…zuständigen österreichischen Abgabenbehörde bescheidmäßig eine Vollstreckbarkeitserklärung erlassen wird. In den Fällen des § 4 Abs. 3 EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz ist dies das Finanzamt (Zollamt). Rz 1337: Die ersuchte Behörde (Finanzamt) ist an die in der (ausländischen) Rückstandsanzeige enthaltene Entscheidung über die bestehende Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit im Verein…

…nicht mehr vor. Aufgrund des im Abgabenrecht herrschenden Grundsatzes, dass Rechtsmittel gegen Entscheidungen im Rahmen der Erhebung von Abgaben keine aufschiebende Wirkung haben, ändert die Einbringung eines Rechtsbehelfes auch nichts an der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Eingangsabgabenbescheides (Art. 7 ZK, Art. 244 Abs.1 ZK). Ein…

…diese den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Bw entspreche. Mit Bescheid vom 13. September 2012 habe das Finanzamt ausgesprochen, die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit eines Betrages in Höhe von € 12.761,50 laut Rückstandsausweis vom 9. Mai 2011 abzuweisen. Die Abweisung sei damit begründet worden…

…bilden, seien per 14.6.2006 bescheidmäßig vorgeschrieben und bis zum 24.7.2006 zahlbar gewesen. Da diese Zahlungsfrist nicht eingehalten worden sei, sei die Vollstreckbarkeit per 25.7.2006 eingetreten. Nach weiteren drei Monaten, in denen keine Zahlung der festgesetzten Beträge erfolgt sei, sei…

…Im Hinblick auf die angeführten Zustellmängel ist festzuhalten, dass die Verfügungsverbote auch an die richtige Adresse zugestellt wurden (siehe oben im Sachverhalt). Dass eine Vollstreckbarkeit des Abgabenrückstandes gegeben war, ist unstrittig, zumal die Festsetzung der (bei Pfändung) rückständigen Abgaben dem Abgabepflichtigen auch bekannt sein musste…

…Entscheidungsgründe Mit Eingaben vom 26.03.2018, 05.04.2018 und 26.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Aufhebung der Vollstreckbarkeit von Strafverfügungen. Die Strafverfügungen seien dem Beschuldigten ausweislich der im Akt erliegenden Zustellnachweise an der Anschrift Adr1, zugestellt worden. Der Beschuldigte habe im…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…| 26.337,55 | 18.599,95 Der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO war daher teilweise stattzugeben und die Vollstreckbarkeit der im Insolvenzverfahren vom D-3 angemeldeten Insolvenzforderungen wie folgt einzuschränken: | Abgabe | …

…überhaupt nicht beim zuständigen Finanzamt eingereicht worden. Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw…

…28.08.2013 | 2 | 1.194,43 | 17.04.2014 | 3 | 1.194,43 | 27.04.2015 ***** Mit Schreiben vom 28.3.2013 beantragte der Masseverwalter im Konkursverfahren des Bf. die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gemäß § 15 Abs…

…wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung zu Zl. MA 67-PA-123 und 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung betreffend die Verwaltungsstrafe zur Zl. MA 67-PA-123 zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit …

…des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20, betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige (Art. 8 der Richtlinie 2008/55/EG des Rates vom 26.5.2008 ("Beitreibungsrichtlinie") iVm § 119 Abs.1 ZollR-DG u.m. § 6 ZollR-DV 2004…

…nach Prüfung des sachlichen Anwendungsbereiches und der formellen Voraussetzungen, insbesondere des Vorliegens der Bestätigung der Vollstreckbarkeit und Bestandskraft der in der Rückstandsanzeige ausgewiesenen Abgabenforderungen sowie der ordnungsgemäßen Bescheinigung der Zuständigkeit der Stadt Köln zur Ausstellung dieser Bestätigung durch die Oberfinanzdirektion Rheinland, nicht nur die Berechtigung…

…September 2011, Zl. a., betreffend Anerkennung und Vollstreckbarkeitserklärung einer ausländischen Rückstandsanzeige entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien wurde im Wege des Bundesministeriums für Finanzen über Ersuchen der deutschen Zollverwaltung (Bundesfinanzdirektion Mitte, Waterloostraße 5, D-30169 Hannover) vom 4. Juni 2008…

…vor dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Behörden der um Vollstreckung ersuchten österreichischen Zollverwaltung sind an die im rumänischen Vollstreckungstitel enthaltene Entscheidung über die Vollstreckbarkeit und Unanfechtbarkeit in Verbindung mit der wiederholten Erklärung der rumänischen Zollverwaltung, in der die Unanfechtbarkeit ausdrücklich bestätigt worden…

…Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Abgabepflichtige kann…

…vom 22. Februar 2007 betreffend Berichtigung des Exekutionstitels gemäß § 15 AbgEO und Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die vom Finanzamt erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit der ausgestellten Rückstandsausweise wird gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO aufgehoben und die Vollstreckung gemäß §…

…Bf, Bf_Adr, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Dezember 2023 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung, Steuernummer StNr_pers zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

…Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die BF die oben angeführten Abgabenschulden nicht binnen drei Monaten ab Eintritt der Vollstreckbarkeit der Abgabenschuld entrichtet habe. Gegen diesen Bescheid erhob die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter am 17.07.2007 Berufung und begründete damit, dass die in Frage…

…78 reduzieren. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 10. Dezember 2010 in der Form teilweise Folge gegeben, dass die Vollstreckbarkeit des Abgabenrückstandes auf den Betrag von € 231.951,36 eingeschränkt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen…