…Anwachsung) bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird (z.B. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0379; VwGH 13.4.2005, 2005/13/0004; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die XY- KG wurde mit Gesellschaftsvertrag…

…Kommanditisten) zugestellt werden müssen, wobei die Fiktion einer Zustellungsbevollmächtigung nach § 81 Abs. 7 zweiter Satz BAO zu beachten gewesen wäre (vgl. u.a. UFSW vom 5.1.2012, RV/0575-W/11). Das Finanzamt erließ diese Bescheide aber an die KG z.H. der (ehemaligen…

…Ansprüche als „endgültig bereinigt und beglichen“ ansehe. Die Rückzahlung erfolgte im Jahr 2006 auf ein Bankkonto der KG. Auf Grund dieser Auseinandersetzung sowie der offenen Rechtsmittelverfahren bei der Abgabenbehörde konnte eine Vollbeendigung der KG bereits mit Ablauf des Jahres 2000, wovon beide Parteien ausgegangen sind…

…Straferkenntnis und dessen Anfechtung, erfolgten Löschung des belangten Verbandes aus dem Firmenbuch und eine allenfalls daran anknüpfende (bisher hypothetische) Argumentation in der Richtung, dass (auch) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von einer „Vollbeendigung“ bzw. von einem Untergang der Rechtssubjektivität der KG auszugehen, sodass das gegen den…

…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers (Bw.) auf den Rechtsnachfolger über. Hiezu zählt auch eine Übernahme gemäß § 142 HGB (vgl. Ritz, BAO3 § 19, Tz. 1). Durch diese Vermögensübernahme trat somit nach Löschung im Firmenbuch eine Vollbeendigung der bw…

…Auflösung und Vollbeendigung einer KG kann im Rahmen des § 16 eine begünstigte Betriebsaufgabe oder eine Betriebseinstellung iVm der allmählichen Abwicklung des Gewerbebetriebes sein. Bei einem verbleibenden negativen Kapitalkonto führt dessen Wegfall in dieser Höhe zu einem steuerpflichtigen Gewinn des Kommanditisten. Bei dem aufgrund des Wegfalls…

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

… VwGH 27.4.2016, 2013/13/0003). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BAO beeinträchtigt die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählt auch der Bund als Abgabengläubiger - noch…

…dass es zur (Voll-) Beendigung der Gesellschaft kommt, wenn das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben wird. Weiters ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bei einer KG, bei der eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB erfolgt ist, ebenfalls von einer Vollbeendigung spricht und nicht…

…dass der Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich ist die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf aufgetreten. Nach Vollbeendigung kann die KG mangels Partei-, Rechts- und Handlungsfähigkeit keine Anträge mehr…

…Falle des Abschlusses des Zwangsausgleiches - noch weiter fortbestehen. Werde hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, komme es erst dadurch zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Die Eröffnung des Konkursverfahrens und damit die Auflösung der…

…Falle des Abschlusses des Zwangsausgleiches - noch weiter fortbestehen. Werde hingegen das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, komme es erst dadurch zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft (VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). Die Eröffnung des Konkursverfahrens und damit die Auflösung der…

…VwGH nach dem GesbR-RG auf seine Rechtsprechung zur Beendigung von eingetragenen Personengesellschaften (OG, KG) zurück, wonach die Auflösung einer KG oder OG und ihre Löschung im Firmenbuch jedenfalls so lange ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten noch nicht abgewickelt sind (vgl…

…Vollbeendigung der Gesellschaft nicht (mehr) bestehen (siehe auch § 1023 ABGB). Die in diesem Fall der ***XXX Steuerberatung KG*** als Einschreiterin zuzurechnende Beschwerde (vgl sinngemäß VwGH 10.3.2022, Ra 2020/15/0042 mit der Maßgabe, dass im hier gegenständlichen Fall eine Vollmacht aufgrund der Vollbeendigung…

…Vollbeendigung der Gesellschaft nicht (mehr) bestehen (siehe auch § 1023 ABGB). Die in diesem Fall der ***XXX Steuerberatung KG*** als Einschreiterin zuzurechnende Beschwerde (vgl sinngemäß VwGH 10.3.2022, Ra 2020/15/0042 mit der Maßgabe, dass im hier gegenständlichen Fall eine Vollmacht aufgrund der Vollbeendigung…

…Die KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Bf seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht…

…und Behörde zwischen J. und der BH abspielte und der Masseverwalter nicht mehr eingeschaltet war (der Feststellungsbescheid gemäß § 10 ALSAG vom 19.1.2004 war noch an die KG ergangen). Aus einem Aktenvermerk der BH B. vom 29.6.2004 geht hervor, dass wegen Wasseraustritts…

…Juni 2013 wurde von der Bf. für die KG eine "Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) 2011" (E 6) bei der belangten Behörde eingereicht (Feststellungserklärung 2011). Im Zuge dessen wurde unter "Betriebliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb" der Betrag von -1.741.029,76 € erklärt…

…in Straube, GmbHG § 93 Rz 23 ff mit zahlreichen Nachweisen). Solange eine GmbH noch Gesellschafterin (Komplementärin) einer Personengesellschaft (GmbH & Co KG) ist, kommt ihre Vollbeendigung nach der Rechtsprechung nicht in Betracht, weil noch ein Abwicklungsbedarf (Rechtsbeziehungen) gegenüber der Kommanditgesellschaft besteht (OGH 7.8.2008, 6…