…Bratislava wohnhafte Tante des Bw., als Verwender des Fahrzeuges sei jedoch der Bw. in Erscheinung getreten. Aufgrund der vorliegenden Vormerkungen nicht bezahlter Parkdelikte sei eine Verwendung im Bundesgebiet zumindest für den Zeitraum 4. Mai 2011 bis 6. März 2012 nachgewiesen. Sämtliche Aufforderungen der Finanzbehörde zur…

…wirtschaftlichen Disposition eingeschränkt bzw. sogar geschädigt wäre, weil Vormerkungen in Grundbüchern der österreichischen Finanzverwaltung Käufer abschrecken würden und lukrative Veräußerungen nicht durchgeführt werden könnten. Abschließend beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Berufungssenat. Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 räumte…

…auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch wurde eine sonstige Beihilfe durch das Arbeitsmarktservice bezogen. Obwohl meine Tochter somit in der Zeit vom 25.8.2008 und dem 14.9.2008 die zuvor erwähnten Voraussetzungen für die Ausstellung der "Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche" erfüllen würde…

…der Berufungswerber ein, seine Tochter sei in den genannten Zeiträumen wie auch davor und danach beim Arbeitsmarktservice als Arbeit suchend vorgemerkt gewesen. Offenbar sei sie ohne sein Wissen zwischendurch von der Vormerkung abgemeldet worden. Den vom AMS auferlegten Pflichten sei man nachgekommen. Eine Klärung der…

…des Verwaltungsgerichtshofes würden Unterbrechungen der Ausbildung auf Grund einer Krankheit für den bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich sein. Auch würden Vormerkungen beim AMS bestehen, die die Suche nach einem geeigneten Lehrplatz ersichtlich machen würden. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus…

…Änderungsantrag: Gemäß § 160 Abs. 1 BAO dürfen Eintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13 und § 18 Abs 1 und 3 Liegenschaftsteilungsgesetz, erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes…

…Änderungsantrag: Gemäß § 160 Abs. 1 BAO dürfen Eintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13 und § 18 Abs 1 und 3 Liegenschaftsteilungsgesetz, erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes…

…verwies darauf, dass seine Tochter durchgehend als arbeitsuchend gemeldet war. Sie wurde anscheinend nur irrtümlich aus der Vormerkung genommen. Das Finanzamt legte die Berufung mit Bericht vom 2. Jänner 2007 an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…

…Juni 2005 teilte der Bw. mit, dass er den betreffenden Betrag der außergewöhnlichen Belastungen aus den Vormerkungen seines Wirtschaftsbuches ermittelt habe. Seit Jahren würden alle Ausgaben in einem Wirtschaftsbuch aufgeschrieben. Die Rechnungen würden leider nicht immer von ihm oder seiner Frau von den Verkäufern verlangt…

…zu quittieren und zu verwalten und nach Verlangen an die Verkäuferin auszuzahlen, sämtliche grundbücherlichen Eingaben, auch Rangordnungsanmerkungen, Vormerkungen und Einverleibungen zu fertigen und einzubringen, Einverleibungsbewilligungen zu erteilen, Zustellungen aller Art insbesondere von Grundbuchsbeschlüssen entgegenzunehmen, sowie auch bei Ämtern und Behörden einzuschreiten und von diesen Erledigungen…

…Geschäftsführer ein monatliches Einkommen von € 800,00. Er habe Sorgepflichten für ein Kind. Der Erstbeschuldigte weise fünf einschlägige finanzstrafbehördliche Vormerkungen auf, auf welche Bedacht zu nehmen sei. KR B (in weiterer Folge: Zweitbeschuldigter) sei österreichischer Staatsbürger, selbständig und habe ein monatliches Einkommen von €…

…Geschäftsführer ein monatliches Einkommen von € 800,00. Er habe Sorgepflichten für ein Kind. Der Erstbeschuldigte weise fünf einschlägige finanzstrafbehördliche Vormerkungen auf, auf welche Bedacht zu nehmen sei. KR B (in weiterer Folge: Zweitbeschuldigter) sei österreichischer Staatsbürger, selbständig und habe ein monatliches Einkommen von €…

…waren. 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. § 160 BAO lautet: (1) Eintragungen in das Grundbuch, denen Rechtsvorgänge über den Erwerb von Grundstücken zugrunde liegen, mit Ausnahme von Vormerkungen sowie von Eintragungen gemäß § 13, 15 und 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, dürfen erst dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung…

…seien. So könne beispielsweise aus den Bonierungen auf die Vollständigkeit der erklärten Einnahmen geschlossen werden, oder auch aus den Lieferunterlagen. Wenn terminliche Vormerkungen über Kundenbesuche geführt würden, können diese mit den abgerechneten Leistungen verglichen werden und bieten ebenfalls eine Möglichkeit einer Plausibilitätskontrolle. § 131 Abs. 6…

…nur eine willkürliche Annahme, sind keine taugliche Entscheidungsgrundlage. Eine Anfrage an die MA 50 in Wien, wie viele Vormerkungen für Wohnungen dort im Monat neu eingehen und wie viele vorliegen und bisher nicht berücksichtigt wurden, wird vielleicht eine taugliche Grundlage sein, die noch getrennt zu…

…eine vollständige Führung der Grundaufzeichnungen, für die Einreichung inhaltlich richtiger Jahressteuererklärungen sowie für die vollständige und termingerechte Abgabe selbst zu berechnender Abgaben Sorge zu tragen gehabt. Er weise bereits zwei einschlägige finanzbehördliche Vormerkungen auf, die aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Fa. T-GmbH herrührten.…

…Abgabenerklärungen bzw. Arbeitnehmerveranlagungen noch Vormerkungen von Lohnzetteln möglicher Arbeitgeber des Berufungswerbers seit dem Jahr 1991 in der Datenbank der Finanzverwaltung gespeichert - offenbar auch nicht in der Lage gewesen sein dürfte diesen Pkw zu erwerben oder auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse nicht erwerben sollte. Wahrscheinlich deshalb…

…er die Tatbilder auch subjektiv zu vertreten und sei nach den angezogenen Gesetzesstellen schuldig zu erkennen gewesen. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd eine geringfügige Schadensgutmachung und die Sorgepflichten für vier Kinder, als erschwerend hingegen die einschlägigen Vormerkungen, wie die zweifache Qualifikation des …

…ist. Der Bw. wiederholt, dass er ab Freitagnachmittag bis Sonntagabend immer im Garten anwesend sei (weshalb auch das Gartenhaus nötig sei) - es sei also sinnlos, Vormerkungen entgegen zu nehmen und Namen "abzufragen". Auch unangemeldete Gäste seien willkommen, weshalb er keinen Terminkalender brauche. In den letzten…

Für die Behauptung des Bw., es habe weiterhin bis 1990 Streit mit dem Klienten geherrscht, findet sich im Handakt keinerlei Hinweis. Diese Behauptung des Bw. erweist sich daher als unglaubwürdig. Auch die eidesstattliche Erklärung des Klienten aus dem Jahr 1995 ist unstimmig, lebensfremd und unglaubwürdig…