…nicht mehr vor. Aufgrund des im Abgabenrecht herrschenden Grundsatzes, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, ändert die Einbringung eines Rechtsbehelfes auch nichts an der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Eingangsabgabenbescheides (Art. 7 ZK, Art. 244 Abs.1 ZK). Ein…

…diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw entspreche. Mit Bescheid vom 13. September 2012 habe das Finanzamt ausgesprochen, die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Betrages in Höhe von € 12.761,50 laut Rückstandsausweis vom 9. Mai 2011 abzuweisen. Die Abweisung sei damit begründet worden…

…bilden, seien per 14.6.2006 bescheidmäßig vorgeschrieben und bis zum 24.7.2006 zahlbar gewesen. Da diese Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei, sei die Vollstreckbarkeit per 25.7.2006 eingetreten. Nach weiteren drei Monaten, in denen keine Zahlung der festgesetzten Beträge erfolgt sei, sei…

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…nach Prüfung des sachlichen Anwendungsbereiches und der formellen Voraussetzungen, insbesondere des Vorliegens der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Bestandskraft der in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgabenforderungen sowie der ordnungsgemäßen Bescheinigung der Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung durch die Oberfinanzdirektion Rheinland, nicht nur die Berechtigung…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Behörden der um Vollstreckung ersuchten österreichischen Zollverwaltung sind an die im rumänischen Vollstreckungstitel enthaltene Entscheidung über die Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit in Verbindung mit der wiederholten Erklärung der rumänischen Zollverwaltung, in der die Unanfechtbarkeit ausdrücklich bestätigt worden…

…Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann…

…vom 22. Februar 2007 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die vom Finanzamt erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der ausgestellten Rückstandsausweise wird gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO aufgehoben und die Vollstreckung gemäß §…

…78 reduzieren. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 in der Form teilweise Folge gegeben, dass die Vollstreckbarkeit des Abgabenrückstandes auf den Betrag von € 231.951,36 eingeschränkt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen…

…gleichzeitig geltend gemacht werden. Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist gemäß Abs. 4 die Vollstreckung einzustellen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist, so hat er gemäß § 13 Abs. 1 BAO seine diesbezüglichen Einwendungen beim Finanzamt geltend zu machen. Die Bestimmungen des…

…erneut über die seinerzeitige Berufung abzusprechen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 32 Abs. 1 FinStrG erlischt die Vollstreckbarkeit von Strafen wegen Finanzvergehen durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die zu vollstreckende Strafe erkannt worden ist…

…gemäß § 229 BAO einen Rückstandsausweis auszustellen, da ihm die Abgabenbescheide nicht zugekommen seien. Eine Berechtigung die Rechtmäßigkeit der Behauptung der Vollstreckbarkeit von Abgabenschuldigkeiten überprüfen zu lassen, steht ihm im Sinne des § 15 Abs.2 Abgabenexekutionsordnung zu. Zu den einzelnen Punkten wäre auszuführen: Am 29. März…

…Da der vom Finanzamt Passau und Außenstellen im Rechtshilfeverfahren deklarierte Rückstand von diesem für vollstreckbar erklärt worden wäre, wäre das beauftragte Finanzamt Wien 6/7/15 auf Grund einer solchen Vollstreckbarkeitserklärung verpflichtet, Einbringungsmaßnahmen zu setzen. Auch (angeblich) beeinspruchte Abgaben würden nicht den Vollzug einer vollstreckbar…

…dies damit begründet, dass ein zweiter Säumniszuschlag zu entrichten sei, wenn die Abgaben nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO entrichtet werden. Für die Nachforderungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer 2006 bis 2008 sei eine Stundung bis 1. Oktober 2010…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Haslauer, Dr. Eberl, Dr. Hubner, Dr. Krivanec & Partner, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…unterlaufene offenbare Unrichtigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners zu berichtigen. Wenn der Abgabenschuldner bestreitet, dass die Vollstreckbarkeit eingetreten ist oder wenn er behauptet, dass das Finanzamt auf die Einleitung der Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat…

…durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass der Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit einer Abgabe keinesfalls vor dessen Bekanntgabe an die Abgabenbehörde liegen könne, wodurch die Abstattung innerhalb der Dreimonatsfrist rechtzeitig erfolgt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (…

…3 mit Judikaturnachweisen). Schließlich bestritt der Berufungswerber, dass hinsichtlich der von der Forderungspfändung erfassten Abgaben mangels wirksamer Zustellung der Abgabenbescheide die Vollstreckbarkeit eingetreten sei. Ein Abgabepflichtiger kann zwar gemäß § 13 AbgEO bestreiten, dass die für die Vollstreckbarkeit des Anspruchs (§ 226 BAO) maßgebenden Tatsachen eingetreten sind…

…wenn der Bestrafte die Strafe aus seinem Verschulden nicht rechtzeitig antritt. § 32 Abs. 1 FinStrG: Die Vollstreckbarkeit von Strafen wegen Finanzvergehen erlischt durch Verjährung. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die zu vollstreckende Strafe erkannt worden ist…