…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Dezember 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen hat das…

…ihm am 29. August 2008 eingelangte Vorlageantrag des Bw., gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Begründung In seiner beim Finanzamt am 11. April 2008…

…Das Finanzamt hat den Vorlageantrag vom 18.3.2010 (= Eingangsdatum beim Finanzamt) mit Bescheid vom 25. Mai 2010 zurückgewiesen und die Zurückweisung im Wesentlichen damit begründet, der Antrag vom 15.3.2010 sei unter Berücksichtigung eines üblichen Postlaufes von drei Tagen verspätet eingebracht worden.…

…hat im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet ist, mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben…

…2004 jedenfalls vor dem 31. Dezember 2004, mit überragender Wahrscheinlichkeit aber bis zum Montag dem 29. November 2004 zugegangen ist. Dementsprechend ist der am 31. Januar 2005 eingebrachte Vorlageantrag verspätet und war der Antrag auf Vorlage der Berufung gemäß § 276 Abs. 4 iVm. § 273 Abs…

…Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 12. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis März 2009 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit Anträgen vom 6. Mai und 13…

…Spruch ersichtlich entschieden werden, insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Gesetzeslage hier auch dem UFS keine Entscheidung nach billigem Ermessen ermöglicht. Ermittlungen dahingehend, ob der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde, wofür nach der Aktenlage Einiges spricht, unterblieben aus verwaltungsökonomischen Gründen, da die Berufung nach…

…der im Bedenkenvorhalt vom 14. August 2009 geäußerten Ansicht, dass der Vorlageantrag verspätet bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingelangt ist, kommt der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nach Prüfung der vorliegenden im Akt der Abgabenbehörde erste Instanz aufliegenden Nachweise - siehe Anlage VI, Aktenseiten 56 bis 59…

…eines Vorlageantrages am 28. September 2004 und endete entsprechend den oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen am 28. Oktober 2004. Das am 8. November 2004 in den Briefkasten des Finanzamtes eingeworfene Schreiben, in welchem die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz begehrt wurde, wurde demnach verspätet eingebracht…

…19. Mai 2012 ein Samstag war, endete die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages am 21. Mai 2012. Der vom Bw. eingebrachte Vorlageantrag wurde jedoch erst am 25. Juni 2012 zur Post gegeben. Somit ist der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und im Sinne des § 273 Abs…

…Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:   Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. In eventu wird die Berufung auch als unbegründet abgewiesen und bleiben die angefochtenen Bescheide unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…1 BAO zurück, da die Frist gemäß § 276 Abs. 2 BAO bereits abgelaufen war und der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden war. Gegen diese Bescheide wurde rechtzeitig Berufung eingebracht, wobei lediglich erklärt wurde, dass die Berufungen innerhalb offener Frist eingebracht wurden. Das Finanzamt forderte hierauf den…

…beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Das Finanzamt hat den Vorlageantrag mit Bescheid vom 26. Februar 2002 gemäß § 276 Abs. 1 BAO zurückgewiesen. Als Begründung wurde angeführt, dass die Antragsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages am 19. November 2001 abgelaufen sei und der Vorlageantrag verspätet am 22…

…Bw. erbrachten Werbeleistungen resultieren, in Höhe von € 12.935,12 antragsgemäß zu erstatten. Bezüglich der vom Finanzamt im Vorlagebericht an den unabhängigen Finanzsenat relevierten Argumentation, wonach der Vorlageantrag verspätet sei, da die Bw. vergeblich aufgefordert worden sei einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, ist…

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27. August 2003 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2002 entschieden: Der Vorlageantrag wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der bevollmächtigte Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) hat in der Berufung vom 18. März 2004 (Eingang beim Finanzamt…

…der maßgeblichen Frist eingebracht wird. Der Vorlageantrag des Bw. wurde jedoch erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Das Finanzamt hat daher den Vorlageantrag des Bw. mit angefochtenem Bescheid zu Recht als verspätet zurückgewiesen und auch begründet, weshalb spruchgemäß zu entscheiden…

…Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist weder aktenkundig noch wurde die Einbringung eines solchen eingewendet (vgl. die Eingabe vom 3.12.2012, wonach gegen diesen mit E-Mail vom30.11.2012 vorgehaltenen Sachverhalt keine Einwendungen bestehen). Der Vorlageantrag erweist sich daher als verspätet eingebracht. Es…

…28. März 2011) ist als verspätet zurückzuweisen, dann ist eine Rechtswidrigkeit des Zurückweisungsbescheides nicht zu erkennen. Soweit der Bw. in der Berufung ausführt, die deutsche Sprache sei nicht seine Stärke und er habe einen Bekannten in Wien, der ihm beim Verfassen des Vorlageantrages geholfen habe…

…Zustellnachweis). Der in weiterer Folge erhobene Vorlageantrag vom 8. August 2011 wurde laut Poststempel am 9. August 2011 zur Post gebracht und ist am 10. August 2011 beim Finanzamt eingelangt. Mit berufungsgegenständlichem Bescheid vom 28. Oktober 2011 wies das Finanzamt den Vorlageantrag (als verspätet) zurück…

…Unabhängigen Finanzsenates (UFS) dem steuerlichen Vertreter fernmündlich mitgeteilt, dass laut Rückscheinen die angefochtenen Bescheide und die Begründung dazu am 27.2.2002 zugestellt worden seien und damit die Einbringung des Vorlageantrages als verspätet anzusehen sei. Über den Inhalt des Gespräches hat die Referentin einen Aktenvermerk…