Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Haftung für Einbehaltung und Abfuhr von steuerabzugspflichtigen Einkünften gemäß der §§ 98 bis 101 EStG 1988 für 1999 und den darauf basierenden Säumniszuschlagsbescheid entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die…

…als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, im anderen Staat besteuert werden." Nach Artikel 16 Abs. 2 DBA-BRD dürfen in Deutschland ansässige Personen, die Einkünfte in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied einer österreichischen Gesellschaft…

…gegründet. Als Vorstandsmitglieder waren im Firmenbuch (FN XXXXX) zunächst bis 1994 A und B, ab 30.9.1994 bis 2006 C (die Gattin von B ), ab 21.8.2001 wiederum B eingetragen. Jedes Vorstandsmitglied vertritt selbständig. Geschäftsführer der X-GmbH mit Sitz in München, BRD…

…führt u.a. an, im fraglichen Zeitraum hätte die M-AG über 6 Vorstandsmitglieder, 32 Prokuristen und eine Vielzahl weiterer Mitarbeiter verfügt. Es ist nicht glaubhaft, dass die Geschäftsführer der C-GesmbH ihrer gesetzlichen Verpflichtung durch mündliche Mitteilung an eine nicht näher benannte Person aus…

…bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern erst eine juristische Sekunde später). 2) Eine Kollision wäre aber auch im Bereich der Zuwendung nicht hinderlich: Die Stifter erhielten als Begünstigte Nutzungen an Liegenschaften eingeräumt, die zuvor…

… 289 Abs. 1 BAO aufgehoben. Begründung Mitglieder der berufungswerbenden Vereins (im Folgenden auch Bw.) sind neun Gemeinden einer oberösterreichischen Region; Vorstandsmitglieder sind die neun Bürgermeister dieser Gemeinden. Die mit 30. Jänner 2001 datierten Statuten des Bw. haben - soweit für den gegenständlichen Fall von Relevanz - folgenden…

…nbsp; Entscheidungsgründe Der Verein T.L. produzierte und führte seit 1990 Theaterstücke im Rahmen eines Spielbetriebes auf. Die letzte Aufführung fand im März 1999 statt. Vorstandsmitglieder des Vereines sind seit 1996 der Bw. als Obmann, der Kassier W. und ein Schriftführer. Nachdem der Bw. zum…

…aber von der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren bestritten. Fest steht, dass bis Ende 1993 im Objekt L, T 10 vom Verein I, zu dessen Vorstandsmitgliedern auch die Bw. zählte, ein Betrieb (Bordell) geführt wurde. Während diese Betätigung bzw. die daraus resultierenden Einnahmen bzw. Einkünfte (zumindest…

…Die Änderung bzw. Klarstellung in den UStR 2000 sei daher zu einem Zeitpunkt erfolgt, der nach Beschlussfassung über die Vorstandsbezüge und deren Auszahlung an die Vorstandsmitglieder gelegen sei. Die Argumentation des Finanzamts, die geänderte Rechtsansicht des BMF sei bereits im Zeitpunkt der Veranlagung 2008 bekannt…

…unterstützt werde. Für die Erledigung diverser Arbeiten am Golfclub stehe ein separates Büro im 1. Stock des Clubhauses zur Verfügung, das von sämtlichen Vorstandsmitgliedern genutzt werde. Einen Kostenersatz hätte es nur im Jahr 2006 für bestimmte im Jahr 2004 angefallene Reisekosten gegeben. Die Vereinbarung, bei…

…Bw. dann nicht ursächlich für den Abgabenausfall sein würde, wenn es ihm trotz ordnungsgemäßer Überwachung aufgrund des betrügerischen Zusammenwirkens des faktischen Geschäftsführers mit anderen Vorstandsmitgliedern nicht möglich gewesen wäre, die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu entdecken. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall…

…firmenbuchmäßig durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen gezeichnet, nicht jedoch die amtlichen Vordrucke, auf die in der Eingabe verwiesen wurde. Diese amtlichen Vordrucke G 1, G 2, G 4 und G 4 waren für die Bw. als GT nur von einem Vorstandsmitglied unterfertigt. Diese…

…sei, auf § 84 Abs. 1 AktG, wonach die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben. Zusammenfassend kann aber gesagt werden, dass der Abschluss von Versicherungen keine ausdrücklich genannte Aufgabe der ÖBB-Infrastruktur Bau AG ist. Der Gesetzestext des § 50 Abs…

…1990 als Vorstand der Bw. im Handelsregister eingetragen. Am 31. August 2002 beendete er anläßlich seines Pensionsantrittes das Dienstverhältnis. Da Vorstandsmitglieder nicht dem Angestelltengesetz unterliegen, können Abfertigungszahlungen nicht als gesetzliche Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 behandelt werden. Bei den gewährten Austrittsbezügen kann…

…halben Sachbezugswertes Rechnung getragen. Im Zuge der Prüfung stellte sich heraus, dass die beiden Vorstandsmitglieder überhaupt keine Aufzeichnungen geführt haben, Herr I-QR hat zwar Fahrtenbücher geführt - diese wurden im Zuge der Prüfung auch vorgelegt - eine stichprobenartige Überprüfung der Servicebelege ergab jedoch, dass die in…

…insbesondere, wenn alles laufen würde und dann noch lauter Spezialisten am Werk seien. Die handelnden Personen, insbesondere die Vorstandsmitglieder, hätten in dem Zeitraum von zwei Jahren in der Bandbreite zwischen professionell und kriminell gehandelt, wobei die Grenze zwischen stümperhaft und kriminell oft fließend sei. Die…

…steuerpflichtigen Erwerbes von S 1.471.090,00) fest. 2) Im Wege einer Nachstiftung widmete der Bw der Stiftung weitere Vermögensgegenstände (und zwar weitere Oldtimer) mit einem Schätzwert von S 6.698.000,00 und nahm die Stiftung, vertreten durch die Vorstandsmitglieder, die Vermögensgegenstände an…

…wäre anlässlich des Ausscheidens des Dienstnehmers gewährt worden und stünde daher im ursächlichen Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Da der Dienstnehmer als Vorstand einer Aktiengesellschaft tätig gewesen sei und Vorstandsmitglieder nicht dem Angestelltengesetz unterliegen, habe die Abfertigung nicht als gesetzliche Abfertigung besteuert werden können…

…der Grundlage des § 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 auch für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für zulässig erachtet hat, im Jahr 2002 für ihren Gesellschafter-Geschäftsführer J.M. einen Betrag in Höhe von insgesamt 809.452 S erstmals steuerwirksam als Rückstellung eingestellt. Dieser Betrag setzt…

…des Vermögens der Stiftung sicherzustellen; aus den Erträgen des Stiftungsvermögens die Begünstigten zu fördern. Der Vorstand der Stiftung besteht aus drei Mitgliedern. Die Vorstandsmitglieder werden, solange die Stifter am Leben und voll geschäftsfähig sind, von diesen mit einfacher Mehrheit bestellt und abberufen; kommt eine solche…