…dass eine Vollmachtserteilung seitens des Herrn IT* - und damit der E KG - tatsächlich nicht erfolgt ist. Dazu kommt: IT war während des gesamten abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens niemals anwesend und ist in den angefochtenen Bescheiden auch nicht als Mitunternehmer erfasst. In Zusammenschau all dieser Umstände ist in…

…insofern nicht erforderlich, als eine Behebung des Mangels nicht möglich wäre. Der Vollmachtsmangel ist nicht verbesserungsfähig, da die Bestimmung des § 85 Abs 4 BAO nicht dazu dient, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich, den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung nachzureichen (Ritz, BAO5, § 85 Tz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, über die Beschwerde vom 11. August 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 18. Juli 2022, Zl. ***1***, betreffend Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 117 Abs. 1 UZK zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch StbGes, vom 18. Mai 2010 gegen die mit 30. März 2010 datierten Bescheide des Finanzamtes A, mit denen 1) die Berufung vom 27. Jänner 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs…

Eine Vollmachtserteilung begründet eine Treuepflicht des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber nicht nur während des Mandats, sondern auch über die Beendigung des Mandats hinaus. Der Vertreter hat die Interessen des von ihm vertretenen Mandanten im Hinblick auf einen in Zukunft drohenden Vermögensnachteil zu wahren. Der Vertreter…

  Sind im internationalen Versandhandel in Österreich Außendienstmitarbeiter ohne formelle Abschlussvollmacht tätig, und ist es tatsächlich so, dass der österreichische Kunde nicht wirklich davon ausgehen kann, dass er mit Unterfertigung des Bestellscheines das Produkt bereits gekauft hat, insb. weil noch keine umfassende Einigung über "Preis…

…die Bf. im Rahmen der Betriebseröffnung sprich am 27.4.2009 dem Finanzamt einen Antrag auf Vergabe einer UID- Nummer, einen Fragebogen, eine Vollmachtserteilung sowie am 1.7.2009 eine Verzichterklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 auf Behandlung als Kleinunternehmer überreicht habe, wobei anzumerken…

…A.N. nie in der Kanzlei gewesen sei sondern vielmehr eine Frau M. in mündlicher Vollmachtserteilung die Betriebseröffnung veranlasst habe. Dies wird auch in der amtlichen Niederschrift vom 14.3.2012 von Seiten des Abgabepflichtigen von sich aus ausgeführt. Der Abgabepflichtige A.N., geb am…

…beruhen. Dem entspricht auch der vom Geschäftsführer der 2. Geschäftsherrin unterfertigte Auftrag und Vollmacht der geschäftsherrin2 & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater Stb2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3. April 2009. Rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilungen durch die 2. Geschäftsherrin mit Wirkung für die Personenmehrheit, die aus der 2…

…des Mehrkindzuschlages bzw. des Erhöhungsbetrages für Sonderausgaben - zu erwarten gewesen wären. Auch ist die Vollmachtserteilung an einen Steuerberater im ersten Halbjahr 2012 zwecks Akteneinsicht in den elektronischen Steuerakt für das Bundesfinanzgericht in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wenn mit der Entrichtung der Schweizer Lohnsteuer alle sämtliche…

…Mag. E, damals Notarsubstitut der öffentlichen Notarin Dr. S, bzw. diesem Notariat, Vollmacht zur Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens erteilte, so habe ich mit dieser Vollmachtserteilung ausschließlich dem Wunsch meiner Tochter, das Verlassenschaftsverfahren vom zuständigen Gerichtskommissär, öffentl. Notar Dr. W abzuziehen, entsprochen; meine Tochter ging davon aus…

… 15. 5. 2003, 2002/01/0062). Da entsprechend der oben getroffenen Sachverhaltsfeststellungen eine mündliche Vollmachtserteilung zum Zeitpunkt der Einspruchserhebung vorlag ist die nachträgliche Erstellung der Vollmachtsurkunde zulässig und wirksam. Die Bf. schritt sohin als Bevollmächtigte der Zulassungsbesitzerin ein, weshalb der eingebrachte Einspruch zu Unrecht zurückgewiesen…

…Strafverfahren vertreten lassen, der Vertreter müsse jedoch die Vollmachtserteilung nachweisen. Der Bf. werde daher aufgefordert, binnen zwei Wochen, die Vollmachtserteilung nachzuweisen. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.3.2015 wies der Magistrat der Stadt Wien den vom Bf. gegen die…

…Einsichtnahme in den Akt sei dem Bf. selbst eine Kopie des gegenständlichen Haftungsbescheides ausgehändigt worden. In der Bescheidbeschwerde vom 03. Dezember 2014 habe der ausgewiesene Vertreter die Vollmachtserteilung an ihn in dieser Sache (Rückstandsausweis, verjährte Forderungen, Haftungsbescheid) mitgeteilt. Eine Zustellung des Haftungsbescheides könnte rechtswirksam daher…

…Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater Mag. steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3. April 2009. Rechtsgeschäftliche Vollmachtserteilungen durch die 2. Geschäftsherrin mit Wirkung für die - aus der 2. Geschäftsherrin und den an ihr still Beteiligten zusammengesetzte - Personenmehrheit (sofern die Personenmehrheit überhaupt jemals rechts- und…

…dass es auch Wochen oder Monate vor dem Besuch dort Geschäftstätigkeit gegeben hätte. Auf die Frage, was die Vollmachtserteilung für einen Sinn ergebe, wenn der Vollmachtgeber und die Bevollmächtigten bei den Geschäften ohnehin beide anwesend gewesen seien und im Rudel aufgetreten seien und ob die…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…passiv handlungsfähig. Für derartiges gemeinsames Handeln aller (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder und für derartige Zustellungen an alle (ehemaligen) Gesellschafter/Mitglieder gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Feststellung der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilungen kann es daher dahingestellt bleiben, ob diese Personenmehrheit rechtsfähig/parteifähig war/ist oder nicht. Denn…

…als vertretungsbefugte Person namhaft machten. Bei der zweiten Vollmachtserteilung am 3. April 2009 für Steuerberater Steuerberater2 und beim Widerruf dieser Vollmacht kam nicht klar heraus, dass HerrP dabei als Geschäftsführer der 1. Geschäftsherrinhandele. Bei den Vollmachtserteilungen bzw -geltendmachungen im Jahr 2009 wird nur die Mitunternehmerschaft…