…frei. 25a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die sonstige Leistungen (bis 31.12.202030.6.2021 nur anwendbar auf sonstige Leistungen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994) an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen (§ 25a UStG 1994) 25a.1. Voraussetzungen Rz 3431: Im Drittland ansässige Unternehmer, die sonstige Leistungen…

25b. Sonderregelung für Einfuhr-Versandhandel (IOSS) 25b.1. Voraussetzungen Rz 3434: Unternehmer, die Einfuhr-Versandhandelsumsätze (siehe § 3 Abs. 8a UStG 1994) von Drittlandswaren in das Gemeinschaftsgebiet tätigen, können sich - unter bestimmten Bedingungen - dafür entscheiden, sich in nur einem Mitgliedstaat erfassen zu lassen und dort die…

…25a Abs. 7 UStG 1994 von der Inanspruchnahme der Sonderregelung ausgeschlossen: wenn er mitteilt keine Umsätze, die unter den EU-OSS fallen, mehr zu erbringen; wenn er während acht aufeinanderfolgenden Kalenderquartalen keine derartigen Leistungen erbringt; wenn er die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme nicht mehr erfüllt;…

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle 3.1. Allgemeine Voraussetzungen Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1.die Ware muss vom Schema erfasst sein; 2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln des…

…er die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Deutschland in Anspruch nehmen. Der Unternehmer hat die Registrierung zur Sonderregelung elektronisch im Wege einer Vorabmitteilung zu beantragen. Die Überprüfung der Einhaltung des unionsweiten Jahresumsatzes erfolgt durch das Finanzamt, während die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Befreiung…

…selbst zu gewähren, da sämtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Beihilfe vorliegen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das…

…Damit fehlt es aber an einer Voraussetzung zur bescheidmäßigen Festsetzung nach § 201 BAO, weshalb die angefochtenen Bescheide aus dem Rechtsbestand zu entfernen waren. Unter diesen Umständen war eine Auseinandersetzung mit den verfahrensrechtlichen Einwänden der Bw. gegen die IZP-Bescheide für 2003 und 2004 vom 14…

…Rechtslage und Erwägungen 1. Art. 34 BudgetbegleitG 2001 idF BGBl I 5/2013 ("Steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts") statuiert unter § 1 Abs. 1 Folgendes: Die durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Gebietskörperschaften an juristische Personen des privaten…

…hinausgehend, hätte er ab dem zweiten Studienjahr die Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe erfüllt. Er hat aber ab diesem Zeitpunkt sein Hauptstudium auf Betriebswirtschaft gewechselt und dieses auch erfolgreich abgeschlossen. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG enthält also keine Sonderregelung für Doppel- bzw. Zweitstudien…

…kann die Festsetzung erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs.4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen vorliegen würden. Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1. das Ablagern von…

…der Geländekorrektur ist nach den Feststellungen der Betriebsprüfung im gegenständlichen Fall für eine Menge von 9.312 Tonnen Aushubmaterial erfolgt. Die Voraussetzungen der in Kapitel 7.15.8. des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2011 vorgesehenen "Sonderregelung für die Verwertung von Kleinmengen aus unbedenklichen Bereichen < 2.000 t…

…dem eindeutigen Wortlaut erforderlich, dass die Forderung dem Gläubiger einen Anspruch auf Beteiligung am Gewinn oder auf Beteiligung am Liquidationserlös der Gesellschaft vermittelt (wie es typischerweise beim sog. "partiarischen Darlehen" der Fall ist). Die Voraussetzungen für eine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG liegen daher…

…weiteren Semester Berücksichtigung finden. A. habe mit 16.9.2014 ihr Bachelorstudium innerhalb der gesetzlichen Studiendauer abgeschlossen und mit WS 2014/2015 ein Masterstudium begonnen. Die Voraussetzung für die Gewährung einer Beihilfe für die Tochter der Bf. nach Vollendung ihres 24. Lj. lägen daher nicht…

…bei Lieferung neuer Fahrzeuge unter den Voraussetzungen des Artikels 138 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a: die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben; 13. im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: Verweis auf Artikel 306 oder auf die entsprechenden nationalen…

…724 - sonstige Werbungskosten - angeführt gewesen. Da keine Auswahl zur Überprüfung durch die automatische Risikoanalyse erfolgt sei, sei das Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Beanspruchung einer Zuzugsbegünstigung nicht festgestellt worden. Infolge der offensichtlichen Übernahme der Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung, sei der Bescheid einer Berichtigung zugänglich gewesen…

…Zeitpunkt des Kaufes des Fahrzeuges eine unternehmerische Verwendung durch den Bf. beabsichtigt war, lagen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für einen innergemeinschaftlichen Erwerb vor. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 9 i.V.m…

…Rechtsauslegung des Bw. bereits aus dessen USt-Erklärung 2003 erkennbar war, liegt kein Fall einer Wiederaufnahme vor."" Aus dieser Begründung des UFS gehe jedoch eindeutig hervor, dass alle erforderlichen Voraussetzung für eine Bescheidänderung gemäß § 293b BAO vorliegen würde (auch unter Hinweis auf Ritz, § 293b BAO…

…Bei Feststellung einer Umgehung des mit der VO (EG) 91/2009 festgesetzten AD-Zolls entspricht es jedoch gerade dem Sinn und Zweck gleiche Maßnahmen gegenüber jenem Land zu setzen - mit Ausnahme etwaiger Sonderregelegungen für ausreichend mitarbeitende Hersteller - durch welches die Untergrabung der ursprünglichen Maßnahme erfolgt…

…Abs. 9 FLAG 1967 rechtfertigen würden. Da die Pandemie keine Auswirkungen mehr auf den Studienbetrieb hatte, entfällt die Grundlage für diese Sonderregelung, und es gelten die allgemeinen Bestimmungen des FLAG 1967. Dahingehend beantragt die Behörde die Abweisung der Beschwerde. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…XII SONDERREGELUNGEN KAPITEL 1 Sonderregelung für Kleinunternehmen Abschnitt 1 Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung Artikel 281 Mitgliedstaaten, in denen die normale Besteuerung von Kleinunternehmen wegen deren Tätigkeit oder Struktur auf Schwierigkeiten stoßen würde, können unter den von ihnen festgelegten Beschränkungen und Voraussetzungen…