…Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die…

…Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt zulässig war. Die finanzbehördliche Vollstreckung der Abgabenansprüche ist auf Grund von Urkunden vorzunehmen, die unter der Bezeichnung "Exekutionstitel" zusammengefasst werden…

…2008 machte die Bw. geltend, dass das Vollstreckungsverfahren "verfrüht" sei, weil über den eingangs angeführten Rückforderungsanspruch des Finanzamtes noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Außerdem sei es zu keiner Vollstreckungshandlung gekommen. Weiters führte die Bw. aus, sie sollte nicht dafür "bestraft" werden, dass sie während…

…Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr, die insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Vollstreckungshandlung auflaufenden Kosten erhoben wird. Dies bedeutet, dass der Abgabepflichtige die Pfändungsgebühr auch dann zu tragen hat, wenn die Pfändung erfolglos verlaufen…

…AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046), sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013), zumal Handlungen, die sich von vornherein als…

…3/2003 (fällig 17. Februar 2003) je iHv. € 437,-- und 10-12/2002 (15. November 2002) iHv. € 439,-- und andererseits aus unberichtigten Pfändungsgebühren und Barauslagen aufgrund von Vollstreckungshandlungen am 7. November 2002 (€ 8,74 und € 0,51), 10. Dezember 2002 (€…

…Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die…

… 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 BAO) zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden. Gemäß § 78 Abs. 2 AbgEO kann zur Sicherung…

…ein, indem er die Bewilligung verbietet, wenn die in Aussicht genommene Vollstreckungshandlung dem Abgabenpflichtigen keinen unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil zufügt. Ein solcher unersetzlicher oder schwer zu ersetzender Vermögensnachteil liegt nach der Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn bei einer Vollstreckung auf eine Geldforderung ausreichend glaubhaft…

…die Einbringung einer Abgabe gefährden oder zu erschweren drohen, so dürfen Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen…

…nach Ausstellung des Rückstandsausweises vom 9. Jänner 2003, erfolgte. Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG hatte die Abgabenbehörde den Vollzug der mit der Pfandrechtsanmerkung gesetzten Vollstreckungshandlung daher aufzuschieben, wobei diesfalls kein Antrag des Beschwerdeführers notwendig ist, da die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, …

…die bezugsanweisende Stelle das Amt der Salzburger Landesregierung, Buchhaltung-Beamte, Abteilung 14 sei. Am 5.2.2007 wurde der nunmehr angefochtene Pfändungsbescheid an diese Adresse gerichtet. Der Vollstreckungshandlung zugrunde lag der Rückstandsausweis vom 6.10.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 in Höhe von Euro…

…dass die bezugsanweisende Stelle das Amt der Salzburger Landesregierung, Buchhaltung-Beamte, Abteilung 14 sei. Am 5.2.2007 wurde der Pfändungsbescheid an diese Adresse gerichtet. Der Vollstreckungshandlung zugrunde lag der Rückstandsausweis vom 6.10.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 in Höhe von Euro 931…

…Mit Bescheid vom 19. Februar 2009 setzte das Finanzamt für die Vollstreckungshandlung (Pfändung einer Geldforderung) vom selben Tag Pfändungs- und Postgebühren in Höhe von insgesamt € 1.710,09 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass der gegenständliche Bescheid…

…der Bw. einen Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 mit Null ein und begründete den Antrag damit, dass nunmehr feststehe, dass die Vollstreckungshandlung objektiv ungeeignet gewesen sei, da sich der Vollstreckungsbeamte in der Anschrift geirrt und Frau E.K. gepfändet habe…

…so dürfen gemäß § 230 Abs. 7 BAO Einbringungsmaßnahmen durchgeführt werden, wenn spätestens bei Vornahme der Vollstreckungshandlung ein Bescheid zugestellt wird, der die Gründe der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung anzugeben hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Gemäß § 2 Abs…

…am 17. Dezember 2012) einen derartigen Antrag und setzte die Pfändungsgebühr auf nunmehr € 227,06 herab. Die Herabsetzung ergibt sich aufgrund der Stattgabe bzw. teilweisen Stattgabe der dieser Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Abgaben. Hinsichtlich der Berechnung, welche vom Bw konkret nicht bestritten wurde, ist auf Seite…

…Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO, sondern ist bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht und entfällt die…

…Rückstandsausweise würden sohin der Eintreibung bzw. Vollstreckung von Geldforderungen dienen. Eine gerichtliche Forderungsanmeldung stelle aber keine Eintreibungs- bzw. Vollstreckungshandlung dar. Es werde daher auch eingewendet, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20. März 2012 lediglich zum Zweck der Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren nicht zulässig…

…zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente (VwGH 14.11.1990, 87/13/0012, 0013). Handlungen, die sich von…