten wird, die Umsatzsteuervoranmeldungen für 04/2008 und 06/2008 eingereicht und darin Vorsteuerüberschüsse erklärt worden. Das aus diesen Überschüssen erwartete Guthaben am Abgabenkonto der B-GmbH sollte zur Abdeckung der am 18.8.2008 fälligen…

UFSL RV/0233-L/09Geschäftsführerhaftung betreffend Abgabenschulden, die im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin nicht angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2010

…davon allerdings 2.448.407,23 € steuerfreie Grundstücksumsätze. Insgesamt ergab sich ein Vorsteuerüberschuss (Gutschrift) von 10.003,75 € bzw. unter Berücksichtigung der im Zuge der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen durchgeführten Gutschriften von 14.664,12 € eine Restschuld von 4.660,37 €. Mit Bescheid…

UFSL RV/0103-L/09Säumniszuschläge betreffend Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…ein, aus denen sich insgesamt ein Vorsteuerüberschuss in Höhe von 37.085,27 € ergeben hatte. Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte mit Bescheid vom 6.10.2005 eine Festsetzung der Umsatzsteuer 01-08/2005 mit einem Überschuss von nur mehr 26.711,68 €, sodass…

UFSL RV/0299-L/07Säumniszuschlag betreffend Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2008

…15.12.2006 wurde elektronisch die Umsatzsteuervoranmeldung 10/2006 eingereicht. Darin wurde zutreffend ein Vorsteuerüberschuss in Höhe von 1.227.193,54 € erklärt. Diese Gutschrift wurde erklärungsgemäß auch am 15.12.2006 am Abgabenkonto gebucht. Da in der Voranmeldung jedoch keine Verrechnungsweisung im Sinne…

UFSL RV/1102-L/06Ausnahmsweise Säumnis, wenn für eine Abgabe mehrere Zahlungstermine bestehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…genannte Einfuhrumsatzsteuer als abziehbare Vorsteuer geltend gemacht. Insgesamt ergab sich aus der Voranmeldung einer Vorsteuerüberschuss in Höhe von 6.053,31 €. Mit Wirksamkeit 17.8.2006 wurden 11,78 € und 464,33 € auf das Abgabenkonto überwiesen. Diese Zahlungen wurden erst am 22…

UFSG RV/0339-G/05Behauptete Vermietungsabsicht - Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2007

…CoKG beteiligt gewesen. Mit Abgabedatum 22. April 2004 seien erstmals Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 1998 bis 2003 mit einem Vorsteuerüberschuss in Höhe von € 87.593,42 eingereicht worden. Während in den Jahren 1998 bis einschließlich 2002 keinerlei Entgelte erklärt worden seien, seien im Jahr…

UFSL RV/0679-L/05Säumigkeit wegen nicht zeitgerechter Umbuchung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2007

…Sohn der Berufungswerberin) eingereicht, in der ein Vorsteuerüberschuss in Höhe von 52.113,02 € erklärt wurde. Ein Antrag auf Überrechnung des aus einer Gutschrift dieses Betrages am Abgabenkonto sich ergebenden Guthabens auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin wurde im Zeitpunkt der Einreichung dieser Voranmeldung nicht…