…nicht geklärt, wer eine Zinsbelastung endgültig zu tragen habe. Im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit durch die YGmbH sei auszuführen, dass der Veräusserungserlös von € 235.000,00 (Verkauf an Herrn H.) zur Gänze vom aushaftenden Kreditbetrag der YGmbH in Abzug gebracht worden sei. Daraus ergebe…

…jener Käufer vorgenommen, die dann bezogen auf den Grundanteil zum Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages mit dem noch bücherlichen Eigentümer "zugelassen" waren. Dass aber letztlich allein dem Bauträger die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Verwertungsmöglichkeit über das Grundstück zustand, wobei ihm diese Verwertungsbefugnis vom Bw. um die…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…570/79; 11.4.1991, 90/16/0036; 15.4.1993, 93/16/0056). Die Verschaffung der steuerrechtlichen Verwertungsmöglichkeit kann dabei auch bloß durch konkludente Handlungen und Unterlassungen erfolgen (vgl. VwGH 30.4.1999, 97/16/0503; 24.1.2001, 98/16/0125; 27.2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., K., Gasse, vertreten durch Dr. Staribacher & Dr. Obermayer, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1030 Wien, Kolonitzgasse 7/16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Thomas Zach, - vom 7. Mai 2007…

…von Rechtsvorgängen abstellt, mit denen Verwertungsbefugnisse eingeräumt werden können, kommt es bei den Anwendungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 2 GrEStG auf die Umstände des Einzelfalles an. Welche Befugnisse in ihrer Gesamtheit die Verwertungsmöglichkeit ausmachen, bestimmt das Grunderwerbsteuergesetz nicht (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, 3. Teil…

…Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG ist daher die Möglichkeit des Ermächtigten zur Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung. Dabei kann dieser Verwertungsmöglichkeit nur die Bedeutung zukommen, in Ansehung der eingeräumten Rechte in Bezug auf das Grundstück eine andere (Verwertungsmacht)- Macht, zB. durch Verfügung über…

…1 KlGG bei Beendigung des Generalpachtverhältnisses vom Grundeigentümer begehrt werden können. Damit ist sowohl dem Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremdem Grund als auch dem Generalpächter und letztlich auch dem Unterpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - etwa im Rahmen eines Pachtvertrages…

…1 KlGG bei Beendigung des Generalpachtverhältnisses vom Grundeigentümer begehrt werden können. Damit ist sowohl dem Erbauer eines solchen Gebäudes auf fremdem Grund als auch dem Generalpächter und letztlich auch dem Unterpächter eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt, die über die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - etwa im Rahmen eines Pachtvertrages…

…dann erforderlich, wenn anzunehmen ist, dass de facto noch land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen nach ihrer Lage und nach den sonstigen Verhältnissen insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten in absehbarer Zeit anderen als land- und fortwirtschaftlichen Zwecken dienen werden (vgl. Twaroch-Wittmann-Frühwald, Kommentar…

…und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten. Dabei genügt es nicht, wenn die Vermietung eines Gebäudes als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten bloß ins Auge gefasst und allenfalls sondiert wird, ob sich das Gebäude günstiger durch Verkauf oder Vermietung verwerten lässt (vgl. VwGH vom 29…

…und Vorkaufsrechte nicht verwerten könnte, während die Leasingnehmerin ein neues Schulgebäude errichten/erwerben müsste. Hier würden Annahme und Schlussfolgerung in unzulässiger Weise vermengt. Die Behörde betone nur die praktischen Folgen einer fehlenden Verwertungsmöglichkeit durch sie, die Abgabenbehörde gebe aber keine Begründung dafür, warum (d.h…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B.B., Adresse, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, vom 1. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. September 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe…

…auf der als Bauland gewidmeten, von ihm aus besonderer Vorliebe erworbenen Liegenschaft offenbar nur als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten ins Auge gefasst und während all der Jahre der landwirtschaftlichen Nutzung eine widmungskonforme Verwertung zu Bauzwecken nur in Erwägung gezogen hat, ohne konkrete Maßnahmen in diese…

…92/15/0060, mwA). Dabei genügt es jedoch nicht, dass die Vermietung als eine von mehreren Verwertungsmöglichkeiten bloß ins Auge gefasst und bloß sondiert wird, ob sich ein bestimmtes Objekt günstiger durch Verkauf oder Vermietung verwerten lässt (VwGH 23.6.1992, 92/14/0037; VwGH…

…wenn die rechtliche Nutzungsdauer des Mietrechtes die wirtschaftliche Nutzungsdauer des Gebäudes übersteigt. Infolge der bedeutend schwächeren Rechtsposition und Verwertungsmöglichkeit durch den Mieter ist das Mietrecht auf einen bedeutend kürzeren Zeitraum als das entsprechende Gebäude abzuschreiben, wobei als maximale Nutzungsdauer die Hälfte der Restnutzungsdauer des Gebäudes…

…SV K1 völlig Recht, wenn er darauf besteht, dass auch bei Grundstücken die hinkünftigen Ertrags- und Verwertungsmöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Dies wird in Form des beiliegenden Residualverfahrens (sowohl für den gänzlichen oder aber den nur teilweisen Verkauf) nachgeholt. Auf Grund dieser Berechnungen, welche auch der…

…Neuerrichtung bzw. aufgrund der geänderten steuerlichen und zivilrechtlichen (mietrechtlichen) Rahmenbedingungen, würde aus der Sicht der Miteigentümergemeinschaft eine Vermietung nicht mehr rentabel gewesen sein bzw. seien als Alternative andere Verwertungsmöglichkeiten überlegt worden. Als Alternative sei von der Miteigentümergemeinschaft überlegt worden, die gesamte Liegenschaft bzw. die Rechte…

…laut Punkt X des Kreditvertrages die monatlich zu bezahlenden Versicherungsprämien auf den Mindestbetrag von 600 € pro Monat lauten. Die als übrige Werbungskosten titulierten Aufwendungen rekrutierten sich größtenteils aus in Zusammenhang mit der Wohnungsanschaffung bzw. der Verwertungsmöglichkeit der Liegenschaft stehenden Beratungs-, respektive Vermittlungsleistungen der Fa…

…auf Anfrage des Senates, dass die beiden Geschäftspartner ebenfalls Autohändler seien, die eine gute Verwertungsmöglichkeit für die ihnen verkauften (gebrauchten) "Fiskal-LKW" gehabt hätten. Aufgrund der bestehenden Ortskenntnisse in Österreich seien die Autos immer vom selben Beauftragten mit einem Abschleppwagen abgeholt wurden. Daher sei nicht…