…Bw. erzielte in den Streitjahren nichtselbständige Einkünfte als Beamter der x. Landesregierung, der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter und als Vizebürgermeister der Gemeinde B.. Die Veranlagungen für die Jahre 2000 und 2001 erfolgten mit Einkommensteuerbescheid für 2000 vom 29. Oktober 2001 bzw. für 2001 vom 9. Juli…

…dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2007 neben anderen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister. Im Zusammenhang mit seinen Einkünften machte er in der am 8…

…dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.), der im Jahr 2007 nichtselbständige Einkünfte als Angestellter und als Vizebürgermeister bezog, machte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung unter anderem Aufwendungen für Arbeitsmittel in der Höhe von € 404,50…

…entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist als Versicherungsangestellter, Vizebürgermeister von X-Dorf sowie Obmann der "Jungen Wirtschaft" Bezirk Y-Stadt tätig und machte im Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2004 diverse Werbungskosten und Sonderausgaben geltend. Es erfolgte zunächst eine erklärungsgemäße Veranlagung…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. ist u.a. Vizebürgermeister und bezog 2005 als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Gemeinde B.. Daneben erhielt der Bw. noch andere nicht berufungsgegenständliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Bw…

…nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im streitgegenständlichen Zeitraum als Hauptschullehrer tätig; außerdem übte er die Funktion eines Vizebürgermeisters und Musikschullehrers der Gemeinde A aus. Daneben bestand ein Werkvertrag mit der Gemeinde B, im Rahmen dessen der Bw…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Vizebürgermeister. Die auf Grund dieser Funktion ausbezahlten Bezüge unterliegen dem X-Gesetz, welches normiert…

…Der Bw. beantragte bei der Veranlagung für 2004 die Berücksichtigung von Telefon- und Internetkosten für seine Gemeinderatstätigkeit. Der Bw. ist Vizebürgermeister und Sportreferent in der Gemeinde N. 2. Im Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 19. August 2005 wurden die Kosten nicht in dem vom Bw. beantragten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde T, Adresse , vertreten durch den Vizebürgermeister H, vom 2. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 5. Mai 2010 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die…

…aus seiner Beschäftigung bei der Gemeinde X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er seit Mai 2005 eine Entschädigung aufgrund seiner Funktion als Vizebürgermeister erhielt. Mit Schreiben vom 27. Jänner 2009 hat der Berufungsführer die Wiederaufnahme der rechtskräftigen Veranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer der Jahre 2003 bis 2007…

…Berufungsjahr - wie sich aus einer im Veranlagungsakt befindlichen Aufstellung ergibt - im Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Landesbediensteter bzw. als Vizebürgermeister der Marktgemeinde A Werbungskosten (u.a. Kilometergelder in Höhe von 401,53 € -, Reisekosten (Tages- und Nächtigungsgelder) im Betrag von 442,40…

…Entscheidungsgründe In ihrem Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 18.306,96 im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit als Vizebürgermeisterin von Y, Mitglied des Gemeindevorstandes und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen…

…1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der im berufungsgegenständlichen Jahr anzuwendenden Fassung sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu…

…1 Z 4 lit. b EStG 1988 in der im berufungsgegenständlichen Jahr anzuwendenden Fassung sind u.a. Bezüge sowie Auslagenersätze, die Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte und Mitglieder einer Gemeinde- oder Ortsvertretung auf Grund einer gesetzlichen Regelung erhalten, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dem Berufungsvorbringen, bei den zu…

…als Stadtrat für A bzw. Vizebürgermeister der Stadtgemeinde X gestanden und haben im Rahmen einer Veranstaltung zur Informationsbeschaffung gedient oder es habe sich um Einladungen außerhalb des Haushaltes des Bw. gehandelt, aus welchen ein Werbecharakter ableitbar gewesen sei. Die geltend gemachten Mitgliedsbeiträge an Vereine seien…

…Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z…

…Durch das Budgetbegleitgesetz 2001 wurden die Bestimmungen um die Bezüge jener Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung (Gemeinderäte, Ortsvorsteher) erweitert, die nicht bereits vor dem 1.1.2001 als Bürgermeister, Vizebürgermeister, Stadträte oder amtsführende Gemeinderäte lohnsteuerpflichtig waren (vgl. Hotstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, Tz…

…gesetzlicher Regelung erhalten, weiters Bezüge, Auslagenersätze und Ruhe-(Versorgungs-)Bezüge, die Bürgermeister, Vizebürgermeister (Bürgermeister-Stellvertreter), Stadträte und Mitglieder einer Stadt-, Gemeinde- oder Ortsvertretung sowie deren Hinterbliebene auf Grund gesetzlicher Regelung erhalten. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z…

…als unbegründet abgewiesen bzw. betreffend die Jahre 1992 und 1994 als unbegründet abgewiesen und die Bescheide hinsichtlich weiterer Werbungskosten betreffend die Tätigkeit des Bw. als Vizebürgermeister zum Nachteil des Bw. abgeändert. Auf Grund der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (VwGH-Zl. 99/14/0253) wurde…

… 8 Die Regionalversammlung 1. Die Regionalversammlung besteht aus: a) dem/r Bürgermeister/in, einem/r Vizebürgermeister/in und so vielen weiteren Mitgliedern aus dem Gemeinderat, die der Gesamtzahl des jeweiligen Gemeindevorstandes der betreffenden Mitgliedsgemeinde entsprechen..... b) den Mitgliedern des Regionalausschusses § 9 Aufgaben und Wirkungsbereich der…