…der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 die Klarstellung enthalten, dass nur unter der Voraussetzung einer Rechnungslegung im Sinne des Art. 11 UStG 1994 auf die Differenzbesteuerung verzichtet werden kann. Sind die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit somit nicht gegeben, dann kann ein Bescheid, der insoweit von der Steuerpflicht ausgeht…

…an. Anzumerken ist generell, dass bei dem Begriff "Regelbesteuerung" bzw. "Regelbesteuerungsantrag" zu unterscheiden ist zwischen "Kleinunternehmerregelung" (bzw. Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung) und "Differenzbesteuerung" (bzw. Verzicht auf die Differenzbesteuerung). Vorsteuerabzug bei der Differenzbesteuerung: Ein Unternehmer ist nach § 24 Abs. 8 UStG nicht berechtigt, die ihm für…

…direkt an die Leasingfirma zu leisten war, den Wert der stillen Reserven des Autos in Höhe von 62.000,00 S zu ersetzen. Dieser Betrag entsprach gleichsam einer Zahlung für den Verzicht auf die Geltendmachung seines Rechtes, das Auto selbst freizukaufen. Es steht außer Zweifel…

…00 € ohne Verzicht auf diese. Die Berufung war daher bereits aus diesem Grunde als unbegründet abzuweisen. Ihr wäre allerdings auch dann nicht stattzugeben gewesen, wenn der Rechtsmeinung des steuerlichen Vertreters der Berufungswerberin gefolgt und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung grundsätzlich bejaht worden…

…Teiles derselben. Leider verweigerte die Abgabenbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung eine derartige Steuerbemessung. Die Steuerdifferenz zwischen Umsatzsteuer laut Betriebsprüfung und Differenzbesteuerung ist nicht besonders hoch. Daher hat [der Beschwerdeführer] entschieden, Beratungshonorar, Zeit und sonstige Belastungen zu sparen und auf ein weiteres Verfahren zu verzichten. Somit…

…Wareneinkauf aufscheinen und überdies keine Ausfuhrnachweise vorliegen, wurde für dieses Jahr auf ein statistisches Verfahren verzichtet. Für die Jahre 2002 und 2003 wurde wie folgt vorgegangen: Aus dem Konto 5001 WEK wurde pro Jahr eine Stichprobe von 50 Elementen gezogen, wobei der Grundwert mit 34 …

…150 Fahrzeuge im Wareneinkauf enthalten und zudem keine Ausfuhrnachweise vorhanden waren (siehe unten), wurde für dieses Jahr auf ein statistisches Verfahren verzichtet. Die im Jahr 2001 durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden steuerfrei belassen. Wegen Nichtabgabe der zusammenfassenden Meldungen (gilt als Abgabenerklärung) wurde im Jahr 2001 weiters…

…Auftraggeber für den Einkauf von mehreren Fahrzeugen einen Scheck iHv. € 10.000,- bekommen, diesen bei der Bank eingelöst und die Gutschrift sei auf seinem Bankkonto verbucht worden. Letztlich habe er für die erfolgreiche Vermittlung von Kfz eine Provision iHv. € 500,- in Rechnung gestellt…

…083/2002/00000-001, Bl. 84 f.). Das Finanzamt Kufstein Schwaz hat somit in ihrem Einleitungsbescheid - so die Schlussfolgerung des Berufungssenates nach sprachlicher Glättung des Bescheidtextes - in diesem seinen Verdacht auf zwei Berichte von Betriebsprüfungen betreffend die A-GmbH gestützt, datiert vom 25. Juli 1999…

…dass auch eine rechtzeitige Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen durch den Bf. zum gleichen Prüfungsergebnis geführt hätte, da die Anwendung der Differenzbesteuerung eben auf eine falsche steuerliche Beratung zurückzuführen sei, sodass daher ein entsprechender Tatvorsatz beim Bf. jedenfalls nicht angenommen werden könne. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß…

…jeder Lieferung auf die Differenzbesteuerung verzichten (§ 24 Abs. 12 UStG). Entgegen dem Vorbringen des Bf ist der Niederschrift über die Schlussbesprechung (ABNr. 2) vom 26. Mai 2011 anlässlich einer beim Bf durchgeführten Außenprüfung für die Zeiträume Jänner 2010 bis März 2011 zur Differenzbesteuerung nichts zu…

…Bw verzichtet. Weiters wird dann (trotz Verweis auf UStG 1994 und Nichtanwendbarkeit des UStG 1972) die angebliche EU-Widrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 3 UStG 1972 argumentiert. Es dürfe nicht zwischen einem Erwerb im EU-Raum und im Inland unterschieden werden, sodass die Differenzbesteuerung…

…Bw verzichtet. Weiters wird dann (trotz Verweis auf UStG 1994 und Nichtanwendbarkeit des UStG 1972) die angebliche EU-Widrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 3 UStG 1972 argumentiert. Es dürfe nicht zwischen einem Erwerb im EU-Raum und im Inland unterschieden werden, sodass die Differenzbesteuerung…

…Bw verzichtet. Weiters wird dann (trotz Verweis auf UStG 1994 und Nichtanwendbarkeit des UStG 1972) die angebliche EU-Widrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs 3 UStG 1972 argumentiert. Es dürfe nicht zwischen einem Erwerb im EU-Raum und im Inland unterschieden werden, sodass die Differenzbesteuerung…

…seinen Mitwirkungspflichten nach zu kommen, so dass sich der UFS aus Rechtsgründen außer Stande sah dem Berufungsbegehren auf Anerkennung der Differenzbesteuerung Folge zu leisten. Für das Jahr 1995 war jedoch antragsgemäß die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs.1 Z 27 UStG zu gewähren. Nach dieser Bestimmung…

…ihm am 5. Jänner 2005 von der deutschen Firma Kfz Handel SO um 8.000,00 €, offenbar innergemeinschaftlich erworbenen (Rechnung ohne Hinweis auf Anwendung der Differenzbesteuerung), zum Prüfungszeitpunkt auf eine namentlich bekannte inländische Privatperson zugelassenen Pkw der Marke Alfa, Typ: 156 Kombi, mit der…

… 6 Abs. 1 Z 27 UStG geht den echten Steuerbefreiungen (zB Ausfuhrlieferungen gem. § 7 UStG) vor. Es ist daher zuerst auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten, bevor die anderen Steuerbefreiungen in Anspruch genommen werden können. Die systematische Interpretation des § 24 Abs. 6 UStG führt daher zum…

…dass der Bw für bestimmte in Deutschland erworbene Gebrauchtfahrzeuge die Differenzbesteuerung zu Unrecht vorgenommen hat. Diese vom Bw nicht bekämpfte Prüfungsfeststellung bildet einen weiteren Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich des Jahres 1997. Auswirkungen auf die Jahre 1996 und 1998 haben die berufungsgegenständlichen Feststellungen…

…ein entsprechender, sich gegen den Bf. richtender Verdacht erschließt sich aus der bisherigen Aktenlage, so beispielsweise auch aus dem Beschwerdevorbringen, wonach bereits der Buchhalter den Bf. auf die Unvereinbarkeit der Anwendung der Methode der Differenzbesteuerung einerseits, und der Rechnungsausstellung mit gesondertem Steuerausweis andererseits, hingewiesen hat…

…werden durch diese Erwerbe bzw. den Weiterverkauf der Kfz nach Österreich bereits in Deutschland zu Unternehmern (auf Grund der Nachhaltigkeit). Beim weiteren Verkauf dieser Kfz an die österreichische Bw. kann die bisher vorgenommene Differenzbesteuerung somit nicht mehr zum Ansatz kommen. Nach Ansicht der Bp liegt…