…festzusetzen. Unter der glaubwürdigen Annahme einer betragsmäßig im Wesentlichen gleichbleibenden Einkünfteerzielung in Deutschland in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen…

…Unter der glaubwürdigen Annahme einer betragsmäßig im Wesentlichen gleichbeliebenden Einkünfteerzielung in Deutschland auch in den Folgejahren, war auch in den Jahren 2005 und 2006 in Deutschland keine Verwertung des im Jahr 2004 erlittenen ausländischen Verlustes möglich. Eine potentielle doppelte Verlustverwertung kommt daher nicht zum Tragen…

…nachfolgend Bw abgekürzt, ist seit 1.11.2006 in Pension. Er bezieht neben der Pension Lizenzeinnahmen aus der Verwertung eigener Patente. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wertete er diese Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit, wobei er für sie die Anwendung des…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Manuela Rodler, gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO betreffend Einkommensteuer 2000 sowie die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 des Finanzamtes Schwaz entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Zum Einwand des Bw., dass bei der Verwertung des Automatenverleihs der Schätzwert nicht erzielt werden konnte, ist zu sagen, dass dies entsprechend der Angaben des Bw. ausschließlich auf Umstände nach dem Todestag…

…nicht geklärt, wer eine Zinsbelastung endgültig zu tragen habe. Im Hinblick auf die Verwertungsmöglichkeit durch die YGmbH sei auszuführen, dass der Veräusserungserlös von € 235.000,00 (Verkauf an Herrn H.) zur Gänze vom aushaftenden Kreditbetrag der YGmbH in Abzug gebracht worden sei. Daraus ergebe…

…könne. Im konkreten Fall hätte diese sondergesetzliche Kündigungsbestimmung zur Kündigung des Bestandvertrags durch den Bestandgeber ohne einer Abgeltung des Weitergabe- und Untervermietrechts geführt, das Bestandobjekt wäre diesem also ohne Erbringung einer Gegenleistung zur weiteren Verwertung zugefallen (vgl. hierzu bereits die Stellungnahme von Rechtsanwalt Mag. L…

…dass der in Rede stehende Rechtsvorgang das eine oder andere wesentliche Recht des Eigentümers überträgt. Insbesondere wurde das Vorliegen der Möglichkeit der Verwertung eines Grundstückes auf eigene Rechnung auch dann bejaht, wenn unabhängig von der Frage eines zu erzielenden Mehrerlöses die eingeräumte Position der Verfolgung…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…aus Gewerbebetrieb iHv 146.525,82 € und beantragte, auf diese den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 (Verwertung von Patentrechten) anzuwenden. Weiters erklärte er einen steuerbaren Umsatz von 148.479,35 €, der dem Normalsteuersatz zu unterwerfen sei, und Vorsteuern iHv 238,54 €. …

…Bw. für diese Einnahmen den ermäßigten Steuersatz gemäß § 38 EStG 1988 beantragt. Unter diese Begünstigung würden jedoch nur Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen fallen, die nach patentrechtlichen Bestimmungen geschützt sind. Da trotz Aufforderung durch die Betriebsprüfung keinerlei Aufzeichnungen über die Tätigkeit des Bw. für…

…Bw. als Veräußerung von Privatvermögen nicht einkommensteuerpflichtig. Das Finanzamt veranlagte 2007 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 521.381,25 und begründete den Einkommensteuerbescheid 2007 wie folgt: "Die erzielten Einnahmen aus der Verwertung der geschützten Gebrauchsmuster stellen jedenfalls beim Erfinder Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar…

…bestehend aus vier selbständigen Einheiten zu verwerten. Die Möglichkeit und rechtliche Zulässigkeit der Bebauung mit einer Reihenhausanlage mit vier Einheiten wird einvernehmlich zur Bedingung erhoben. Die Verwertung soll in der Weise erfolgen, dass G das Grundstück bzw. die entsprechenden Teilflächen davon über Verkaufsbemühungen der X…

…Ergebnisse solcher Prüfungen, mit welchen die Vorschriften verletzt wurden. Der Bw. hatte demnach kein subjektiv-öffentliches Recht auf Unterbleiben einer Verwertung solcher Prüfungsergebnisse im angefochtenen Bescheid, die in Überschreitung des den Prüfungsorganen erteilten Auftrages gewonnen worden waren (vgl. VwGH 28.5.1997, 94/13/0200…

…nur für Betätigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO. Bei der in Rede stehenden Verwertung der Nutzungsrechte handelt es sich aber um eine Betätigung mit Liebhabereivermutung, und zwar ist die Vermietung der in Rede stehenden Appartements unter § 1 Abs. 2 Z 3 LVO (sog…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat neben Pensionsbezügen und Einkünften aus selbständiger Arbeit in den Streitjahren aus den Mitteln der sozialen Einrichtungen der Verwertungsgesellschaft für audiovisuelle Medien (i.d.F.: V.A.M.) Altersversorgungszuschüsse erhalten. Vom unabhängigen Finanzsenat wurde mit Berufungsentscheidung GZ RV/3925-W…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Albert Ferk, Steuerberater, 8010 Graz, Hans Sachs-Gasse 14/3, vom 1. Dezember 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Michael Ropposch, vom 28. Oktober 2003 betreffend Umsatzsteuer…

…ist in vorliegendem Fall wie schon im Berufungsverfahren betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 ausschließlich die Frage, ob in der Verwertung der Nutzungsrechte an den Appartements im Wege der Vermietung eine steuerlich beachtliche Betätigung zu sehen ist oder nicht. Wie bereits erwähnt…

…betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1993 und 1994 ausschließlich die Frage, ob in der Verwertung der Nutzungsrechte des Berufungswerbers im Wege der Vermietung der Appartements eine steuerlich beachtliche Betätigung zu sehen ist oder nicht. Wie bereits erwähnt, hat die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg als Abgabenbehörde…

…ist in vorliegendem Fall wie schon im Berufungsverfahren betreffend die Einkomensteuer für die Jahre 1993 und 1994 ausschließlich die Frage, ob in der Verwertung der Nutzungsrechte an den Appartements im Wege der Vermietung eine steuerlich beachtliche Betätigung zu sehen ist oder nicht. Wie bereits erwähnt…