…wahrzunehmen sei. Außerdem habe der Bw. gegenüber der Fa. X. AG auf seine Hauptmietzinseinnahmen nicht verzichtet und diese bisher vergeblich eingemahnt und geklagt. Er strebe daher eine Räumung wegen Nichtzahlung des geschuldeten Hauptmietzinses gegen die Fa. X. AG als säumige Schuldnerin klageweise an. Nach dem…

…und die aufschiebende Wirkung beantragt worden. Dazu komme, dass Art. 232 ZK einen Verzicht der Behörde auf Säumniszinsen vorsehe, wenn aufgrund der Verhältnisse der Partei erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten entstehen würden. Das sei bei der einschreitenden KG der Fall, da sie ihre Geschäftstätigkeit bereits…

…HB am 31. Juli 2010 dem UFS gegenüber noch einmal bekräftigt, dass er mit der Löschung seiner Forderung im Grundbuch auf jegliche Auszahlung verzichtet habe. Sein Bruder habe keinerlei Zahlungen an ihn geleistet und brauche keine zu leisten. In der am 18. Dezember 2012 auf…

…erlassen und dem Berufungsführer Anspruchszinsen für das Jahr 2007 vorgeschrieben. Die 20.000,00 € für den Verzicht auf das Wohnungsrecht wurden vom Finanzamt als sonstige Einkünfte "wiederkehrende Bezüge" gewertet. In den Berufungen vom 16. Mai 2011 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2007 sowie…

…einen "Konkurrenzfall", der in § 2a geregelt ist (VwGH 28.10.2009, .2008/15/0214). Der Verzicht einer anspruchsberechtigten Person auf Bezug der Familienbeihilfe zugunsten des anderen Elternteiles setzt nach § 2a FLAG jedoch voraus, dass das Kind, für das der Familienbeihilfenanspruch besteht, zum gemeinsamen Haushalt der…

…dann steuerbar wäre, wenn die Leistung geeignet sei, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Im Hinblick darauf, dass die Gesellschaftsrechte sowohl vor als auch nach dem Verzicht einen Wert von Null gehabt hätten, würde keine Steuer anfallen. Weiters brachte die Bw. vor, bei der zur…

…einbekannten Wert der eingeräumten Rechte in Höhe von 950,00 € pro Monat, den Barwert der Leistungen, auf welche MR mit dieser Vereinbarung verzichtet hat, mit 52.838,74 € ermittelt und außerdem die Vorschenkung aus 2003 berücksichtigt. Gegen diesen Schenkungsbescheid hat KC, nunmehrige Berufungswerberin…

…September 2005 verkaufte A.S. diese Liegenschaft an D.W.. Unter Punkt VII. des Kaufvertrages verzichtete A.N. ausdrücklich und unwiderruflich auf dieses Wohnungsrecht und stimmte der Einverleibung der Löschung desselben im Grundbuch zu. Nach Punkt XIV. würden keine mündlichen Nebenabreden bestehen und seien auch…

…Unterhalt des Kindes überwiegend trägt und keine andere Person anspruchsberechtigt ist. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20.4.2009 fristgerecht berufen und als Begründung folgendes vorgebracht: Mit Erklärung vom 13.6.2008 habe die Kindesmutter auf ihren Anspruch zu Gunsten des Kindesvaters verzichtet…

…UStG3 § 6 Tz 483) aus, dass der Widerruf als contrarius actus denselben Regeln wie die Verzichtserklärung selbst unterliegt und somit schriftlich der zuständigen Abgabenbehörde gegenüber zu erklären ist. Unter Schriftlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH eine Erklärung ganz bestimmten Inhaltes zu verstehen. Es…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 30. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 1. Juni 2006 betreffend Schenkungsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird…

…lebenslangen, unentgeltlichen und grundbücherlich sicherzustellenden, von diesen hiermit vertragsmäßig angenommenen Rechte ein und zwar: a) Dienstbarkeit der Wohnung: b) Reallast der Betreuung: die ordentliche Pflege in gesunden und kranken Tagen, die Verrichtung sämtlicher Dienstleistungen aller Art, die Vornahme von Botengängen, das Reinigen und die Herhaltung…

…Darlehensforderung im Betrag von ATS 532.000,-- (€ 38.661,95) nicht als Aktivpost mit dem Hinweis aufgenommen, dass diese Forderung dem Grunde und der Höhe nach bestritten und darauf hingewiesen werde, dass die Erbin hinsichtlich dieser Forderung Verzicht geleistet habe. Mit Gerichtsbeschluss vom 1…

…war, konnte der Widerruf des Verzichts nicht rückwirkend abgegeben werden und es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Im Vorlageantrag führt die Bw aus: "Wir sind EINE Familie mit EINEM Einkommen und VIER Kindern. Das gesamte Familieneinkommen und sämtliche uns zustehenden Beihilfen werden und wurden, wie…

…Gunsten erfolgten Einräumung des Wohnungsrechtes sowie des Belastungs- und Veräußerungsverbotes an 142/1910 Anteilen (B-LNr. 13) an der Liegenschaft EZ 2, Bezirksgericht H., verzichtet Frau H.E. hiemit ihrerseits auf das zu ihren Gunsten ob der Liegenschaft EZ 1=1 intabulierte Wohnungsrecht sowie Belastungs- und…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragten Vorsteuerbeträge nicht gewährt werden konnten, weil die Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG nicht bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes 2003 beim Finanzamt eingereicht worden sei. Gemäß § 22 Abs 6 UStG könne der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes gegenüber…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 23. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 26. April 2002 betreffend Rechtsgebühr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen, für den Fall, dass der Übergeber selbst dazu nicht mehr in der Lage sein sollte, die Verrichtung der ortsüblichen und notwendigen Fahrten mit dem Personenkraftwagen, falls sich ein solcher im Besitz der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft ... befindet, jedoch nicht zur Unzeit…

…Als Begründung wurde auf TZ 5 des Bp- Berichtes verwiesen. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird eingewendet, der Verzicht der stillen Gesellschafter auf ihre Einlagen im Gesamtausmaß von ATS 22.500.000,--, der im Zuge der Sanierung (Vermeidung einer Insolvenz) vereinbart worden sei…

…gilt. Herr A.A. und Frau C.C., die Eltern des Übernehmers B.B., verzichten aber ihrerseits während der ersten sieben Jahre auf 50 % der Leibrente, sodaß während der ersten sieben Jahre nach Unterfertigung vom Sohn und Übernehmer, B.B., an die Eltern Herrn A…