…beauftragte Phase 1 von "Projekt 57". Mit Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 10/2005 vom 24. März 2006 wurde unter Verweis auf die abgabenbehördliche Prüfung Umsatzsteuer von 0 € festgesetzt. In der Berufung vom 19. April 2006 gegen diesen Bescheid brachte die Bw…

…den vollen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Das Finanzamt wich von den eingereichten Erklärungen ab und versagte hinsichtlich des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnungsteiles den Vorsteuerabzug. Begründend führte es unter Verweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung und den darüber erstellten Prüfungsbericht vom 9.6.2008 aus: Gem. …

…Richtig ist, dass die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2001 keine Begründung enthalten. Lediglich in den gleichzeitig ergangenen Bescheiden zur Wiederaufnahme dieser Verfahren wird auf die abgabenbehördliche Prüfung und die Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht verwiesen. Den selben Verweis enthält der Einkommensteuerbescheid 2002. Gemäß §…

…29. Jänner 2007 lediglich auf die abgabenbehördliche Prüfung und die Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht verwiesen wird. Denselben Verweis enthalten im Übrigen die gleichzeitig ergangenen (nicht angefochtenen) Bescheide zur Wiederaufnahme des jeweiligen Verfahrens. Die Begründung ist im gegenständlichen Fall in der Niederschrift bzw. im Prüfungsbericht enthalten…

…werden konnte, werde den erklärten Umsätzen sowie den Einkünften aus Gewerbebetrieb jeweils ein Sicherheitszuschlag in Höhe der Einlagen (185.100 €) hinzugerechnet. Das Finanzamt nahm in der Folge unter Verweis auf die abgabenbehördliche Prüfung eine Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 vor, gleichzeitig…

…Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats eine Anmeldung einzureichen. Laut Feststellungen des Finanzamtes (Punkt 1.4. der vorläufigen Besprechungspunkte) nutzte der Bw den Porsche Carrera 911 ab 28. Februar 2011. Beginn der abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungszeitraum 2003 bis 2009…

…€ 60.100,43 auf den Grundwert entfielen und S 3,036.000,00 = € 220.634,73 auf den Bauwert. F) Mit Bescheid vom 18. März 2003 (OZ 56/2000) nahm das Finanzamt unter Verweis auf die durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung das Verfahren hinsichtlich…

…KV-Prüfung vorgenommen wurde (Rechtsfrage)." Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2003 wurde die Berufung - unter Darlegung obiger Stellungnahme der BP - als unbegründet abgewiesen. Mit Antrag vom 16. Jänner 2004 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den UFS begehrt und, unter Verweis auf die…

…15/0056) abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren sind (Feststellungsbescheide) die Verjährung der von den Feststellungsbescheiden abgeleiteten Abgaben unterbrechen (Ritz, BAO-Kommentar, § 209, Rz 16). Nach der oben zitierten Judikatur des VwGH zielt das Verfahren zur Feststellung nach § 188 BAO unzweifelhaft primär auf die Geltendmachung des…

…sie wurde eine Niederschrift aufgenommen. Die Prüfung sowie die Schlussbesprechung betrafen ausschließlich die St KG, wenn auch in ihrem Zuge das bei einigen Mitarbeitern vorgenommene "Splitting" auffiel. Laut Rechtsprechung des VwGH ist zwar der Verweis auf Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, die darüber aufgenommene Niederschrift und…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb betreffend mehrere Marktstände in W.. Auf Grund einer Erhebung der Abgabenbehörde erster Instanz wurde eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über die Jahre 2003 bis 2007 durchgeführt und folgende Feststellungen getroffen: <Tz…

…der vorliegenden Berufungsentscheidung die Prüfungsfeststellungen und die Stellungnahme der Betriebsprüfung, das Vorbringen des Bw., der entscheidungsrelevante Sachverhalt, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung jeweils zu den einzelnen Berufungspunkten zusammengefasst dargestellt: Subventionen Unter der Tz 2 PB wurde mit dem Verweis auf die Niederschrift zur Schlussbesprechung…

…organisatorischen Eingliederung eine Rolle. Bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern sei diese organisatorische Eingliederung so gut wie immer gegeben, da er auf Grund seiner handelsrechtlichen Funktion seine Mitarbeit schulde. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ gegenüber der Bw. am 9. September 2005 unter…

…die eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen: Körperschaftsteuer für 2001- 2003 , Feststellung TZ 1 Die Wiederaufnahme erfolgte unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung und der sich ergebenden Gesamtauswirkung. Bei der im Sinne des § 256 (3) BAO 20 BAO vorzunehmenden…

…zu berücksichtigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben sei auch im Abgabenrecht zu beachten. Er schütze aber nicht das Vertrauen der Partei auf Beibehaltung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis. Auch der Umstand, dass eine abgabenbehördliche Prüfung Vorgangsweisen der Partei nicht beanstandet (aufgegriffen) habe, hindere die Behörde nicht…

…Vermietung und Verpachtung und sei zur Einkommensteuer erfasst. Die Erstfestsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 sei gemäß den vom Beschuldigten eingereichten Abgabenerklärungen erfolgt (am 5. Juli 2004). Im Jänner 2008 sei eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen worden, in deren Verlauf festgestellt worden sei…

…Beschuldigten zur mündlichen Berufungsverhandlung wegen behaupteter völkerrechtlicher Unzuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates gegenüber der staatlichen Selbstverwaltung C.J. unter Verweis auf die UNO Resolution A/res/56/83 zurückgewiesen wurde, beim zuständigen Sachbearbeiter des Unabhängigen Finanzsenates erst nach bereits erfolgter Entscheidung über die Berufung durch den…

…gewesen. Er weise bereits vier einschlägige Vorstrafen auf. Mit Edikt des Landesgerichtes XY vom 11. Oktober 2007 sei über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden. Im Jahr 2007 habe im Betrieb des Bw. eine abgabenrechtliche Prüfung stattgefunden und es sei dabei festgestellt worden…

…Die Begründung eines Bescheides muss aber nicht zwingend im Bescheid selbst erfolgen, auch zB. der Verweis auf den Prüfungsbericht oder die Niederschrift über die Schlussbesprechung einer Prüfung ist durchaus zulässig, wenn die darin enthaltenen Ausführungen den Anforderungen an die Begründung eines Bescheides genügen (Ritz, BAO…

…der Begründung eines Bescheides auf andere dem Bescheidempfänger bekannte Dokumente wie etwa dem Bericht über eine abgabenbehördliche Buch- und Betriebsprüfung zu verweisen (Ritz, aaO. Rz 15 zu § 93, 296). Auch ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht und auf die Äußerungen der Prüfungsorgane im Verwaltungsverfahren ist zulässig…