…Die Vornahme des Steuerabzuges ist mit dem DBA durchaus vereinbar, wenn die Steuerentlastung im Rückerstattungsweg ermöglicht wird. Verzichtet das deutsche Unternehmen auf diese Rückerstattung, verbleibt es bei der im innerstaatlichen Recht vorgezeichneten Rechtsfolge einer Tilgung der Steuerpflicht der Pilotengehälter. Allerdings ist im gegebenen Zusammenhang zu…

…dass dem Antrag des Bf auf Rückerstattung der Versicherungssteuer in Höhe von € 4.983,65 in voller Höhe stattgegeben wird. Die Beschwerde enthält einen Antrag auf Direktvorlage an das BFG unter Verzicht auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…weitem wahrscheinlicher als jene der BF, die bewusst ab der Einreichung der Steuererklärung im Jahr 2010 keine Kapitaleinkünfte in ihren Arbeitnehmerveranlagungen angab, keine Rückerstattung der KESt nach dem Depotwechsel mehr beantragt und sich erst 5 Jahre später auf eine Treuhandschaft, ohne Vorlage von Unterlagen, beruft…

…der Höhe von Euro 434,97 ergab. Diese Sachbescheide wurden nach Angabe der belangten Behörde im Vorlagebericht mittlerweile rechtskräftig. Mit Anbringen vom 23.10.2014 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Rückerstattung der Abgeltungsbeträge gemäß Art 13 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich…

…dass dies im Beschwerdefall anzunehmen wäre, sind jedoch keine Anhaltspunkte erkennbar. Im Übrigen ist anzumerken, dass ein Verzicht auf die Erfüllung einer einem zweiseitigem Rechtsgeschäft beigesetzten Bedingung, auch wenn die Erfüllung der Bedingung ausschließlich im Interesse eines Vertragsteiles liegt, nur mit dem Einverständnis des anderen…

…Judikate). IdF hat eine Änderung der Sachlage stattgefunden. Diese Änderung der Sachlage ist der Austritt aus der Pensionseinrichtung und der mit diesem Austritt verbundene Verzicht auf alle durch die Einzahlung in die Pensionseinrichtung erworbenen Ansprüche gewesen. Der Austritt aus der Pensionseinrichtung und der Anspruchsverzicht haben…

…04/2008 gemäß § 201 BAO gestellt, wobei sich der Zeitraum 10/2003 bis 04/2008 mit jenem des ersten Antrags überschneide. Aufgrund des im Stillhalteabkommen abgegebenen Verzichts auf die Einwendung des "Fristenlaufs" sei der Antrag entgegen der Frist des § 201 Abs. 2 Z 1 BAO…

…der Frist nicht von Bedeutung (vgl sinngemäß VwGH 11.4.1991, 90/16/0009). Der Anspruch auf Rückerstattung der Steuer entsteht allerdings nicht schon mit der rechtlichen Möglichkeit, die Auflösung der Verträge zu verlangen, sondern erst mit der tatsächlichen Rückgängigmachung der Verträge (VwGH vom 9…

…Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen…

…Jänner 2010, ErfNr. xxx, betreffend Antrag auf Rückerstattung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, 1. ob die Rechte aus dem Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 und 5 BWG unabhängig von den kapitalverkehrsteuerlichen Bestimmungen…

…das Finanzamt an den Vertreter der Bw. mit E-Mail folgende Anfrage: "Bezugnehmend auf Ihren Antrag auf Rückerstattung von Kammerumlage vom 30.5.2005 ergeben sich nach Rücksprache mit der Wirtschaftskammer folgende Fragen: Seitens der Wirtschaftskammer wurde die Ansicht vertreten, dass aufgrund der Tätigkeit "Direktschaltung…

…mit 115.000 € festgelegt wurde und laut Punkt V als Stichtag der Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes der Tag der Vertragsunterfertigung festgesetzt wurde und laut Punkt VI u.a. Erklärungen zum Verzicht auf den Zuschuss des Bundeslandes zum Darlehen abgegeben würden. (BFG-Akt Bl…

…des Konkursgerichtes schloss der Bf. mit den Konkursgläubigern und der Bank einen Vergleich betreffend "den Anspruch der Konkursmasse auf Rückerstattung der im Jänner 2014 erfolgten Einlagenrückgewähr von EUR 300.000,00 abzüglich einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung von EUR 91.370,49, somit EUR 208.629…

…Sonderausgaben (Versicherungsprämien € 2.286,96) geltend. Da der Bf bereits am 15.7.2020 dem Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer von Dividenden und Zinsen (Form 84) zur Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte und in der Steuererklärung selbst keine entsprechenden Einkünfte offengelegt…

…dass seine zweite Tochter um ihr anteiliges Erbe gebracht worden wäre, gewesen.   Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 7.11.2018 wurde der Antrag vom 27.9.2016 auf Rückerstattung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 4 GrEStG abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Kaufvertrag…

…§ 947 ff ABGB oder auf Grund eines im Schenkungsvertrag ausdrücklich vereinbarten Widerrufsgrundes handelt... Im Beschwerdefall ist ausschließlich strittig, ob die für eine unter Verzicht auf den Widerruf gewidmete Nachstiftung vorgeschriebene Schenkungssteuer im Falle des erlaubten Widerrufs der - gesamten - Privatstiftung zu erstatten ist. Die belangte Behörde…

…auch der Verzicht auf eine (werthaltige) (Geld-)Forderung gegenüber einer spendenbegünstigten Einrichtung angesehen werden. Besteht gegenüber einer spendenbegünstigten Organisation ein Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Kosten (zB Reise- und Aufenthaltskosten, vgl. BFG 27.2.2025, RV/7106000/2018), können diese Kosten bei Verzicht auf Rückerstattung als…

…einer Zweckbindung zur Erlangung der gewünschten Telekommunikationsdienstleistungen steht. Daraus schließt das Finanzamt weiters, dass der Kunde bei Verzicht auf die Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages akzeptiert, dass er im Endeffekt mehr für die Erlangung der gewünschten Telekommunikationsleistungen gezahlt hat, als er eigentlich hätte zahlen müssen und…

…Zeitraums also nur noch seinen Anspruch auf Rückerstattung des nicht verbrauchten Guthabens geltend machen. Macht er diesen Anspruch bis zum Ablauf des 18. Monats nach dem letzten, das Vertragsverhältnis verlängernden Aufladevorgang, nicht geltend, wird das nach den AGB als Verzicht gewertet und das nicht verbrauchte…

…zum Ablauf des 18. Monats nach dem letzten, das Vertragsverhältnis verlängernden Ladevorgang ihren Anspruch auf Rückerstattung des verbleibenden Aufladebetrages geltend, bestimmt Punkt 4 der AGBs, dass dies als Verzicht gewertet wird, wobei der restliche vorhandene Guthabensbetrag für die Kund:innen verfällt. Wird aufgrund des Eintretens…