Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 18. Mai 2010 gegen die mit 30. März 2010 datierten Bescheide des Finanzamtes A, mit denen 1) die Berufung vom 27. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs…

…beruhen. Dem entspricht auch der vom Geschäftsführer der 2. Geschäftsherrin unterfertigte Auftrag und Vollmacht der geschäftsherrin2 & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater Stb2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3. April 2009. Rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilungen durch die 2. Geschäftsherrin mit Wirkung für die Personenmehrheit, die aus der 2…

…Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater Mag. steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3. April 2009. Rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilungen durch die 2. Geschäftsherrin mit Wirkung für die - aus der 2. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte - Personenmehrheit (sofern die Personenmehrheit überhaupt jemals rechts- und…

…dass es auch Wochen oder Monate vor dem Besuch dort Geschäftstätigkeit gegeben hätte. Auf die Frage, was die Vollmachtserteilung für einen Sinn ergebe, wenn der Vollmachtgeber und die Bevollmächtigten bei den Geschäften ohnehin beide anwesend gewesen seien und im Rudel aufgetreten seien und ob die…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…als vertretungsbefugte Person namhaft machten. Bei der zweiten Vollmachtserteilung am 3. April 2009 für Steuerberater Steuerberater2 und beim Widerruf dieser Vollmacht kam nicht klar heraus, dass HerrP dabei als Geschäftsführer der 1. Geschäftsherrinhandele. Bei den Vollmachtserteilungen bzw -geltendmachungen im Jahr 2009 wird nur die Mitunternehmerschaft…

…monierte weiters, dass der Bw. Herrn Rechtsanwalt T. Vollmacht und damit auch Zustellvollmacht erteilt habe und demnach Zustellungen zu seinen Handen vorzunehmen seien. Die Vollmachtserteilung sei auch im Haftungsbescheid anerkannt worden. Trotzdem sei der Bescheid vom 1. Juni 2010 dem Bw. zugestellt worden. Er habe…

…Berufungsverfahren relevante Unterlagen: "Vereinbarung über die Volle Erziehung gemäß § 44 NÖ Jugendwohlfahrtsgesetz 1991" des Magistrates der Stadt W. vom 9. März 2010 betreffend M. Vollmachtserteilung der Bezirkshauptmannschaft H. vom 5. November 2010 an die Familie T. für die Pflege und Erziehung von M.. Bestätigung des…

…er ersuche daher, seinem Antrag auf Familienbeihilfe stattzugeben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung wurde die Vollmachtserteilung an einen rechtlichen Vertreter bekannt gegeben und durch diesen in einem Vorlageantrag sinngemäß Folgendes ausgeführt: Der Berufungswerber lebe seit vier Jahren in Österreich, seine drei minderjährigen Kinder leben in Polen bei…

…Tätigkeit nicht vorliege, sei der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer abzuweisen gewesen. Mit Eingabe vom 2. April 2007 zeigten die in Deutschland ansässigen Rechtsanwälte B - W - Z die Vollmachtserteilung durch den Bw. an und erhoben gegen den Bescheid vom 7. März 2007 Berufung. Laut der…

…ist nunmehr die AG3 als deren Rechtsnachfolgerin anzusehen (Eintragung am 21.12.2007). - dass auch die im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung von der bevollmächtigten OHG mit der Besorgung der Geschäfte beauftragte TreuhandgmbH1 mehrfach umgegründet wurde: ab 12.07.2005 in TreuhandGmbH2 und letztlich ab 05.07…

…Verkehrsteuern in Wien mit einer Kopie des vorgenannten Antrages und den Kopien der nicht vergebührten Schriften vor. Die angeführten Unterlagen waren alle, mit Ausnahme des Schreibens in dem die Vollmachtserteilung bekannt gegeben wurde und mit dem der Antrag selbst vorgelegt wurde, erst nach dem 1…

…zahle - mehr als 10.000 S monatlich, verfüge diese mit ihrer Tätigkeit als Hausfrau und Mutter sehr wohl auch über ein Einkommen. In der Folge gab der steuerliche Vertreter die Vollmachtserteilung bekannt und änderte die Darstellung des Berufungswerbers dahingehend, dass die Ehefrau die Landwirtschaft des…

…Februar 2010 (vgl. Klarstellungen am Ende von Punkt A) - gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Beurteilung der Wirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig (parteifähig) war/ist oder nicht. Denn die Unwirksamkeit der vermeintlich rechtsgeschäftlich für die Personenmehrheit erteilten Vollmachten…

…intendiert war, wie unter Punkt L gezeigt wird; Keine wirksame Vertretung der stillen Beteiligten durch die jeweilige Geschäftsherrin und keine Vollmachtserteilungen durch die Geschäftsherrin mit Wirkung für die jeweilige Personenmehrheit, wie unter Punkt M gezeigt wird. Die Konsequenzen der Nichtigkeit der am 12. November 2009…

…erhalten hat. Der Hintergrund für die Erteilung diese Vollmachten liegt einzig und allein darin, dass [der Berufungsführer] zur Zeit nicht in Vorarlberg weilt und er die Rechtsgeschäfte nur mittels Vollmachtserteilung an eine ihm vertrauten Person tätigen konnte. Wenn [der Berufungsführer] in Vorarlberg gewesen wäre, hätte…

…dem Titel J vom 24. November 1999. Bei diesem Konzept hat es sich nicht um das Erstkonzept gehandelt, es hat dazu Vorkonzepte gegeben die ich anlässlich der Vollmachtserteilung präsentiert habe. Ich werde diese Vorkonzepte vollständig vorlegen bis zum 14. Februar 2003. Irgendwelche Rahmenvereinbarungen betreffend die…

…hat, die Unwahrheit zu sagen. Andere Personen waren am Einkommensteuerverfahren des Bw. nicht beteiligt und kommen für eine Vollmachtserteilung daher wohl nicht in Frage. Dass in der A Steuerberatungskanzlei keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Vertretung des Bw. mehr vorhanden sind, mag ungewöhnlich sein, sagt…