…diese Zwangssituation durch die Einschränkung der Abgabenschuldigkeiten auf ihren 20% Anteil an der Gesellschaft berücksichtigt worden sei nicht folgen. Somit liegt aus Sicht des UFS bei dieser Sachlage bereits in der Vorschreibung der in Frage stehenden Abgaben an die BW eine persönliche Unbilligkeit im Sinne…

…Rechtsgebühr für das im Jahr 1992 geleistete Gesellschafterdarlehen in Höhe von 3 Mio S erfolgte daher zweifelsfrei nach Ablauf der fünfjährige Verjährungsfrist, was die diesbezügliche Vorschreibung mit Rechtswidrigkeit belastet. Streitpunkt: Gebührenpflicht bei vereinbarter (ersatzbeurkundeter) Verlängerung der Geltungsdauer von Gesellschafterdarlehen Nach Ende der zehnjährigen Darlehenslaufzeit wurden…

…EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) durch Abzug vom Kaptialertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Zu den inländischen Kapitalerträgen gehören gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung…

…GmbH dienen, der Rest auf die Darlehenssumme wurde zur Finanzierung von Tilgungsträgern verwendet. Die den Gesellschaftern aus dem Kredit zugeflossenen Mittel und ein weiterer Betrag von ATS 6,649.889,15 wurden zur teilweisen Bedeckung des Kreditobligos der M-GmbH bei der BankX verwendet, was…

…ob das Eingehen der Garantie fremdüblich ist und ob es fremdüblich ist, dass eine fremde Gesellschaft bei den gegebenen Verhältnissen ebenfalls eine Bankgarantie für Bankschulden seines Lieferanten abgegeben hätte. Dem Unabhängigen Finanzsenat scheint dieses Eingehen der Bankgarantie aus folgenden Gründen nicht plausibel und fremdüblich: Es…

…52.7; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, § 27 Anm.11.9). Liegt demnach empfängerseitig eine verdeckte Ausschüttung vor, so ist die Kapitalertragsteuer bei der ausschüttenden Gesellschaft gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm § 93 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 a EStG 1988…

…Grundstücke mit € 127.603,42 sowie ein Gesellschafterguthaben bei der S Ges.m.b.H im anteiligen Betrag von € 15.250 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die Bankverbindlichkeiten mit €…

…nach Entstehen der Gebührenschuld bei dem Finanzamt, in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Darlehensschuldners befindet, zu entrichten. Ein Auszug aus den Büchern oder Aufzeichnungen ist innerhalb derselben Frist an dieses Finanzamt zu übersenden. Die Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG. Als Gesellschaft iSd …

…Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Ad 1.:Aufgrund einer Stellungnahme des Prüfungsorganes führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dass es sich bei der Vorschreibung der genannten Abfuhrdifferenzen um einen Irrtum handle. Der Berufung war daher in diesem Punkt stattzugeben. Ad 2.: Gemäß …

…Wert der Grundstücke mit € 127.603,42 sowie ein Gesellschafterguthaben bei der SGmbH im anteiligen Betrag von € 15.250 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die Bankverbindlichkeiten mit € 38.465…

…nach § 22 Z 2 EStG 1988 - auch bei Gesellschaftern mit einer Beteiligung von unter 50% und fehlender Sperrminorität - von seltenen Ausnahmen abgesehen - dem Umstand der Eingliederung in den betrieblichen Organismus des Unternehmens entscheidende Bedeutung zukommt und weitere Merkmale eines Dienstverhältnisses nur dann zu prüfen wären…

…4 GebG verwirklicht." Gesellschaftsteuerbescheid: "Bei Zurverfügungstellung eines unverzinslichen Gesellschafterdarlehens liegt im Ausmaß der Zinsersparnis eine freiwillige Leistung im Sinne des § 2 Z.4 lit.c KVG vor. Die Vorschreibung hinsichtlich unverzinslicher Zurverfügungstellung des Gesellschafterdarlehens erfolgt für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.12.2005…

…Josef H erstellt worden, da dieser und der Bw. nur Einkünfte als Gesellschafter-Geschäftsführer zu erklären gehabt hätten. Im Jahr 2001 seien nach einer Kapitalherabsetzung (bei der P-GmbH) Einlagenrückzahlungen durchgeführt worden. Der steuerliche Vertreter sei daher von Josef H und dem Bw. beauftragt worden…

…Einkünfte bis zum 30. Juni 2001 in Liechtenstein besteuert würden. Die Verordnung BGBl. II 215/2001, die für die Zuteilung der Besteuerungsrechte bei Gesellschafter-Geschäftsführern die Anwendung des Art. 15 DBA-Liechtenstein vorsehe, lege ausdrücklich fest, dass die Bestimmung mit 1. Juli 2001 in Kraft…

…erworben und sind seither Frau A. und die PRIVATSTIFTUNG nicht mehr an der Bw. beteiligt. Die bei der Bw. für die Gesellschafter geführten Verrechnungskonten entwickelten sich im Zeitraum 27. Februar 2000 bis 31. Mai 2005 wie Folgt: | | Verrechnungskonto A. | Verrechnungskonto B. |…

…bei der X.GmbH durchgeführten Außenprüfung wurden unter Tz. 9 des Prüfungsberichtes ("Unbare Entnahme- freiwillige Leistung gem. § 2 Ziff 4 c KVG") folgende Prüfungsfeststellungen festgehalten: "Da die unbare Entnahme im Zuge der Einbringung der X.GmbH&CoKG in die X.GmbH unverzinst in der Gesellschaft…

…Grundstücke mit € 127.603,42 sowie ein Gesellschafterguthaben bei der S Ges.m.b.H im anteiligen Betrag von € 15.250 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die anteiligen Bankverbindlichkeiten mit…

…Grundstücke mit € 127.603,42 sowie ein Gesellschafterguthaben bei der S Ges.m.b.H im anteiligen Betrag von € 15.250 enthalten. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Berufungswerberin vor, bei der Vorschreibung der Erbschaftssteuer seien die anteiligen Bankverbindlichkeiten mit…

…Geschäftsführer dieser Gesellschaft waren Herr HT und Frau BB. Mit 17.Jänner 2001 trat Herr HT seine Geschäftsanteile an Frau AT ab. Im strittigen Zeitraum wurde es von der Bw unterlassen für die bei ihr beschäftigten Dienstnehmer einen Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfond und einen Zuschlag zum…

…VwGH vom 10. 11. 2004, 2003/13/0018, kumulativ gegeben sein und waren grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Zum Vorliegen dieser Merkmale bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des VwGH; auf die Zusammenfassung in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 22…