…Judikate). IdF hat eine Änderung der Sachlage stattgefunden. Diese Änderung der Sachlage ist der Austritt aus der Pensionseinrichtung und der mit diesem Austritt verbundene Verzicht auf alle durch die Einzahlung in die Pensionseinrichtung erworbenen Ansprüche gewesen. Der Austritt aus der Pensionseinrichtung und der Anspruchsverzicht haben…

…der Frist nicht von Bedeutung (vgl sinngemäß VwGH 11.4.1991, 90/16/0009). Der Anspruch auf Rückerstattung der Steuer entsteht allerdings nicht schon mit der rechtlichen Möglichkeit, die Auflösung der Verträge zu verlangen, sondern erst mit der tatsächlichen Rückgängigmachung der Verträge (VwGH vom 9…

…Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen…

…Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen…

…das Finanzamt an den Vertreter der Bw. mit E-Mail folgende Anfrage: "Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Rückerstattung von Kammerumlage vom 30.5.2005 ergeben sich nach Rücksprache mit der Wirtschaftskammer folgende Fragen: Seitens der Wirtschaftskammer wurde die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Tätigkeit "Direktschaltung…

…§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte Behörde…

…§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte Behörde…

…2,5 Mio. an den neuen Erwerber übertragen wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 22. Januar 2001 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG abgewiesen. In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die…

…2,5 Mio. an den neuen Erwerber übertragen wurde. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 22. Januar 2001 wurde der Antrag auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG abgewiesen. In der gegen diese Entscheidung eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass die…

…lassen, so ist ein solcher Verzicht auf die DBA-Vorteile - unter Aufrechterhaltung der Endbesteuerungswirkungen - möglich. Wird im Gegensatz dazu eine Steuerentlastung der aufgrund eines DBA steuerfreien Zinsen im Wege eines Veranlagungsverfahrens oder durch ein auf § 240 BAO gestütztes Rückerstattungsverfahren beantragt geht diese Endbesteuerungswirkungen verloren. Danach…

…in seinem Fall hätte ich nur wieder Rechts- und Gerichtskosten zu tragen gehabt. Mit Sicherheit wäre ich nie zu Geld gekommen. (.....) Auf Mieteingänge habe ich nie verzichtet. (.....) Das Auftreten eines Käufers war dann ein Zufall und ich habe die Gelegenheit ergriffen, mich von allen Sorgen…

…der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits abgeschlossenen Zwangsausgleiches mit Konkursforderungen aufrechnen durfte. Gemäß § 19 Abs. 1 KO brauchen Forderungen…

…der Richtigkeit der Abgabenforderungen bzw. Rückforderungsansprüche auszugehen. Im vorliegenden Fall ist daher allein die Rechtsfrage zu klären, ob das Finanzamt die Ansprüche der Berufungswerberin auf Rückerstattung der berichtigten Umsatzsteuern ungeachtet des bereits abgeschlossenen Zwangsausgleiches mit Konkursforderungen aufrechnen durfte. Gemäß § 19 Abs. 1 KO brauchen Forderungen…

…Ergänzungsersuchens teilt der Rechtsanwalt Dr. H mit, dass weder die Berufungswerberin noch ER Vorausempfänge erhalten hätten. Die gewählte Formulierung von "erhaltenen Vorausempfängen" dürfte auf rein advokatorische Vorsicht bzw. eine in der Kanzlei übliche Vertragsklausel zurückzuführen sein. EN wäre über Aufforderung bereit, dies auch schriftlich zu…

…FH mit, dass weder AK noch die Bw Vorausempfänge erhalten hätten. Die gewählte Formulierung von "erhaltenen Vorausempfängen" dürfte auf rein advokatorische Vorsicht bzw. auf eine in der Kanzlei übliche Vertragsklausel zurückzuführen sein. EN wäre über Aufforderung bereit, dies auch schriftlich zu bestätigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

…Erfassung zuständigen ausländischen Abgabenbehörde * die steuerliche Ansässigkeit in diesem Staat im Sinne und unter Bezugnahme auf das im konkreten Fall anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen bestätigt wird. Auch im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen (vgl…

…Pflegeheimkosten erfolgte nicht, da die Bw. und deren Bruder in Erwartung einer derartigen Rückerstattungspflicht einen auf Zuschüsse durch das Land abzielenden Antrag erst gar nicht gestellt hatten. Zur hier allein noch streitentscheidenden Frage, ob derartige Kosten tatsächlich als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden können, wird ausgeführt…

…Vergleichsbetrag allfällig vorzuschreibenden Erbschaftssteuer, auf jegliche Rückerstattungsansprüche hinsichtlich der, für den Erwerb von Todes wegen, nach B.B. , bezahlten österreichischen Erbschaftssteuer verzichtet. Mit Bescheid vom 17.12.2007 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien vom 17.12.2007 diesen Antrag, mangels Antragslegitimation der…

…kein Rückerstattungsanspruch besteht. Ebenso liegt eine Mietvorauszahlung und kein Darlehen vor, wenn für den Fall der vorzeitigen Lösung des Mietverhältnisses deswegen keine Rückzahlungsvereinbarung getroffen wurde, weil der Vermieter für die Verrechnungszeit auf die Kündigung verzichtet und der Mieter eine vorzeitige Vertragsauflösung im Hinblick auf die…

…von den Grundzahlungen hätten ausbezahlt werden können. Darauf wurde aus wirtschaftlichen Überlegungen verzichtet, was jedoch nichts am grundsätzlichen, aus dem Vertrag ersichtlichen Faktum der klaren Unterscheidbarkeit der Leistungen etwas ändert. Mit Verweis auf die in der vorstehenden Ziffer angeführte, in sachverhaltsmäßiger Hinsicht relevante Redewendung "in…