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UFSS RV/0693-S/07Die Zuerkennung von Verzugszinsen im Rahmen der Rückzahlung eines Guthabens ist in der BAO nicht vorgesehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2008

…dem auch gearbeitet werden konnte. Richtig spricht das Finanzamt C daher eingangs auch vom Bankkonto und nicht vom Abgabenkonto. Das Finanzamt C schuldet dem Kläger die gesetzlichen Verzugszinsen für den Erlagszeitraum und wird auf das gegengleiche Verhalten des Finanzamtes hingewiesen, wonach beispielsweise bei Zahlungserleichterungen bei…

UFSZ3K ZRV/0319-Z3K/02Zuerkennung von Zinsen (Verzugszinsen, Guthabenszinsen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.06.2003

…der Antrag auf Erstattung des Zinsentganges gemäß § 239 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass die Erstattung von Verzugszinsen bzw. Verzögerungszinsen gesetzlich nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte die Bf. neuerlich aus…

UFSW RV/0725-W/06Besteuerung einer Kündigungsentschädigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…30. Juni 2003 abrechnen und sei die Bw. nach der Kündigung ab Ende April 2003 bis September 2004 arbeitslos gewesen. Der unter der Bezeichnung "Verzugszinsen" in der Abrechnung angeführte Betrag in Höhe von € 643,34 stelle für die Firma S. einen Aufwand dar, der…

UFSG RV/0084-G/06Abzinsung von Kundenforderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…auf 2,15 verschlechtert habe, was einer durchschnittlichen Geldeingangsdauer von 170 Tagen entspreche. Dies sei vom Bw., weil er seinen Kunden keine Verzugszinsen verrechnet habe, zum Anlass genommen worden, entsprechende Wertberichtigungen dieser mittel- und langfristigen Forderungen in Form von Abzinsungen vorzunehmen. Im Gegensatz zum Prüfer…

UFSW RV/1556-W/11Rechtsbeziehungen zwischen Stiftung und Begünstigten - Vermietung einer Wohnung, Vergabe von Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2012Teil 2/3

…USt. Der Mietzins ist jeweils monatlich am ersten eines Monats im Voraus zu entrichten, bei verspäteter Entrichtung fallen 12% Verzugszinsen per anno an. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, dass auch in jenen Monaten in denen Miete bezahlt wurde - nämlich April 2004 bis Dezember 2004…

UFSW RV/1199-W/12Nachsicht von Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 29. Dezember 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw) die Nachsicht der vom Finanzamt geforderten Straf- und Verzugszinsen in Höhe von € 53.156,76. Aufgrund seiner damaligen beruflichen Tätigkeit für G-OHG, Sitz F…

UFSG RV/0434-G/10Beurkundung von Darlehensvertrag und Pfandurkunde in verschiedenen Schriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2010

…zugezählt erhalten. Das Gesamtdarlehen ist frühestens am 31.8.2024 zur Rückzahlung fällig, wobei jährliche Darlehenszinsen von 2% sowie Verzugszinsen ab Fälligkeit von 8 % vereinbart sind. Zur Sicherstellung der Darlehensforderung in Höhe von € 100.000, welche Herrn S aufgrund des geschlossenen Darlehensvertrages zusteht, verpfändet…

UFSW RV/3836-W/09Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2009

…gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO zurück. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw im Wesentlichen aus, dass sie gegen die Vorschreibung von Verzugszinsen mit Bescheid vom 12. Jänner 2007 fristgerecht am 13. Februar 2007 und nicht am 4. Dezember 2007, wie…

UFSW RV/1893-W/09Keine Abzinsung, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld noch ungewiss ist, ob die Käufer das WBF-Darlehen übernehmen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…PFANDRECHT von S 2.799.000,-- samt 0,5 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und S 279.900,-- und zu C-LNr.2a das VERÄUSSERUNGSVERBOT gemäß WBFG 1968 je für das Land Niederösterreich. Dieses Pfandrecht haftet in Ansehung der gegenständlichen Anteilen derzeit mit € 16.837,99…

UFSW RV/1894-W/09Keine Abzinsung, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld überhaupt noch ungewiss ist, ob die Käufer das WBF-Darlehen übernehmen können
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2009

…PFANDRECHT von S 2.799.000,-- samt 0,5 % Zinsen, 9 % Verzugszinsen und S 279.900,-- und zu C-LNr.2a das VERÄUSSERUNGSVERBOT gemäß WBFG 1968 je für das Land Niederösterreich. Dieses Pfandrecht haftet in Ansehung der gegenständlichen Anteilen derzeit mit € 16.837,99…

UFSG RV/0356-G/09Anspruchszinsenvorschreibung ohne Berücksichtigung von etwaigem Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2009

…2008 informiert, dass sein ÖBF-Pensionszuschuss bereits ab 1.1.2005 steuerpflichtig sei. Es sei unzumutbar und rechtswidrig, ihm Verzugszinsen anzulasten, die ausschließlich aus einer mehr als dreijährig verspäteten Meldung der BVA entstanden seien und nicht aus seinem Verschulden. Außerdem bestreite er entschieden, dass er…

UFSW RV/4300-W/02Bestrittene Forderung als Nachlassaktivum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…oder auf ein von diesem namhaft gemachtes Konto zu überweisen. Auf die Verzinsung des restlichen Übergabspreises wurde verzichtet, jedoch wurden eine Wertsicherung und im Falle der Zahlungssäumnis zehn Prozent Verzugszinsen sowie eine grundbücherliche Sicherstellung vereinbart. Das vereinbarte Ausgedinge umfasst die Dienstbarkeit des lebenslänglichen, unentgeltlichen Fruchtgenussrechtes…

UFSW RV/0162-W/06Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides über das Bestehen von Leistungsverpflichtungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…dass die Behörde die Rechtslage insofern verkenne, als nach deren Ansicht gegen Buchungsmitteilungen kein Rechtsmittel und somit keine Überprüfungsmöglichkeit gegeben wäre. Es würden darin Pfändungsgebühren, Säumniszuschläge, Strafen, Verzugszinsen, diverse Steuern etc. ohne überprüfbare Grundlagen, insbesondere ohne jede Begründung und Rechtsgrundlagen, als Lastschrift aufgezählt. Eine solche…

UFSK RV/0234-K/03Abgrenzung Darlehensvertrag - Kreditvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2005

…| 3% p.a. fix während des tilgungsfreien Zeitraumes | | 4% p.a. fix während der Tilgungszeit | Rückzahlung: | in neun Halbjahresraten | Ratenverzug: | Verzugszinsen 4% p.a. über dem Basiszinssatz | Vorzeitige Tilgung: | Die Bw. ist zur vorzeitigen Tilgung des…

UFSW RV/1983-W/09Kein § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG bei Sparbüchern im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2013

…Die Steuerbefreiung des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG soll für diesen Betrag den Berechtigten Herrn ..... zukommen. Im Falle des Verzuges werden 10% p.a. Verzugszinsen vereinbart. 2. Hingabe des gesamten erbl. Schmuckes." Vorweggenommen wird, dass das im Inventar unter 5. a) angeführte Sparbuch im…

UFSW RV/0349-W/13Die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches unterliegt der Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Auszahlung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu stunden. Zur Sicherstellung des Pflichtteils in der Höhe von € 71.232,11 samt 4 % Zinsen, 12 % Verzugszinsen und einer vereinbarten Kaution für alle Nebengebühren, welche mit der Hauptsache kein gleiches Pfandrecht genießen (z.B. zur allfälligen…

UFSW RV/0350-W/13Die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches unterliegt der Gebührenpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Auszahlung zu bringen, sondern auf unbestimmte Zeit zu stunden. Zur Sicherstellung des Pflichtteils in der Höhe von € 71.232,11 samt 4 % Zinsen, 12 % Verzugszinsen und einer vereinbarten Kaution für alle Nebengebühren, welche mit der Hauptsache kein gleiches Pfandrecht genießen (z.B. zur allfälligen…

UFSW RV/2800-W/09Bewertung eines Fruchtgenussrechtes als Erwerb von Todes wegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2013

…EUR 520.000,00 gelangt. Auf eine Verzinsung der vereinbarten Raten wird nach Rechtsbelehrung ausdrücklich verzichtet. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden jedoch Verzugszinsen von 6 % jährlich vereinbart. V. WERTSICHERUNG Zur Vermeidung der Folgen einer Geldwertänderung wird zwischen den Vertragsparteien mit rein obligatorischer Wirkung die…

UFSW RV/3339-W/09Gebührenpflicht eines Ansuchens um Ausstellung eines Befähigungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2013

…Das Finanzamt habe ihn darüber trotz seiner Aufforderung nicht informiert. Wenn er nun den Zahlschein nicht erhalten hätte, könne er nicht einsehen, Verzugszinsen zu zahlen. Für den Berufungswerber stelle sich die Frage, ob das humanitär sei. Seit 8 Jahren sei er arbeitslos und habe als…

UFSW RV/0834-W/12Liegt ein gebührenpflichtiger Kreditvertrag vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2012

…Wenn eine Teilzahlung erfolgt, so sind die Zinsen sofort zu errechnen und mindern die Teilzahlung vorweg. Im Falle Verzuges (= ab 1.1.2012) sind Verzugszinsen von 4% per anno vom Rückstand zu entrichten. IV. Aufrechnung Der DN ist nicht berechtigt aufzurechnen. V. Sicherheiten Der…