Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. August 2006 der B.P., T., vertreten durch Mag. Alois Pirkner, Rechtsanwalt, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 6, vom 18. September 2006 betreffend Rückforderung von Schulfahrtbeihilfe entschieden: Die Berufungsvorentscheidung wird…

…durch die Sacheinlage nicht erhöht worden. Die Berufung wurde dem unabhängigen Finanzsenat ohne vorangehende Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben vom 12. März 2004 teilte die steuerliche Vertreterin der Bw mit, dass sie ergänzend zur Berufung Judikatur- und Literaturstellen zur Stützung ihrer Ansicht…

…der Sache selbst ergehenden neuen Bescheides unzulässig. Auch im Rechtsmittelverfahren wäre eine Entscheidung in der Sache selbst ohne vorangehende (zumindest gleichzeitige) Entscheidung über die in Berufung gezogenen Zulässigkeit der Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Berufungsbehörde rechtswidrig. Das Schicksal der Sachentscheidung ist stets vom…

… 2.DER SCHULDNER SEINEN SONSTIGEN, MIT DIESEM SCHULDSCHEIN UEBERNOMMENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT NACHKOMMT. XIV. DAS DARLEHEN KANN OHNE VORANGEHENDE KUENDIGUNG SOFORT FAELLIG GESTELLT UND ZURUECKGEFORDERT WERDEN, WENN DIE IM SINNE DES PARAGR. 14 DES WOHNBAUFOERDERUNGSGESETZES 1968 ANGEFUEHRTEN UMSTAENDE EINTRETEN." Nach dem Inhalt des Schuldscheines kann das…

…die konkrete Art der Nutzung des Holzschuppens durch den Bw. im berufungsgegenständlich Zeitraum der Jahre 2000 bis 2002 wiedergeben, zumal Nachschau und Anfertigung der Fotos ohne vorangehende Ankündigung stattfanden. Es kann auch kein dem FA bzw. der für das FA einschreitenden Großbetriebsprüfung unterlaufener Verfahrensfehler erkannt…

…vereinbart, wobei die erste Rate in Höhe von S 1,850.000,00 nach allseitiger Unterfertigung des vorliegenden Kaufvertrages sowie nach Vorliegen der einzigen Ausfertigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung - ohne vorangehende Lasten mit Ausnahme des Wohnungsrechtes C-LNr…

…BAO vom 5.9.2006, als unglaubwürdig. Wobei eine angeblich erfolgte ungesicherte Einlagerung von Warenwerten in Millionenhöhe in einer Garage in Tarvis, die zudem ohne eine vorangehende ordentliche Prüfung des Wareneingangs erfolgt sein soll, die Glaubwürdigkeit des P. weiter erschütterte. L.Z. gab dazu an…

…Es konnte trotz eines Vorhalteverfahrens kein einziger Zahlungsbeleg vorgelegt werden, der die beantragten Vorsteuerbeträge belegen könne. Gegen diese Bescheide wurde vom Masseverwalter ein Vorlageantrag eingebracht. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2011 betreffend den Umsatzsteuerbescheid für November 2011 …

…also der Fortschreibungsbescheid vom vorangehenden Bescheid abweicht. Auch die Anfechtbarkeit wird insoweit eingeschränkt (§ 251). Der Fortschreibungsbescheid tritt nicht "an die Stelle" des Vorbescheides (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, S 2581ff). Nach § 295 Abs. 3 erster Satz der BAO ist ein Bescheid ohne Rücksicht darauf…

…Leasinggutes an den LN. Demnach ist vom wirtschaftlichen Eigentum des Mieters auszugehen, - wenn die Mietzahlungen bei Ausnützung der eingeräumten Option auf den von vornherein fest vereinbarten Kaufpreis angerechnet werden, ohne daß für die vorangehende Nutzung eine besondere Entschädigung gezahlt werden müßte; - ferner, wenn die Nichtausnützung…

…ergebe sich für den Berufungswerber ein Aufgabegewinn von € 11.886,88 (ATS 163.567,00). Die vom Parteienvertreter der Personengesellschaft eingereichte Steuererklärung (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften - Gemeinschaften 2000) wurde ohne Änderungen vorzunehmen veranlagt (Bescheid vom 28. März 2002). Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid…

…gebracht wurde, mit Vorlageantrag. Begründend führt der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, der Berufungsführer habe sich nicht zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Es widerspreche daher sämtlichen rechtstaatlichen Grundsätzen, wenn wie im Berufungsfall der außereheliche Kindesvater, der mit der Kindesmutter nie zusammengelebt habe, ohne Einflussnahme, Mitsprache…

…sei wegen der im Fluss befindlichen Entwicklung der Nutzung des Gebäudes verzichtet worden. Die rückwirkende Nichtanerkennung der Vermietung sei für die Bw. nicht vorhersehbar gewesen. Letztlich seien auch die Umsatzsteuernachzahlungen ohne Stundung beglichen worden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind…

…Aufforderung keine Prüfungsantritte und damit auch keine Zielstrebigkeit der Ausbildung nachgewiesen werden konnte, erfolgte die Rückforderung für den gesamten Zeitraum zu Recht. Ihre Berufung ist daher als unbegründet abzuweisen." Am 26. Juni 2012 langte beim Finanzamt ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben ein. Die Bw…

…Dieser Antrag ist verspätet, da derartige Anträge gem. § 284 BAO entweder in der Berufung oder im Vorlageantrag zu stellen sind, was nicht geschehen ist. Da nur ein rechtzeitig gestellter Antrag einen Rechtsanspruch auf mündliche Verhandlung gewährleistet, wird keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Dieser Sachverhalt wird Ihnen…

…26. April 2005 im Original mit dem Bemerken zurück, dass ich sowohl Ihren Umsatzsteuerbescheid 2004 als Ihren Körperschaftssteuerbescheid 2003-2004 wegen Unrichtigkeit nicht anerkenne. Aus den für das gegenständliche Berufungsverfahren maßgeblichen Ausführungen geht hervor, dass die Bw die Nichtberücksichtigung der Wertberichtigung des Anlagevermögens bekämpft. Sie…

…wie K in der Vorladung angekündigt - in seiner Abwesenheit die mündliche Verhandlung durchgeführt und das Erkenntnis aufgrund der Verfahrensergebnisse gefällt. Erst nach durchgeführter Verhandlung und Verkündung der Berufungsentscheidung (und daher notgedrungen ohne Relevanz) erreichte den Vorsitzenden ein vom Beschuldigten um 10.35 Uhr versendetes Mail…

…sei, habe man ein Veräußerungs- und Belastungsverbot für den Berufungswerber und seine Gattin eintragen lassen. Dies im Einverständnis mit den Geschenknehmern und aus Sorge um deren Wohlergehen. Er erachte es nicht für ungewöhnlich, dass er als Geschenkgeber, ohne etwa ein Wohnrecht in dem Haus beizubehalten…

…teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung. Zum Berufungsantrag, der Wertansatz für Grund und Boden (privat) möge mit S 1.235.000 angenommen werden, erging eine abweisende Entscheidung, da der Betrag von S 1.700.000,00 einvernehmlich mit dem steuerlichen Vertreter angenommen worden sei und ohne ein taugliches…

…wegen einer gleichen oder ähnlichen Frage berechtigt die Behörde lediglich zur Aussetzung des Berufungsverfahrens gemäß § 281 BAO. Gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird…