…entspricht der Verzugszinssatz dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte am ersten Tag des Fälligkeitsmonats angewandt hat, zuzüglich zwei Prozentpunkten. Für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, entspricht der Verzugszinssatz dem von der nationalen…

41.4. Verzugszinsen Im Falle einer Erstattung, die zu einem Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen führt, wird für die zu zahlenden Verzugszinsen der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte, am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats geltende, im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe…

…Rechtskraft erwachsen, ist eine Bescheidberichtigung auf der Grundlage von § 295a BAO möglich (EStR 2000 Rz 7586). Die Anrechnungsverpflichtung des Artikels 22 DBA-USA erstreckt sich nach Auffassung des BM für Finanzen auch auf Verzugszinsen zur US-Einkommensteuer. Denn es entspricht dem österreichischen Rechtssystem, bei Abgaben…

…erneute Umwidmung in “Baufläche Mischgebiet“ beschlossen. In der Folge ist es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Frage gekommen, ob trotz Wiederherstellung der Widmung als Baufläche den Liegenschaftseigentümern (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) Verzugszinsen zu leisten sind. Mit Urteil vom x, xxx, hat der Oberste Gerichtshof (OGH)…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 24. Oktober 2013 wurden unter "Nicht endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen" Verzugszinsen in Höhe von € 57.533,96 erfasst. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 14. November 2013 wurde im Wesentlichen vorgebracht…

…von einer Person an die andere als Tatbestandsvoraussetzung handeln muss. Dagegen aber sind die Erträgnisse der einseitig vorbehaltenen Bezahlung der Forderung durch den Schuldner, als der Verzugszinsen, zivilrechtlich eindeutig als pauschalierter oder konkreter Schadenersatz anzusehen. Wenn die geschuldete Zahlung vom Schuldner nicht rechtzeitig an den…

…dem auch gearbeitet werden konnte. Richtig spricht das Finanzamt C daher eingangs auch vom Bankkonto und nicht vom Abgabenkonto. Das Finanzamt C schuldet dem Kläger die gesetzlichen Verzugszinsen für den Erlagszeitraum und wird auf das gegengleiche Verhalten des Finanzamtes hingewiesen, wonach beispielsweise bei Zahlungserleichterungen bei…

…der Antrag auf Erstattung des Zinsentganges gemäß § 239 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass die Erstattung von Verzugszinsen bzw. Verzögerungszinsen gesetzlich nicht vorgesehen sei. Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte die Bf. neuerlich aus…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. November 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. November 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 6. Oktober 2021 betreffend Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…sowie gemäß § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Eingangsabgabenschuld in Höhe von € 9.743,81 (Zoll: € 3.044,94; EUSt: € 6.698,87) zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von € 56,59) festgesetzt. Der Bescheid wurde am 12. Jänner 2024 durch Hinterlegung zugestellt…

…79 Abs. 1 UZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 352.000,00 und die Festsetzung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK in Höhe von € 5.940,60 mit, weil das Kraftfahrzeug der Marke ***4***, amtliches Kennzeichen ***1…

…GZ. ***1*** und ***2***, betreffend Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK für die Zeiträume 01.05.2017 - 31.05.2017 und 01.10.2017 - 31.10.2017 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erhielt in der Rechtssache einer Vertragsrückabwicklung im zivilgerichtlichen Instanzenzug Verzugszinsen iHv insgesamt EUR 12.839,10 zugesprochen und im Jahr 2009 ausbezahlt. Strittig ist, ob diese Zinsen als Kapitalvermögen…

…November 2017, GZ. Zahl* und Zahl*, betreffend Vorschreibung von Verzugszinsen nach Art. 114 UZK für die Zeiträume 01.05.2017 - 31.05.2017 und 01.10.2017 - 31.10.2017, zu Recht erkannt: 1. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Jänner 2017, Zahl ***1***, forderte das Zollamt aufgrund des Ergebnisses mehrerer Informationsaustauschverfahren jeweils die Einfuhrumsatzsteuer nach und setzte gleichzeitig gemäß Art. 114 UZK Verzugszinsen fest. Rechtliche Beurteilung und Beweiswürdigung Zu Spruchpunkt I. Art. 117 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Säumnisbeschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse]***, vertreten durch Brehm & Sahinol Rechtsanwälte OG, 1060 Wien, Linke Wienzeile 124/10, vom 26. 7. 2016, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 17. 7. 2018, wegen behaupteter…

…eine ergänzende Zollabgabe im Sinne eines Antidumpingzolls, noch die damit verbundenen Verzugszinsen zu leisten. a) Mit Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17.12.2015 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30.11.2009 - wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf…

…einer nachträglichen Kontrolle mitgeteilt, werden nach Artikel 114 Absatz 2 UZK ab dem Tag des Entstehens der Zollschuld bis zum Tag der Mitteilung der Zollschuld Verzugszinsen auf den Einfuhrabgabenbetrag berechnet. Nach Artikel 79 Absatz 1 UZK entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht…

…Mieming, über die Beschwerde vom 23. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 26. November 2019 betreffend Sicherheitsleistung zur Zollabgabe, Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II…