…Gebühr in Höhe von S 180,00, zumal tatsächliche Umstände beurkundet wurden. Da gemäß § 75 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes die Bestimmungen über die Stempel- und Rechtsgebühren des Bundes unberührt bleiben, waren die Gebühren gemäß § 14 TP 6 GebG und § 14 TP 14 GebG daher…

…auf und führte in der Sache aus, dass die belBeh mangels eines von ihr geführten Verwaltungsverfahrens zu Recht den Antrag auf Akteneinsicht abgewiesen habe. Im fortgesetzten Verfahren ist daher neuerlich über die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 27. April 2021 betreffend die beantragte Akteneinsicht zu…

…allerdings entspricht es genau den Mengen, die der Bf. selbst im Zusammenhang mit dem vorgelagerten Verwaltungsverfahren der Behörde bekannt gegeben hat. Gegenstand des vorgelagerten Verfahrens waren nämlich die Gst A und B, wie dem Bescheid der BH Schwatz im Verfahren "Entfernungsauftrag" zu entnehmen war (BH…

… 53 Abs. 2 GSpG gründen lasse und deshalb die unverzügliche Ausfolgung des Gegenstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht betrieben werden könne. Um diesbezüglich ein ordentliches Verwaltungsverfahren führen zu können, wäre es Voraussetzung, dass ein Glücksspielautomat oder ein Eingriffsgegenstand aufgrund eines tatsächlichen Verdachtes eines Verstoßes gegen ein…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Christina Hildegard Stowasser, Untersiebenbrunnerstraße 8, 2283 Obersiebenbrunn, vertreten durch Obf, betreffend Beschwerde vom 13. Juni 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach - nunmehr Finanzamtes Österreich - vom 16. Mai…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RI über die Beschwerde des Bf, Adresse, vom 23. September 2015 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr über die Beschwerde vom 3. Jänner 2015 betreffend Einheitswert und Grundsteuermessbetrag der wirtschaftlichen Einheit…

… 53 Abs. 2 GSpG gründen lasse und deshalb die unverzügliche Ausfolgung des Gegenstandes im ordentlichen Verwaltungsweg nicht betrieben werden könne. Um diesbezüglich ein ordentliches Verwaltungsverfahren führen zu können, wäre es Voraussetzung, dass ein Glücksspielautomat oder ein Eingriffsgegenstand aufgrund eines tatsächlichen Verdachtes eines Verstoßes gegen ein…

…ermöglichte Aussetzung der Einhebung nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212 a Abs. 5 BAO ausschließlich auf das Verwaltungsverfahren erstreckt. Dieses endet spätestens mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung auch dann, wenn diese Berufungsentscheidung in der Folge vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes angefochten…

…an Bundesstempelmarken. Zutreffenderweise gilt jedoch die hier anzuwendende sachliche Abgabenfreiheit des § 110 Abs 1 Z 2 lit a ASVG (wegen Rechtsstreit der Anspruchsberechtigung auf Leistung der Versicherung) nicht nur für das Verwaltungsverfahren selbst, sondern auch für das anschließende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (siehe ständige Rechtsprechung…

…Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gar nicht gestellt würden. Zudem sei fraglich, ob von den Familienangehörigen des Bw. das Führen eines dreijährigen Verwaltungsverfahrens einschließlich der damit verbundenen Kosten allein dafür, dass sie sich in der Folge in Österreich niederlassen dürfen bzw. können, überhaupt verlangt werden könne bzw…

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht gegeben sind. Die Verlegung des Familienwohnsitzes war dem Bw. jedoch vorübergehend nicht zumutbar, und zwar für die Zeit bis zum Erlangen der unbefristeten Aufenthaltsbewilligung…

…Folge gegeben worden ist, kommt somit nicht zur Anwendung. Die Eingaben in dem, dem streitgegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren, sind grundsätzlich gebührenpflichtig und ist dies - wie im Sachverhalt dargestellt - der jeweiligen Rechtsmittelbelehrung auch zu entnehmen gewesen. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957…

…Juli 2025 mit Bescheid vom 8. Oktober 2025 gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) mit der Begründung zurück, dass ***Vertr*** mit Schreiben vom 15. Juli 2025 im eigenen Namen gegen die an ***Bf1*** gerichtete Strafverfügung Einspruch erhoben habe…

…Ra 2015/08/0142, VwGH 14.04.2016, Ra 2014/06/0017, vgl. weiters die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren I2, § 66 AVG E 82 bis E 88 zitierte hg. Rechtsprechung). Entsprechend dieser Judikatur hat die Behörde den Bf. mit Verspätungsvorhalt vom 20. August 2021 über…

…somit als unzulässig erweist, ist daher bereits aus diesem Grund mit Beschluss zurückzuweisen.   2. Der Einschreiter S**** O**** hat im Verwaltungsverfahren eine Vollmacht vorgelegt, aus welcher sich ergibt, dass er am 29.9.2020 von R**** B**** O**** bevollmächtigt wurde, diese in allen geschäftlichen…

…Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Erklärung dem tatsächlichen Parteiwillen entspricht. Allfällige Willensmängel schließen die Wirksamkeit der Erklärung aus (vgl. zB Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren 2. Auflage, § 63 Anmerkung 14). In Anbetracht der dargestellten Rechtslage konnte im Beschwerdefall der "Zurücknahmeerklärung" des Bf. vom 5.5.2021…

…***MA6Zahl***, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2020 in Anwesenheit des Verteidigers Rechtsanwalt ***RA***, des Behördenvertreters ***BV*** und der Schriftführerin ***SF*** zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung…

…Eine gesetzliche Grundlage, wie die Verbuchung vorzunehmen ist und in welchem Zeitpunkt Entrichtung eintritt, enthält weder das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 noch das Verwaltungsstrafgesetz 1991 noch das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991. Ganz generell werden Zahlungen auf die dem Fälligkeitstag nach älteste verbuchte Schuld geleistet. Das ist im Anwendungsbereich…

…Abrede. Maßgeblich für die Beantwortung der strittigen Frage ist daher die Interpretation der nachstehenden Vollmacht: [...] Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 10 AVG gelten für die Vertretung im Verwaltungsverfahren folgende Bestimmungen: (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird…

31. Exkurs: Bundesverwaltungsabgaben gemäß §§ 78 ff AVG 31.1. Allgemeines Rz 1781: Den Bundesverwaltungsabgaben nach §§ 78 ff AVG iVm BVwAbgV unterliegen Verleihungen von Berechtigungen oder sonstige wesentlich im Privatinteresse der Parteien liegende Amtshandlungen, die von Behörden in Angelegenheiten der Bundesverwaltung vorgenommen werden. Rz 1782: Angelegenheiten…