…durchaus standhalten würden, unter dem Titel "versteckte Ausschüttung" nicht möglich. Der Verzicht auf Einnahmen (zB Lohnzahlungen, Aufwandsentschädigungen, Zinsen, Mieten) führt beim Verzichtenden nicht zu Einnahmen, und zwar auch dann nicht, wenn die Forderung bereits entstanden ist und der Verzicht aus privaten Motiven erfolgt. Bei der…

…der Vereinbarung verzichtet. Wie in der Berufung ausgeführt werde, fehle daher für die Vorschreibung von Körperschaftsteuern für die Kalenderjahr 1997 bis 2002 die Rechtsgrundlage. Hinsichtlich der bindenden Wirkung der Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil in der Strafsache "DI P. und D.K." werde auf den beiliegen…

…das Finanzamt F auf alle Steuern und Abgaben und damit auch auf die Festsetzungen für die Zeit davor verzichtet und diese, bis auf den Betrag von 110.000,00 €, der durch Bankgarantie gesichert worden sei, nachgesehen. Es fehle daher jede Rechtsgrundlage, auf Grund von…

…21.403,31 | 1/1997 | 111.204,00 | 25% | 27.801,00 | 2.020,38 Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung allfällig festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die zur GZ…

…ein Verzicht auf weitere Rentenzahlungen - unabhängig davon, warum dieser erfolgt ist - zu keiner Versteuerung des aufgegebenen Rentenstammrechts, da Vermögensveränderungen im außerbetrieblichen Bereich nur in bestimmten, im Gesetz jeweils ausdrücklich genannten Fällen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Im betrieblichen Bereich ist bei einem Verzicht auf Einnahmen zu…

…Oktober 2006 wurde auf Antrag des Referenten gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO vor dem gesamten Senat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten, die in weiterer Folge vertagt wurde. Im Rahmen dieser mündlichen Berufungsverhandlung wurden von Seiten des Bw. Aufstellungen der Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich "Besitzstörungen…

…wirtschaftlich sinnvoller und verantwortungsvoller, die Zinsen auf seinem Verrechnungskonto stehen zu lassen und vorerst den anderen geschäftlichen Bedarf zu decken. Diese Entscheidung ist jedoch kein Verzicht auf Einnahmen, sondern - wie oben angeführt - eine Verfügung über Einnahmen. Diese Verfügung traf der Bw. in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit…

…wenn auf Einnahmen zu Gunsten eines bestimmten Zwecks (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021; Vorausverfügung) oder auf einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.2010, RV/0113-F/07). Auch auf bereits zugeflossene Beträge kann…

…betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge verzinst zurückbezahlt worden. Einen Lohnsteuerabzug hatte der…

…BW zusätzlich zum hohen Kaufpreis auf Einnahmen aus dieser neu erworbenen Liegenschaft in den Wirtschaftsjahren 2005 bis 2007 während Kosten dafür sehr wohl anfielen. Folgte man der modifizierten Darstellung der BW, wären zu diesem hohen Kaufpreis und dem Verzicht auf Einnahmen noch notwendige Kosten für…

…I. Verfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz (1) Die Bw. war beim Finanzamt bis zum Jahr 2005 (mit Einnahmen aus der Vermietung eines Geschäftslokales) umsatzsteuerlich erfasst. Aus dem Jahr 1994 liegt eine Erklärung auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung vor. Im Jahr 2005 endete die Geschäftslokalvermietung. Im…

…57 Rz 63 f). Ein Verzicht auf das Mietentgelt oder Teile davon wegen Eintritts der Schwangerschaft der Gattin des Bw wäre jedenfalls privat veranlasst, zumal ein fremder Dritter wegen der Schwangerschaft einer ihm fremden Mieterin nicht auf Einnahmen verzichten würde, und könnte ab diesem Zeitpunkt…

…Werbungskostenbegriff). Andernfalls hätten es Abgabenpflichtige noch über die Gestaltungsmöglichkeiten der Einnahmen-Ausgabenrechnung hinaus in der Hand, durch eine gänzlich willkürliche, zeitliche Lagerung von Zahlungen ohne Bezug zu ihren Einkünften, die Höhe ihrer Abgabenschuld beliebig zu steuern, umso mehr, bei gleichzeitigem Verzicht auf Einnahmen, wie dies…

…gefunden. Damit sei er auf Grund seines planmäßigen, auf Einnahmenerzielung gerichteten Handelns auch im Zusammenhang mit der entgeltlichen Abtretung von Rechten wie auch den übrigen Leistungen unternehmerisch tätig geworden. Die Rechnungen für den Verkauf von Waren, Einrichtungsgegenständen und für die Übertragung von Rechten seien vom…

…Auch die fehlende Mietzahlung 1993 bis einschließlich November 1994 spreche gegen die steuerliche Anerkennung der Verträge. Ein Verzicht auf Einnahmen sei fremdunüblich und habe seine Ursache in den Familienbanden des Berufungswerbers. Das Vermietungsverhältnis (zu Sohn und Schwiegertochter) sei daher steuerlich für die Jahre 1992 und…

…Herr N. verzichtet auf den Geschäftsführerbezug gegenüber der GmbH durch das Versprechen an Herrn Mag. H.; Herr Mag. H. hat seinen Gehalt auch nach Anteilsabtretung weiter bezogen). Trifft jedoch der Anspruchsberechtigte eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit den verzichteten Einnahmen zu geschehen habe (z.B. Anordnung…

…abgewickelt und hat damit auf Betriebseinnahmen iHv ca. EUR 10.000,00 verzichtet. Die Abwicklung der Weinkäufe über den Betrieb der Ehegattin hat der Bw. mit Umsatzrückgängen, sinkender Kundenfrequenz und steigenden Kreditschulden der Ehegattin begründet: Nach dieser Sachlage liegt dem Verzicht auf Einnahmen iHv ca…

…geworden ist.   Die Bw. hat das ihr angefallene Vermächtnis ohne Einschränkung angenommen. In den Niederschriften im Verlass nach VW ist kein Bezug auf die Einnahmen aus dem Betrieb ersichtlich. Selbst die Bw. und ihr steuerlicher Vertreter gehen lt. Aktenvermerk über die Besprechung vom 16…

…durch Verzicht auf eine oder das Vorenthalten einer der Gesellschaft zustehenden Gewinnchance oder auf angemessene Einnahmen aus Geschäften darstellt. Die rechtliche Würdigung des Sachverhaltes durch die Bw., wonach sie als Gläubigerin auf Grund der Förderungsvereinbarungen der AP GmbH mit der öffentlichen Hand zu einem Verzicht…

…dass ernste Bedenken bestehen, die mit der BG OHG abgeschlossenen Verträge anzuerkennen, zumal durch diese Vereinbarungen auf wesentliche Einnahmen verzichtet worden wären und erblicke darin - ausgehend von den Jahresergebnissen der OHG jährlich - betragsmäßige aufgelistete - verdeckte Gewinnausschüttungen. Der oa. Vorhalt blieb unbeantwortet. Im Rahmen der mündlichen…