…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags aus einer erwiesenen Verspätung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (VwGH 18.10.2017, Ra 2017…

…der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom 7.3.2024 verspätet sei. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die…

…ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Nachweis der Werbungskosten) im Vorlagebericht wird verwiesen. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 19.9.2023 wurde dem Bf. zur Einbringung des Vorlageantrages am 5. Mai 2022 mitgeteilt, dass der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu beurteilen sei. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2020-Beschwerdevorentscheidung gem. …

… 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung eines Vorlageantrages einen Monat. Die Frist endete somit am 21.06.2019. Der Vorlageantrag, datiert mit 24.06.2019, eingelangt am 25.06.2019, war somit als verspätet zu werten und war nach § 260 BAO…

…in der entsprechenden Rubrik an, dass er bei behördlichen Zustellungen in die DataBox eine Email-Verständigung erhalten möchte. Der Vorlageantrag wurde am 15.07.2018 über Finanzonline und damit um mehr als ein Jahr verspätet eingebracht. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO…

…Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 15.10.2014 wurde die Beschwerde vom 11.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der gegenständliche per FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO vom…

…der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht wirksam entgegengetreten Ebenso vermag der Einwand, dass "es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt", nichts daran zu ändern, dass der Vorlageantrag vom 11. November 2015 verspätet eingebracht wurde. Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten…

…11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21. November 2013 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuerbescheid 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 4. Februar 2014 wird als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…am 3. Februar 2026 ein Vorlageantrag mit derselben Begründung wie in der Beschwerde vom 3. April 2025 gestellt. Das Schreiben des Gerichtes vom 13. August 2026 an den Beschwerdeführer, elektronisch zugestellt am selben Tag, indem zur Verspätung eine Stellungnahme des Beschwerdeführer abverlangt wurde, blieb unbeantwortet…

…eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 1 BAO ist daher abgelaufen. Der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ist daher verspätet und nicht fristgerecht eingebracht. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist der Vorlageantrag…

…Juni 2023 und endete am 17. Juli 2023 (Montag). Die am 21. Juli 2023 erfolgte Einbringung des Vorlageantrages gegen die oben angeführten Beschwerdevorentscheidungen erfolgte somit verspätet. Dass die Bf. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, wurde nicht einmal behauptet.…

…Juni 2022. An diesem Tag, war jedoch die einmonatige Frist bereits um Tage überschritten und damit der Ablauf der Frist festzustellen. Infolge der gegebenen Fristversäumnis war der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu beurteilen. Dieser Sachverhalt und dessen beabsichtigte Würdigung war dem Bf. iSd § 183 Abs…

…zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. …." Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist vor der Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist von Amts wegen zu prüfen, ob ein Zustellmangel unterlaufen ist und dem Bf. die offenbare Verspätung des Rechtsmittels vorzuhalten …

…Mai 2021 als mangelhafter Vorlageantrag angesehen wird. Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) war aber nicht angezeigt, weil ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen ist, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (VwGH 7…

…Am 25.3.2021 langte ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag (tituliert als Beschwerde) beim Finanzamt ein. Beweismittel: Vorgelegte Dokumente. Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt den Vorlageantrag gem § 260 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs 4 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Zurückweisung nicht fristgerechter Vorlageanträge obliegt gem…

…vom 26. November 2018 über die Einkommensteuer 2017 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16. Juli 2019 wird gemäß § 263 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…Beschwerdefall bedeutet dies, dass der unstrittig nach Ablauf der Monatsfrist eingebrachte Vorlageantrag schon vor einer Entscheidung über den beabsichtigten Antrag der steuerlichen Vertretung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, im Sinne der vorstehenden Bestimmungen, wie im Spruch ersichtlich, als verspätet zurückzuweisen war, ohne dass dadurch…

…betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag gegen den Bescheid des F. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…vom 15. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes…

…2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. Februar 2004 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden: Die Berufung wird als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (in Folge: Bw.) fand im Dezember 2001 eine Lohnsteuerprüfung statt. Auf Grund der vom Prüfer getroffenen Feststellungen hat das…