…Da jedoch von Seiten des Bw. kein Verwendungszweck betreffend die abgeführte Umsatzsteuer bekannt gegeben wurde, wurde auch die Umsatzsteuer lediglich rückstandsmindernd verbucht und daher im Zuge der Veranlagung der Umsatzsteuer des Jahres 2010 nicht als geleistete Vorauszahlungen der festgesetzten Umsatzsteuer gegenübergestellt. Auf Grund der vorgelegten…

…dementsprechend eindeutigen Normzweck, welcher in der Schaffung (und Erleichterung) der Möglichkeit für die mit der Vollziehung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Zollbehörden zur Überwachung und Kontrolle des auf Freischein bezogenen Alkohols im Verwendungsbetriebes, und zwar auch im Hinblick auf den im Freischein beschriebenen Verwendungszweck, besteht, auszugehen ist…

…November 1998 erfolgt. Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das weitere Fahrzeug PKW S. mit dem angegebenen Verwendungszweck Rettungsdienst und dem Ersuchen um Rückzahlung eines Betrages in Höhe von S 21.743,00 trage wiederum die Unterschrift des Bw. Der Antrag sei am 10…

…und Boden oder einem Gebäude fest verbunden seien, erfasse, die nach der Art der Verbindung ihrer Bauweise und ihrem Verwendungszweck nach dazu bestimmt seien, an einem Standort zu verbleiben. Bei einer durchschnittlichen Verweildauer von sechs Tagen an einem Standort seien die Voraussetzungen des § 8 Abs…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…von 2.500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten. Bei Entrichtung durch Erlagscheineinzahlung ist…

…dazu wird auf die Ausführungen Alexanders in Witte "Zollkodex-Kommentar", Linde-Verlag, RZ.39 und 41, verwiesen, wonach der Verwendungszweck ohnedies nur ausnahmsweise, nämlich nur dann, wenn er der Ware innewohnt, und insbesondere dann, wenn sich dieser ausdrücklich aus dem Wortlaut der Nomenklatur oder aus…

…leitet die Relevanz des Verwendungszweckes für die Einreihung in den Zolltarif auch aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH ab und zitiert auszugsweise: "Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit sind das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung einer Ware grundsätzlich deren objektive Merkmale und…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…des Rates der Europäischen Gemeinschaften über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen anzuwenden. Darnach könnten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Die Außenstelle der WFU in Wien sei ohne Zweifel eine solche…

…Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird. Strittig ist, ob für das vom Bw. für die Verwendung zur kurzfristigen Vermietung - "Leihwagen" lt. Angabe im Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA 1) vom 19. Juli 2007 - angeschaffte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 18. Juli 2005 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde seitens…

…wenn sie den Kriterien des EuGH-Urteils in der Rechtssache 200/84 entsprechen und somit: einen gewissen Seltenheitswert haben, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Verwendungszweck gemäß genutzt werden, Gegenstand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegenständen sind, einen hohen Wert haben und einen charakteristischen…

…b UStG 1994 die Terminologie des KFG verwendet, ergibt sich zweifelsfrei, dass es bei der Beurteilung von Kraftfahrzeugen nicht auf den Verwendungszweck im Einzelfall, sondern auf den Zweck ankommt, dem das Kraftfahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und im allgemeinen zu dienen…

…4 sinngemäß anzuwenden, wenn bei Bekanntgabe des Verwendungszweckes auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung der zu entrichtenden oder zu tilgenden Abgabenschuldigkeit ausdrücklich hingewiesen wurde.   Auf Grund dieser Verwendungsbeschränkung von Tilgungstatbeständen haben Verrechnungen im Fall einer Aussetzung der Einhebung nicht nach der Grundregel des…

…2000 bis 31.12.2004, AbgÄG 2004, BGBl I 2004/180) verlangte zudem, dass der begünstigte Verwendungszweck auf Grund des Zulassungsverfahrens nachgewiesen wird. Nach § 37 Abs 2 KFG hat der Antragsteller bei der Zulassung eine Erklärung über die beabsichtigte Verwendungsbestimmung abzugeben. Hinsichtlich der beantragten Befreiung…

…ist damit nicht der Vermietungstätigkeit zuzurechnen. Nach Ansicht des Berufungssenates war daher im konkreten Fall - bezogen auf sämtliche Berufungsjahre - sehr wohl eine entsprechende Aufteilung der Bemessungsgrundlage vorzunehmen. Das Ausmaß der Gebäudenutzung für einen bestimmten Verwendungszweck (Aufteilungsschlüssel) ist grundsätzlich nach der Nutzfläche zu ermitteln. Nur dann…

…die Möglichkeit gehabt hätte, von den im § 214 Abs. 4 BAO vorgesehenen Verrechnungsweisungsrechten Gebrauch zu machen, wodurch Zahlungen nicht auf die aussetzungsgegenständlichen Abgaben, sondern entsprechend dem der Abgabenbehörde bekannt gegeben Verwendungszweck zu verrechnen gewesen wären. Auf die Erweiterung der Verrechnungsweisungsrechte im § 214 Abs. 4 lit…

…Bezug zum gegenständlichen Importfall hergestellt werden kann. Es ist somit der Pickup, entsprechend dem nach seiner Bauart vorherrschenden bzw. gegenüber der Personenbeförderung zumindest nicht zurücktretenden Verwendungszweck, nämlich der Beförderung von Gütern, getrennt von der Streuvorrichtung als Lastkraftwagen in die Position 8704 des Harmonisierten Systems einzureihen…

wird der tatsächliche Verwendungszweck im Einzelfall geprüft werden müssen, wobei eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden ist (vgl. VwGH 28.2.1995, 91/14/0231). Diese Betrachtung darf nicht dazu führen, dass Wirtschaftsgüter ohne Ermittlungsverfahren als Privatvermögen behandelt werden (VwGH 17.9.1990, 90/14/0087). Auch…