…durchaus standhalten würden, unter dem Titel "versteckte Ausschüttung" nicht möglich. Der Verzicht auf Einnahmen (zB Lohnzahlungen, Aufwandsentschädigungen, Zinsen, Mieten) führt beim Verzichtenden nicht zu Einnahmen, und zwar auch dann nicht, wenn die Forderung bereits entstanden ist und der Verzicht aus privaten Motiven erfolgt. Bei der…

…der Vereinbarung verzichtet. Wie in der Berufung ausgeführt werde, fehle daher für die Vorschreibung von Körperschaftsteuern für die Kalenderjahr 1997 bis 2002 die Rechtsgrundlage. Hinsichtlich der bindenden Wirkung der Feststellungen im rechtskräftigen Strafurteil in der Strafsache "DI P. und D.K." werde auf den beiliegen…

…das Finanzamt F auf alle Steuern und Abgaben und damit auch auf die Festsetzungen für die Zeit davor verzichtet und diese, bis auf den Betrag von 110.000,00 €, der durch Bankgarantie gesichert worden sei, nachgesehen. Es fehle daher jede Rechtsgrundlage, auf Grund von…

…21.403,31 | 1/1997 | 111.204,00 | 25% | 27.801,00 | 2.020,38 Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung allfällig festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die zur GZ…

…ein Verzicht auf weitere Rentenzahlungen - unabhängig davon, warum dieser erfolgt ist - zu keiner Versteuerung des aufgegebenen Rentenstammrechts, da Vermögensveränderungen im außerbetrieblichen Bereich nur in bestimmten, im Gesetz jeweils ausdrücklich genannten Fällen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Im betrieblichen Bereich ist bei einem Verzicht auf Einnahmen zu…

…Oktober 2006 wurde auf Antrag des Referenten gemäß § 282 Abs. 1 Z 2 BAO vor dem gesamten Senat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten, die in weiterer Folge vertagt wurde. Im Rahmen dieser mündlichen Berufungsverhandlung wurden von Seiten des Bw. Aufstellungen der Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich "Besitzstörungen…

…wirtschaftlich sinnvoller und verantwortungsvoller, die Zinsen auf seinem Verrechnungskonto stehen zu lassen und vorerst den anderen geschäftlichen Bedarf zu decken. Diese Entscheidung ist jedoch kein Verzicht auf Einnahmen, sondern - wie oben angeführt - eine Verfügung über Einnahmen. Diese Verfügung traf der Bw. in Ausübung seiner Geschäftsführertätigkeit…

…verfassungswidrige Anwendung des Rechtes nur im Falle einer denkunmöglichen oder zumindest qualifiziert unsachlichen Gesetzesauslegung. Derartige Beurteilungen sind grundsätzlich dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten. Das Finanzamt vermag sich der Auffassung der Bf. allerdings nicht anzuschließen: § 16 Abs. 1 EStG begrenzt den Werbungskostenbegriff auf einnahmenbezogene Aufwendungen. Gem. § 20 Abs…

…Rahmen einer steuerlich beachtlichen Einkunftsquelle darstellt (zB der Arbeitgeber verzichtet zugunsten des Arbeitnehmers auf die Rückzahlung eines Darlehens). 10.1.2.7 Wegfall einer Rentenschuld Rz 4017: Der Wegfall einer Rentenschuld sowie auch die Ermäßigung der Verbindlichkeit in Folge von Kursschwankungen führen zu keinen Einnahmen…

…gewollt sind da ja damit gleichzeitig verbunden ist, dass eine Umsatzsteuer auf Einnahmen anfallt. Entsprechend den Pauschalierungsgrundsätzen der Umsatzsteuerpauschalierung sollte sich dies im langen Zeitraum ausgleichen. Bei Verzicht auf diese Pauschalierung kommt es somit zu dem Nachteil, dass in Zeiträumen in denen die Vorsteuer aus…

…wenn auf Einnahmen zu Gunsten eines bestimmten Zwecks (VwGH 21.7.1998, 98/14/0021; Vorausverfügung) oder auf einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.2010, RV/0113-F/07). Auch auf bereits zugeflossene Beträge kann…

…betriebseigenen Pensionseinrichtung ausbezahlt erhalten hatte. Gemäß den Bestimmungen zur Erlangung eines Anspruches auf eine betriebliche Zusatzpension in dem für das Dienstverhältnis des Bw. maßgeblichen Kollektivvertrag (KV) waren dabei die im Laufe der Mitgliedschaft in der Pensionseinrichtung einbezahlten Dienstnehmerbeiträge verzinst zurückbezahlt worden. Einen Lohnsteuerabzug hatte der…

…BW zusätzlich zum hohen Kaufpreis auf Einnahmen aus dieser neu erworbenen Liegenschaft in den Wirtschaftsjahren 2005 bis 2007 während Kosten dafür sehr wohl anfielen. Folgte man der modifizierten Darstellung der BW, wären zu diesem hohen Kaufpreis und dem Verzicht auf Einnahmen noch notwendige Kosten für…

…dass die Einnahmen des Bf. aus Vermietung und Verpachtung bei Weitem nicht die Größenordnung der (einstigen, zuletzt 2011 erhaltenen) Geschäftsführerbezüge erreichte, womit ein solcher Verzicht bloß zur Rettung von Mieteinnahmen nicht nachvollziehbar erscheint. Wenn der Bf. angab, dass ein Verzicht auf eine Geschäftsführervergütung dem Erhalt…

…I. Verfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz (1) Die Bw. war beim Finanzamt bis zum Jahr 2005 (mit Einnahmen aus der Vermietung eines Geschäftslokales) umsatzsteuerlich erfasst. Aus dem Jahr 1994 liegt eine Erklärung auf Verzicht der Kleinunternehmerregelung vor. Im Jahr 2005 endete die Geschäftslokalvermietung. Im…

…Fragebogen (Verf 24) Mit Fragebogen vom 31. Juli 2009 gab die Beschwerdeführerin (Bf.) die Eröffnung ihres Gewerbebetriebes (Photovoltaikanlage) bekannt. Gleichzeitig erklärte sie den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 2009. 2. Rechnung vom 3. September 2009 Mit Rechnung vom 03.09.2009…

…des Betriebsinhabers vor (VwGH 12.4.1972, 2240/71, betreffend Steuerberater, der auf sein Honorar zu Gunsten einer Beteiligung seiner Ehegattin am Unternehmen des Klienten verzichtet). Zinsen Rz 1077: Diese stellen Einnahmen dar, wenn sie aus betrieblichen Forderungen, Bankkonten usw. stammen. Zuwendungen an Geschäftsfreunde Rz…

…die Auszahlung eines fälligen Betrages auf Wunsch des Empfängers verschoben (gestundet), obwohl der Schuldner zahlungswillig ist, dann verfügt der Empfänger damit bereits im Zeitpunkt der Stundung über diesen Betrag (VwGH 9.9.1998, 95/14/0160). Rz 637: Wird auf Einnahmen ohne jegliche Verwendungswidmung verzichtet…

…7.98, 98/14/0021) oder auf einen bereits entstandenen Anspruch aus privaten Gründen verzichtet wird (Verfügung über eine Forderung; UFS 24.6.10, RV/0113-F/07). Trifft der Anspruchsberechtigte im Vorhinein eine Verfügung darüber, was mit einer Einnahme zu geschehen hat, zB die…

…für die Anerkennung als Werbungskosten müsste eine Ausgabe vorliegen. Eine Verzicht auf Einnahmen stelle keine Ausgabe dar. Deshalb seien die beantragten Reinigungskosten in Höhe von 188,28 € nicht anzuerkennen gewesen. Hinsichtlich der Reisekosten habe der Beschwerdeführer Nachweise von Kursbesuchen und Zeugnisse über erfolgreich absolvierte…