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UFSL RV/0014-L/03Vorhaltsbeantwortung innerhalb Wochenfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…2003 (angelangt bei der Abgabenbehörde II. Instanz am 14.10.2003) führte der Bw. aus, dass er die Vorhaltsbeantwortung nicht innerhalb der Amtsstunden des 1.10.2003 fertig stellen konnte. Er wollte deswegen das damals zuständige Mitglied des UFS telefonisch erreichen, um ihm "eingedenk der…

UFSL RV/0012-L/08Bei fehlender Vorhaltsbeantwortung wurde die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt. Auch auf einem Verrechnungskonto gutgeschriebene Beträge gelten als zugeflossen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Helga Krendlsberger, Steuerberater, 4600 Wels, vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 26. April 2007 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSL RV/0482-L/07Schätzungsbefugnis bei unvollständiger Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…1990, 89/14/0261 bis 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bw. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden…

UFSL RV/0951-L/07Bei fehlender Vorhaltsbeantwortung ist der Sachverhalt im Weg der freien Beweiswürdigung zu ermitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…1990, 89/14/0261 - 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch die Bw. bzw. generelle, eindeutige Anfragebeantwortungen durch sie die nach ihren Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden. Zu…

UFSW RV/3237-W/07Verspätete Mängelbehebung in Folge nicht rechtzeitig durchgeführter Vorhaltsbeantwortung durch einen sich als Steuerberater auftretenden gewerblichen Buchhalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in W, vertreten durch Mag. Edith Timmins, Wirtschaftstreuhänder, 1030 Wien, Kegelgasse 25, gegen den Zurückweisungsbescheid (§§ 85, 275 BAO) des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 14. 9. 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/3103-W/11Persönliche Unbilligkeit, Vorhaltsbeantwortung verweigert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.A., (Bw.) vom 11. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 6. April 2011 betreffend Abweisung einer Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSL RV/0998-L/09Anerkennung von Betriebsausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei mangelnder Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…Rsb) nachweislich durch Hinterlegung am 16. Juli 2009 zugestellt - wurde der Bw auch hinsichtlich Einkommensteuer 2007 um Ergänzung seiner Berufung in den unter oben Punkt A) (Einkommensteuer 2006), II) (Sachverhalt) angeführten Punkten ersucht. Eine Vorhaltsbeantwortung erfolgte, wie bereits dargelegt, nicht. Das Finanzamt legte in der…

UFSW RD/0005-W/04Abweisung eines Devolutionsantrages, wenn die Säumigkeit nicht auf ein überwiegendes Verschulden des FA zurückzuführen ist. Vorhaltsbeantwortung ging an den Fragen des Vorhaltes vorbei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.06.2004

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 entschieden: Der Devolutionsantrag wird abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

UFSL RV/1432-L/09Bei Vorliegen von 2 Dienstverhältnissen in Österreich ist trotz eines Wohnsitzes in Deutschland von unbeschränkter Steuerpflicht in Österreich auszugehen, wenn der Steuerpflichtige durch fehlende Vorhaltsbeantwortung nichts gegenteiliges beigebracht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…1990, 89/14/0261 - 0263): Angewendet auf den berufungsgegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bw. bzw. die generelle, eindeutige Anfragebeantwortung durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden…

UFSW RV/1936-W/04Einbeziehung von Neben- und Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2006

…Laut Punkt V.1. ist die Vermieterin sogar berechtigt, bezüglich allfälliger Vorschreibung von Neben- und Betriebskosten Akontierungen zu verlangen. Auf Grund der mangelnden Vorhaltsbeantwortung lag der h.o. Behörde kein ausreichendes Zahlenmaterial vor, welches die vom Finanzamt getroffene Schätzung hätte in Zweifel ziehen können. Die…

UFSW RV/1528-W/02Festsetzung einer Zwangsstrafe im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2004

…Konkreten wurde die Bw. im Rahmen des umfangreichen, 20-seitigen, Ergänzungsersuchens um Beantwortung der im Zusammenhang mit der laufenden Betriebsprüfung aufgeworfenen Fragen sowie um Vorlage der diesbezüglich benötigten Unterlagen gebeten. Weil die Vorhaltsbeantwortung aber auch bis zum 1. Juni 1999 nicht erfolgte, wurde die Bw…

UFSW RV/0124-W/111. Nachweis von Sonderausgaben 2. Ablehnung eines Organwalters eines Finanzamtes 3. Disziplinarverfahren gegen einen Organwalter eines Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2011

…begründete dies damit, dass mangels Vorhaltsbeantwortung betreffend Wohnraumschaffung die Aufwendung nicht berücksichtigt werden hätten können. Außerdem wurden - nicht verfahrensgegenständlich - im wiederaufgenommenen Verfahren neue Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 bis 2008 erlassen. Unter anderem gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 richtet sich die Berufung des Bw. vom 7…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…d.h. aus eigenem Antrieb erhoben bzw. eingebracht wird. Im Übrigen liegt der objektive Erklärungswert einer Vorhaltsbeantwortung darin, auf konkrete Fragen des Finanzamtes, die der weiteren Sachverhaltsklärung dienen sollen, zu antworten und allenfalls Beweismittel für ein erstattetes Vorbringen vorzulegen. In Würdigung der Gesamtumstände des vorliegenden…

UFSL RV/0144-L/09Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages im Einkommensteuerverfahren bei Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes im Einkünftefeststellungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2009

…ist (wie zB für die Berufungsfrist im § 245 Abs. 3 BAO). Daher haben Anträge auf Verlängerung von Fristen zur Vorhaltsbeantwortung keine fristhemmende Wirkung. Die Verlängerung von Fristen liegt im Ermessen (§ 20 BAO) der Behörde (vgl zB - zu § 275 - VwGH 11.12.1990, 90/14/0241…

UFSL RV/1111-L/08Geltendmachung von Aufwendungen für Arbeitssuche und für ein mehrteiliges Seminar mit dem Titel "Kommunikationstraining, Konfliktmanagement und Persönlichkeitsentwicklung" als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 9. Mai 2008 gab die Bw. bekannt, ihre Aufgabe als Dienstnehmerin sei die Hotelakquisition, wobei sie in einem von zwei "Verkaufsteams" tätig sei. Weiters stellte sie den Nutzen des Kommunikationstrainings für ihre Tätigkeit näher dar und beschrieb den Inhalt der Seminare. In…

UFSW RV/2125-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2011Teil 2/4

Laut Vorhaltsbeantwortungen des Finanzamtes A vom September 2010 ist der Prüfungsfall dann auch tatsächlich wieder dem Finanzamt C elektronisch zum Zweck der sogenannten Prüfung in Nachbarschaftshilfe zugeteilt worden. [Anm: Der hier nicht unmittelbar verständliche Begriff der Nachbarschaftshilfe kommt daher, dass ursprünglich damit gemeint war, dass…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

Mit der Vorhaltsbeantwortung wurden hinsichtlich anderer (nicht den Tankaufwand betreffebnde) Aufwendungen (KFZ-Steuer, Versicherung, Reparaturrechnungen) Rechnungen an die dtGes übermittelt. Die Verbuchung oder Zahlung durch die deutsche GesmbH wurde aber nicht nachgewiesen. Die Reparaturrechnungen betrafen allerdings nur den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004. Aus…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 6/6

In Punkt 2 c der Vorhaltsbeantwortung (zur Niederschrift vom 17. Juni 1998) führt der Bw. schließlich aus, er habe derartige Zahlungen ausschließlich über Auftrag des Herrn Tv von den Konten der Bt Co Ltd vorgenommen, ohne die jeweiligen Zahlungsempfänger oder den Zahlungsgrund zu kennen. Allfällige…

UFSF RV/0491-F/09PC-Privatanteil von 40% ist auch bei einem Programmierer die absolute Untergrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die (gleich wie die Vorhaltsbeantwortung vom 30.7.2009 datierte) beim Finanzamt am 26.8.2009 eingegangene Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 4. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSW RV/0061-W/09Steuersparmodell; Missbrauch; Steueroase; Genussscheine;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2009Teil 2/2

Die Bw. hat im Rahmen ihrer Vorhaltsbeantwortung auf die Entscheidung des VwGH vom 2.8.2000 Zl. 98/13/0152 verwiesen, wonach die Rechtsfolgen der Missbrauchsabsicht unter der Voraussetzung bei einem anderen Rechtssubjekt eintreten als bei dem, das in Missbrauchsabsicht gehandelt hat, dass die Willensbildung…