…Gebühr in Höhe von S 180,00, zumal tatsächliche Umstände beurkundet wurden. Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes unberührt bleiben, waren die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher…

…ermöglichte Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212 a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren erstreckt. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten…

…an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG (wegen Rechtsstreit der Anspruchsberechtigung auf Leistung der Versicherung) nicht nur für das Verwaltungsverfahren selbst, sondern auch für das anschließende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (siehe ständige Rechtsprechung…

…Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gar nicht gestellt würden. Zudem sei fraglich, ob von den Familienangehörigen des Bw. das Führen eines dreijährigen Verwaltungsverfahrens einschließlich der damit verbundenen Kosten allein dafür, dass sie sich in der Folge in Österreich niederlassen dürfen bzw. können, überhaupt verlangt werden könne bzw…

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht gegeben sind. Die Verlegung des Familienwohnsitzes war dem Bw. jedoch vorübergehend nicht zumutbar, und zwar für die Zeit bis zum Erlangen der unbefristeten Aufenthaltsbewilligung…

…Folge gegeben worden ist, kommt somit nicht zur Anwendung. Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und ist dies - wie im Sachverhalt dargestellt - der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung auch zu entnehmen gewesen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957…

…wurde erwogen: Der Gegenstand eines durch einen Parteienantrag ausgelösten Verfahrens ist im Regelfall bescheidmäßig zu erledigen. Der über einen Antrag ergehende Bescheid hat den Verfahrensgegenstand im Spruch grundsätzlich zur Gänze zu erledigen. So bestimmt auch im - hier nicht gegenständlichen - Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens § 59 Abs…

…judicata", der in Abgabenverfahren anzuwenden ist, da die Bundesabgabenordnung (BAO) im Gegensatz zu anderen (allgemeinen) Verwaltungsverfahrensvorschriften keine auf bereits entschiedene Sachen anwendbare Rechtsvorschriften enthält. Nach dem Rechtsgrundsatz der "res judicata" ist eine Entscheidung in einer Sache nicht zulässig, wenn über diese Sache bereits entschieden wurde…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag der BW, vom 16. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 18. Mai 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2008 entschieden: Der Devolutionsantrag vom 16. September 2013…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Edward W. Daigneault, Rechtsanwalt, 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, vom 22. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 11. April 2013 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum ab…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Mag. P, HH und Mag. JB im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des persönlich anwesenden Dr. OO, T., vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…des § 303a (2) BAO nicht umgesetzt worden sind. Außerdem ist der ergangene Bescheid insofern rechts- und gesetzlos, weil mein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens an die Finanzverwaltung nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrens Gesetz § 69 und § 70 eingebracht worden ist. Im Übrigen führe ich an, dass mir…

…Nichtigkeit der Entscheidung, sondern (bloß) eine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Diese kann im Verwaltungsverfahren nur mit dem Rechtsmittel gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid und vor dem VwGH dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben. Im Hinblick darauf…

…er für seine unabdingbaren Kostenaufwendungen für Rehabilitation nicht weiter aufkommen könnte. Es wäre die Höhe der hier geltend gemachten Forderung aus der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Außerdem fehle eine ordnungsgemäße Bescheidbegründung als unabdingbare Grundlage jedes in einem Verwaltungsverfahren erstellten Bescheides. Darüber hinaus brachte der Bw. vor…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der TW Ges.m.b.H., 1234, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Universitätsstraße 3, vom 31. August 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 31. Juli 2012, Zl. 100000/85346/2008-20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RA., G, vertreten durch K, L, vom 5. August 2009 (eingelangt am 14. August 2009) gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 14. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung (§ 193 BAO) zum 1. Jänner…

Mit dieser Vorgangsweise wurde den Bestimmungen des § 11 Bodenschätzungsgesetz entsprochen. Die erläuternden Erklärungen der mit der Durchführung der Bodenschätzung beauftragten Bediensteten anlässlich der Vorbesprechung und insbesondere anlässlich der Schlussbesprechung (an der der Bw. nachweislich teilnahm), sollte es auch unvertretenen und rechtsunkundigen Parteien ermöglichen, unter fachkundiger…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende . und die weiteren Mitglieder .. über den Antrag der Bw, Adresse, vertreten durch StB, vom 13. Jänner 2012 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) zu RV/0045-W/04 und RV/0046-W/04, abgeschlossen mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Z und die weiteren Mitglieder HR Magª. P-P, HH und H.H. im Beisein der Schriftführerin MZ über die Berufung des Dr. OO, T, vom 10. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes K…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961…