…eines solchen Vertrages erforderlich sind; für humanitäre oder Schutzzwecke udgl). In diesen Fällen kann die zuständige Behörde eine Genehmigung erteilen. (2) Bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck muss der Ausführer nachweisen, dass dafür eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-ZollACCS ist…

  Die Arbeitsrichtlinie AH-3100 (Güter mit doppeltem Verwendungszweck (AH-3100) stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den ZollämternDienststellen des Zollamtes Österreich und den Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten…

…3/2020. II Nr. 3/2020. 1.2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff 1."Güter mit doppeltem Verwendungszweck": Güter einschließlich Datenverarbeitungsprogramme (Software) und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind Güter, die zur…

…Ausfuhr 2A.1. Allgemeines (1) Die Ausfuhr von in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig (Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/821; siehe Abschnitt 2A.3.). (2) Gemäß Artikel 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/821…

…werden. 2A.6.3. Ausfuhr mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung der Union (Anhang II A bis H der VO (EU) 2021/821) Für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer zu bestimmten Bedingungen wurde seitens der Union eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen geschaffen. Diese haben die…

…5A.1. Allgemeines (1) Grundsätzlich unterliegt die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck nicht der Genehmigungspflicht. (2) Für Güter des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 kann jedoch eine Genehmigungspflicht durch die zuständige Behörde vorgeschrieben werden (siehe Abschnitt 5A.2.). 5A.2. Durchfuhr…

…1 der VO (EU) 2021/821 ist die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs IV der VO (EU) 2021/821 genehmigungspflichtig. (2) Für die in Anhang IV Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Güter darf keine Allgemeingenehmigung erteilt werden. 6A…

7. Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung sind gerichtlich strafbare Handlungen und es kommen die §§ 79, 83 und 84 AußWG 2011 zur Anwendung. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130, im Besonderen den Abschnitt 3. Anlage 1 Musterformblatt für Einzel- und Globalgenehmigungen [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

Mit delegierter Verordnung (EU) 2025/2003 der Kommission vom 8. September 2025, veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 14. November 2025, wurde die im Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 18. November 2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache xx X, vertreten durch Y, über die Beschwerde vom 21.04.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 18.03.2016, betreffend Umsatzsteuer 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als…

…die genaue Bezeichnung der Sachzuwendung, der Zeitpunkt der Zuwendung und der Verwendungszweck der Spende hervorgeht (Quantschnigg/Schuch, EStG1988, § 18, Tz 99). Aufgrund der Bestätigung über die Angabe des Verwendungszweckes kann nicht gefolgert werden, dass eine Gegenleistung vorliegt. Im Übrigen ergibt sich aber auch aus dem…

…Da jedoch von Seiten des Bw. kein Verwendungszweck betreffend die abgeführte Umsatzsteuer bekannt gegeben wurde, wurde auch die Umsatzsteuer lediglich rückstandsmindernd verbucht und daher im Zuge der Veranlagung der Umsatzsteuer des Jahres 2010 nicht als geleistete Vorauszahlungen der festgesetzten Umsatzsteuer gegenübergestellt. Auf Grund der vorgelegten…

…der eingelangte Betrag in Abzug gebracht werden müssen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Die mittels Anonymverfügung verhängte Geldstrafe hat der Beschwerdeführer mit dem Verwendungszweck "Anonymverfügung vom 11.10.17, Parkstrafe vom 6.9.17, gem Parkometerabgabeverordnung" jedoch ohne Angabe der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer…

…1963, Zl. 1551/61: Hier wird dargetan, dass es bei Anwendung des § 28 nicht auf den Verwendungszweck des Gebäudes sondern auf seine Beschaffenheit ankommt. Demnach kann die Benutzung eines Gebäudes für kulturelle Zwecke nicht zu einer Begünstigung gemäß § 28 führen, es ist vielmehr erforderlich, dass…

…dementsprechend eindeutigen Normzweck, welcher in der Schaffung (und Erleichterung) der Möglichkeit für die mit der Vollziehung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Zollbehörden zur Überwachung und Kontrolle des auf Freischein bezogenen Alkohols im Verwendungsbetriebes, und zwar auch im Hinblick auf den im Freischein beschriebenen Verwendungszweck, besteht, auszugehen ist…

…Der Verwendungszweck der Ware kann ein objektives Tarifierungskriterium sein, sofern er der Ware innewohnt, was anhand der Eigenschaften und objektiven Merkmale der Ware zu beurteilen ist (vgl. u. a. EuGH 4.3.2002, C-130/02, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Dem Verwendungszweck…

…November 1998 erfolgt. Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für das weitere Fahrzeug PKW S. mit dem angegebenen Verwendungszweck Rettungsdienst und dem Ersuchen um Rückzahlung eines Betrages in Höhe von S 21.743,00 trage wiederum die Unterschrift des Bw. Der Antrag sei am 10…

…vorsieht, unterliegen gemäß § 3 Abs. 1 Z 9 MinStG 1995 demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen. Besonders darauf hingewiesen sei, dass diese Bestimmung von der allgemeinen Regel nach § 2 Abs. 8 MinStG 1995 abweicht, nach…

…1995). 0.1.2. Mineralöle "ohne eigenen Steuersatz" Alle anderen Mineralöle (und zwar sowohl Mineralöl "im engeren Sinn" als auch "sonstige Mineralöle") unterliegen demselben Steuersatz wie jene Mineralöle, denen sie nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Verwendungszweck am nächsten stehen (§ 3 Abs. 1 Z 9 MinStG…

…214 Abs. 4 erster Unterabsatz BAO sieht abweichend von den Grundsätzen der Abs. 1, 2 und 3 vor, dass bestimmte Zahlungen dem der Abgabenbehörde auf dem Zahlungsbeleg bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind. Ferner sind dem § 214 Abs. 4 zweiter Unterabsatz BAO zufolge Gutschriften, soweit…