…Antrages auf kassenmäßige Verarbeitung (Verbuchung) der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse Verlage) im Streitzeitraum unter die Kleinunternehmerregelung des…

…dass der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für fünf Jahre bindend sei. Aufgrund der Tatsache, dass der Umsatzsteuerbescheid 1998 erklärungsgemäß erlassen worden sei, sei man davon ausgegangen, dass das Finanzamt den Widerruf der Verzichtserklärung zur Kenntnis genommen habe. Die nachfolgenden Umsatzsteuererklärungen seien wiederum unter…

…bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 leg. cit. verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden…

…die Erklärung gem. § 6 Abs. 3 UStG 1994 idgF zurückgenommen werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, machte der Bw. Vorsteuerbeträge (zusätzlich) geltend. In diesem Zusammenhang ist auch der Verspätungszuschlag Streitgegenstand. Der gegenständliche Umsatzsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Korrekturen aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung…

…Berufungsverhandlung blieben die Vertreter der bw. Verlassenschaft trotz ausgewiesener Ladung unentschuldigt fern. Der Vertreter des Finanzamtes wiederholte sein bisheriges Vorbringen und bemerkte, dass für den Fall, dass der Widerruf auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig wäre, eine Steuerschuld Kraft Rechnungslegung bestehe, wodurch die Verlassenschaft steuerlich…

…Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung die Mitteilung gemäß § 22 Abs 6 UStG ersetzen kann, wurde über Antrag der Referentin eine Verhandlung vor dem Berufungssenat abgehalten: Fest steht folgender Sachverhalt: K erkundigte sich beim Finanzamt, welche Schritte sie setzen müsste, um für einen pauschalierten Landwirt auf die…

…dass die Bw. den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung am 25.10.2012 schriftlich beim Finanzamt erklärt hat. Daraus folgt in rechtlicher Hinsicht, dass im Sinne des § 6 Abs 3 UStG 1994 der Widerruf des Verzichtes auf die Kleinunternehmerregelung mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an…

…UStG (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) am 10.4.2010 eingereicht. (Beilage zur Berufung für das Jahr 2008). Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre." Die Bw. berief gegen diesen Bescheid mit der Begründung, dass "wir ab 2007 die Kleinunternehmerregelung beantragt haben…

…umgekehrt die Aussage "freischaffender Musiklehrer Kleinunternehmer" auch für den Bw keine rechtliche Verbindlichkeit dem Finanzamt gegenüber begründen würde. Der steuerliche Vertreter führte ergänzend zu dem bereits in den Schriftsätzen Vorgebrachten aus, dass er zwar grundsätzlich bestreite, dass der Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung der…

…Stundenplanes ": Der Bestätigung des X-Ys vom 13. Jänner 2008 ist zu entnehmen, dass sich Ihr Aufgabengebiet ausschließlich auf die Wissensvermittlung im Bereich der Ersten Hilfe und der Sanitätsdienste erstreckt hat. Um Vorlage des Studien-, Lehr- oder Stundenplanes, nach welchem Sie im Bereich der durch…

… eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 leg. cit. (Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) wurde nicht abgegeben. Mit gleichfalls am 5. Juni 2007 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben vom 31. Mai 2007 wurde durch den rechtsfreundlichen Vertreter der Bw. darauf hingewiesen, dass diese als Kleinunternehmerin i.S.d…

…rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen. 2. Umsatzsteuer 1998 und 1999: A) Allgemeines: (a) Mit Schreiben vom 19. April 2000 verzichtete der Bw. auf die Kleinunternehmeregelung ab dem Kalenderjahr 1998. Dieser Verzicht bindet ihn gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 für fünf Kalenderjahre. Ein Widerruf ist nur mit…

…Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG anzuwenden. Grds. hat er seine Umsätze nicht zu versteuern, er kann allerdings auch keinen Vorsteuerabzug gelten machen. Allerdings hat er im Jahr 1994 die Option gem. § 6 Abs. 3 UStG ausgeübt und damit auf diese Kleinunternehmerregelung verzichtet…

…die im Zuge der Berufungserledigung der Abgabenbehörde erster Instanz bekannt gegebenen Vorsteuern antragsgemäß Berücksichtigung fanden. Den Berufungseinwendungen betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO sowie Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung wurde hingegen nicht Folge geleistet. Die Bw. stellte sodann am 4. Oktober 2004 den Antrag auf…

…Die Umsätze für 1996 wurden entsprechend der Umsatzsteuererklärung erklärungsgemäß mit Bescheid vom 26. Juni 1998 veranlagt und vorläufig festgesetzt. Im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahre 1999 wurde Vorsteuerbeträge nicht anerkannt, weil diese aufgrund von Gutschriftsmitteilungen von sogenannten Kleinunternehmern stammen, die keinen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung…

…weder Umsatzsteuer in Rechnung gestellt noch auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit dem neuen Betrieb verzichtet worden. Die Bw. ersuche daher um Anwendung der Kleinunternehmerregelung ab 2003 für den neuen Betrieb, und begründete dies wie folgt: Als Bescheidbegründung betreffend die Abweichung gegenüber der eingereichten Erklärung…

…cit. gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichte. Diese Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates…

…ab dem Jahr 2001 die Kleinunternehmerregelung wegfallen. Das Gesetz sieht zwar eine Frist vor, bis zu der der Antrag spätestens gestellt werden muss, aber keine Frist, wann der Antrag frühestens gestellt werden könnte. Somit wäre auch ein Widerruf unmittelbar nach einem Antrag auf Regelbesteuerung möglich…

…für die Jahre 1999 und 2002 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und stellte klar, dass nach Ansicht der Behörde in den Jahren 1999 und 2000 die Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs. 1 Z. 27 UStG nicht anwendbar sei, da es sich um Zahlungen auf…

…Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung gebunden. Der Berufungswerber beruft sich in zweiter Linie auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994. Hiezu ist zu sagen: Gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf…