…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat neben Pensionsbezügen und Einkünften aus selbständiger Arbeit in den Streitjahren aus den Mitteln der sozialen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (i.d.F.: V.A.M.) Altersversorgungszuschüsse erhalten. Vom unabhängigen Finanzsenat wurde mit Berufungsentscheidung GZ RV/3925-W…

…hat neben Pensionsbezügen und Einkünften aus selbständiger Arbeit im Streitjahr aus den Mitteln der sozialen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (i.d.F.: V.A.M.) Altersversorgungszuschüsse von ATS 233.520 erhalten. Während in den Jahren vor 1998 die von der V.A.M…

…steuerlich nicht zu erfassenden Beihilfe einer deutschen Organisation (2003: € 3.203,52; 2004: € 5.756,37) Zuschüsse des Sozialfonds zur Alters-, Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsversorgung der LGV - literarischen Verwertungsgesellschaft reg. Gen.m.b.H. (sogenannter "Altersversorgungszuschuss") in Höhe von € 20.427,48 (2003…

…im Jahr 1998 neben seiner Pension aus der gewerblichen Sozialversicherung einen Altersversorgungszuschuss in Höhe von S 233.520,00 sowie eine Ehrenpension in Höhe von S 93.408,00 aus den Mitteln der sozialen Einrichtungen der staatlich genehmigten Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (V.A.M.)…

…für Werknutzungsverträge auf Verträge im Sinn des § 24 UrhG. Dieser sehe die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen nur durch den Urheber vor. Lediglich für Verwertungsgesellschaften sei eine Sonderregelung in § 1 Abs 1 VerwGesG geschaffen worden. Aus dieser Bestimmung sei aber nicht ableitbar, dass Werknutzungsbewilligungen weiter übertragbar seien…

…20.908,88 und € 3.682,80 einkommensteuerpflichtig sind. Das Finanzamt führte im Zuge der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) Folgendes aus: Die von der sozialen und kulturellen Einrichtung (WWW) der Verwertungsgesellschaft "ZZZ " gewährte finanzielle Unterstützung an Künstler ab dem 60…

…1 VerwGesG durch Verwertungsgesellschaften vorgesehen. Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über diese Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu nachstehendes aus | I. | Vorbemerkungen Grundlage des Bescheids ist der Enterprise Software and Services Option Vertrag zwischen der Bw…

…anschließend Schlüssel für die Verteilung fest. Vor dem Verteilungsbeschluss hätten die Bezugsberechtigten auch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft auf diese pauschalen Gebühren. Aus den genannten Gründen könne die Verwertungsgesellschaft der ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw…

…anschließend Schlüssel für die Verteilung fest. Vor dem Verteilungsbeschluss hätten die Bezugsberechtigten auch keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft auf diese pauschalen Gebühren. Aus den genannten Gründen könne die Verwertungsgesellschaft der ausländischen Verwertungsgesellschaft die Ansässigkeitsbescheinigungen der Bezugsberechtigten nicht vorlegen, da diese noch nicht feststünden bzw…

…Medien und freie Berufe, der Wirtschaftskammer, dem Austrian Music Office, dem Österreichischen Komponistenverband sowie den Verwertungsgesellschaften AKM, Austro Mechana und Oestig unterstützt. Falls aus den Einnahmen buchmäßige Zufallsgewinne entstehen sollten, seien diese - wie in den Statuten festgehalten - widmungsgemäß zu verwenden. Dazu hielten die Vereinsrichtlinien fest…

…EStG 1988 nicht der Steuerpflicht unterliegen (Rechtsansicht des Bw.). Der unabhängige Finanzsenat hatte sich in der Vergangenheit mit der berufungsgegenständlichen Problemstellung der Altersquoten zu befassen. Aus den diesbezüglichen Entscheidungen ist Folgendes zu ersehen. Aus den Richtlinien der Verwertungsgesellschaft AKM, der staatlich genehmigten Urheberrechtsgesellschaft der Autoren…

…diesem Genussrecht ist binnen 8 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Geschäftsjahres der GmbH bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht…

…diesem Genussrecht ist binnen 8 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Geschäftsjahres der GmbH bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht…

…jeweiligen Geschäftsjahres der ....Bw.... bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht teil. Das hier eingeräumte Genussrecht (Gewinnbeteiligung) begründet keinerlei Gesellschaftsverhältnis oder…

…diesem Genussrecht ist binnen 8 Monaten nach dem Ende des jeweiligen Geschäftsjahres der GmbH bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht…

…jeweiligen Geschäftsjahres der ....Bw.... bzw. der Verwertungsgesellschaft bekannt zu geben und - abzüglich einzubehaltender Steuern - binnen 14 Tagen an den Verein auszubezahlen. An Verlusten aus der Verwertung der Fernsehrechte und des Wettkanals nimmt der Verein nicht teil. Das hier eingeräumte Genussrecht (Gewinnbeteiligung) begründet keinerlei Gesellschaftsverhältnis oder…

…wäre das Mietverhältnis weitergelaufen, dann wäre auch die Diskussion über die Verluste dieses Objektes wahrscheinlich nicht entstanden. Dies mögen Sie bitte bei Ihren Überlegungen berücksichtigen." Das angeführte Schreiben einer Liegenschaftsverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft vom 12.2.2008 an den Bw lautet: "Wir bestätigen, dass für das…

…Vertreter gab mit Schreiben vom 26.11.2009 bekannt, dass die Bw. geringfügige Auszahlungen einer Verwertungsgesellschaft erhalten habe, die laut vorgelegtem Kontoblatt im Jahr 2006 € 82,15 und im Jahr 2007 € 113,29 betragen habe. Einer Zahlung von € 47,29 im Jahr…

…Verlustabdeckung, auch wenn die Überschuldung dadurch nicht voll beseitigt wird, gegenüber einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus einer Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll, nicht dagegen bei Verzicht gegenüber einer bereits in Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft (vgl. das Erkenntnis 93/16/0103, mit…

…Verlustabdeckung, auch wenn die Überschuldung dadurch nicht voll beseitigt wird, gegenüber einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft, wenn aus einer Verwertungsgesellschaft wieder eine Vollgesellschaft gemacht werden soll, nicht dagegen bei Verzicht gegenüber einer bereits in Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft (vgl. das Erkenntnis 93/16/0103, mit…