…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (Bw.) auf den Rechtsnachfolger über. Hiezu zählt auch eine Übernahme gemäß § 142 HGB (vgl. Ritz, BAO3 § 19, Tz. 1). Durch diese Vermögensübernahme trat somit nach Löschung im Firmenbuch eine Vollbeendigung der bw…

…Auflösung und Vollbeendigung einer KG kann im Rahmen des § 16 eine begünstigte Betriebsaufgabe oder eine Betriebseinstellung iVm der allmählichen Abwicklung des Gewerbebetriebes sein. Bei einem verbleibenden negativen Kapitalkonto führt dessen Wegfall in dieser Höhe zu einem steuerpflichtigen Gewinn des Kommanditisten. Bei dem aufgrund des Wegfalls…

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…

…dass es zur (Voll-) Beendigung der Gesellschaft kommt, wenn das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben wird. Weiters ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer KG, bei der eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB erfolgt ist, ebenfalls von einer Vollbeendigung spricht und nicht…

…Falle des Abschlusses des Zwangsausgleiches - noch weiter fortbestehen. Werde hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, komme es erst dadurch zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Die Eröffnung des Konkursverfahrens und damit die Auflösung der…

…Falle des Abschlusses des Zwangsausgleiches - noch weiter fortbestehen. Werde hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, komme es erst dadurch zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Die Eröffnung des Konkursverfahrens und damit die Auflösung der…

…und Behörde zwischen J. und der BH abspielte und der Masseverwalter nicht mehr eingeschaltet war (der Feststellungsbescheid gemäß § 10 ALSAG vom 19.1.2004 war noch an die KG ergangen). Aus einem Aktenvermerk der BH B. vom 29.6.2004 geht hervor, dass wegen Wasseraustritts…

…Falle eines Kommanditisten) könne durch eine Fortsetzungsklausel im Gesellschaftsvertrag die Übernahme des Geschäftes mit allen Aktiven und Passiven mit den Wirkungen des § 142 HGB vereinbart werden (VwGH 9.1.1972, 537/71). Die liquidationslose Übernahme der OHG (gelte auch für die KG) durch einen Gesellschafter…

…die Judikate des VwGH zur Beendigung einer OG oder KG können daher nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt angewendet werden. Die entsprechenden Berufungsausführungen gehen daher ins Leere. Gleiches gilt für die Ausführungen der Bw. zum Zwangsausgleich. Die Rechtsfolgen eines möglichen Zwangsausgleiches der GH GmbH würden ausschließlich…

…die angesprochenen Dr. G. und der damalige Beschwerdeführer waren die ehemaligen Gesellschafter einer nach § 142 HGB erloschenen Kommanditgesellschaft gewesen). Schließlich merkte der VwGH ausdrücklich an: "Bescheide über die Feststellung von Einkünften einer KG, deren Vollbeendigung durch Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt ist, haben an die…

…2004/13/0097 fest, dass durch die Vereinigung des einzigen Komplementärs mit ihrem einzigen Kommanditisten die W-KG erloschen und beendet war. Der Verwaltungsgerichtshof führte zur Frage des Bescheidadressaten nach Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft aus, dass der Umsatzsteuerbescheid an den Gesamtrechtsnachfolger der Kommanditgesellschaft zu richten ist…

…erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht vollständig abgewickelt sind. Die OEG/KG ist bis zur…

…erst mit ihrer Vollbeendigung verlieren. Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ihre Parteifähigkeit solange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht vollständig abgewickelt sind. Die OEG/KG ist bis zur…

…auf eine protokolliert gewesene KG zutreffe, werde hier nicht eingegangen - die Rechte und Pflichten aus den Abgabenvorschriften auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter übergingen, so sei ein solcher Übergang im vorliegenden Fall - wenn überhaupt - am 8. Juli 1993 mit der Löschung der KG nach Vollbeendigung eingetreten…

…Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen eine Änderung der Qualifizierung der Personengesellschaft als (vermögensverwaltende) Miteigentumsgemeinschaft vorzunehmen (vgl. Ruppe, die grundstücksverwaltende Kommanditgesellschaft und ihre steuerliche Behandlung, S 44 sowie ESt-RL 2000, Rz. 6015). Die bloße Tatsache, dass die Gesellschaft als GmbH & Co KG im Firmenbuch eingetragen war…

…2000, 2000/16/0563) der Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor. Die sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebenden Rechte und Pflichten gehen nach § 19 Abs. 1 BAO auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB (nunmehr UGB) bewirkt stets die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den…

…KG, vom 8. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2009 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Nach einer…

…Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Bw seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht…

…Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an Dr. Ni seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht…

…und das Vorliegen eines etwaigen Liebhaberpreises nicht untersucht worden. Betreffend des Neubaus des Kaufhofes seien in den Jahresabschlüssen 1993 bis 1999 (in den Jahren 1993 bis 1997 bei der AB und in den Jahren 1998 und 1999 nach der Realteilung bei der A_KG) Aktivierungen…