…selbst zu gewähren, da sämtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Beihilfe vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das…

…Damit fehlt es aber an einer Voraussetzung zur bescheidmäßigen Festsetzung nach § 201 BAO, weshalb die angefochtenen Bescheide aus dem Rechtsbestand zu entfernen waren. Unter diesen Umständen war eine Auseinandersetzung mit den verfahrensrechtlichen Einwänden der Bw. gegen die IZP-Bescheide für 2003 und 2004 vom 14…

…Rechtsauslegung des Bw. bereits aus dessen USt-Erklärung 2003 erkennbar war, liegt kein Fall einer Wiederaufnahme vor."" Aus dieser Begründung des UFS gehe jedoch eindeutig hervor, dass alle erforderlichen Voraussetzung für eine Bescheidänderung gemäß § 293b BAO vorliegen würde (auch unter Hinweis auf Ritz, § 293b BAO…

…gemäß § 201 BAO war zu erlassen: Artikel 34 BBG 2001 enthält steuerliche Sonderregelunge für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften. Voraussetzung für die Befreiung ist die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften)…

…(noch) keine Aufgabenübertragung an die Bw. erfolgt ist. Wie bereits oben ausgeführt müssen alle Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Zeitpunkt des - möglichen - Entstehens der Steuerschuld vorliegen. Ein gesellschaftsteuerbarer Rechtsvorgang ist nur dann befreit, wenn ein direkter Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung besteht und muss die Aufgabenübertragung…

…beruhen. Die Steuerbefreiung setzt voraus, dass Aufgabenübertragung und Eigentumsübertragung kausal miteinander verknüpft sind. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung sind im Zeitpunkt des möglichen Entstehens der Steuerschuld zu beurteilen. Spätere Ereignisse vernichten weder eine bereits entstandene Steuerschuld, noch führen sie zum nachträglichen Entstehen einer Steuerschuld, sofern…

…September 2008 unter Tz. 4.1.7 vom Finanzamt Folgendes festgehalten: Voraussetzung für die Befreiung ist die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechtes sowie an Personenvereinigungen (Personengemeinschaften), die unter beherrschendem Einfluss einer Gebietskörperschaft stehen. Der gegenständliche…

…lex specialis zu § 12 UStG 1994 Aussagen zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Reisekosten, wobei § 13 UStG 1994 lediglich die Aufwendungen für Verpflegung und Nächtigung betrifft. In § 13 Abs. 3 UStG 1994 finden sich Sonderregelungen für ausländische Unternehmer. Diese können aus Anlass…

…erwerbstätig ist als auch in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nichtselbständig arbeitet, ist das Unionsrecht - dazu gleich - maßgebend. Die Anwendung des § 4 FLAG 1967 setzt voraus, dass der Antragsteller alle (nationalen) Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug erfüllt (vgl. Csaszar in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG (Gamlitzer Kommentar), …

…lex specialis zu § 12 UStG 1994 Aussagen zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Reisekosten, wobei § 13 UStG 1994 lediglich die Aufwendungen für Verpflegung und Nächtigung betrifft. In § 13 Abs. 3 UStG 1994 finden sich Sonderregelungen für ausländische Unternehmer. Diese können aus Anlass…

…der für die Besteuerung des Lieferers zuständig ist, nicht auf Grund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei." "Art. 1. (7) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs…

…1988 anknüpfe, sei nur bei jenen Musikern der Vorsteuerabzug gem. § 13 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch genommen worden, für die als prinzipiell lohnsteuerpflichtige Dienstnehmer die Sonderregelung des Vorsteuerabzuges bei Reisekosten gelte. Der Belegausstellung gem. § 13 Abs. 4 UStG 1994 wäre die Bw. insofern nachgekommen…

…Ausfuhrnachweisen über Ausfuhrlieferungen im Betrag von insgesamt € 252.067,55 seien gemäß § 168 BAO einer öffentlichen Urkunde gleichzustellen. Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung würden diesbezüglich vorliegen, sodass die Nichtgewährung der Steuerbefreiung verfassungswidrig sei. III. Stellungnahme der BP: 1.) Die BP fasste das Ergebnis einer…

…oder die bezugszahlende Betriebsstätte sich nicht im diesem Tätigkeitsstaat befinden. Art. 15 Abs. 3 DBA-Ungarn enthält eine Sonderregelung für das Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt…

…oder die bezugszahlende Betriebsstätte sich nicht im diesem Tätigkeitsstaat befinden. Art. 15 Abs. 3 DBA-Ungarn enthält eine Sonderregelung für das Bordpersonal der internationalen Seeschifffahrt und des internationalen Flugverkehr. Diese Vereinfachungsregel ist auf Berufskraftfahrer im internationalen Straßenverkehr nicht übertragbar, weil diesbezüglich keine planwidrige Regelungslücke vorliegt…

…abzuweisen. 2. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO für 1994 Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen…

…einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage oder ohne eine solche erfolgt. Voraussetzungen für einen entstandenen Vertrauensschaden sind insbesondere o Die Auskunft wurde von der zuständigen Behörde erteilt o Die Auskunft ist nicht offensichtlich unrichtig o Die Unrichtigkeit war für die Partei nicht erkennbar o Die Partei hat im…

…nicht entscheidend. Es reicht bereits die Pflichtversicherung in einem Zweig eines Systems der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer oder Selbständige aus. Dass die Bw in der Slowakei nichtselbständig tätig ist, ergibt sich aus der abgeschlossenen Vereinbarung über die Arbeitstätigkeit, deren Voraussetzung die grundsätzliche Arbeitnehmereigenschaft ist, aus…

…Bescheid vom 4. April 2005 wies das Finanzamt den Berichtigungsantrag ab. Der Bw habe sein Gewerbe zurückgelegt und gehe einer nichtselbständigen Tätigkeit nach, weshalb die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn nicht vorliegen würden. Die bloße Vermietung des verbleibenden Teilbetriebes sei nicht die ursprüngliche Form des Betriebes. …

…2.100,00) jährlich. Sonderregelung für das Jahr 2001: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von über 60 Kilometer S 34.560,00 jährlich. Wenn das Finanzamt in der Begründung der Erstbescheide ausführt, die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung lägen nicht vor, ist ihm insoweit zuzustimmen…