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UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…1983, 81/04/0199). Die Tätigkeit als Angestellter kann daher schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs 1 BAO fallen. Wenn der Angestellte für seinen Dienstgeber in Steuersachen tätig wird, kann er folglich nicht aus Gründen des § 84 BAO abgelehnt werden (vgl. VwGH…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…zum "steuerlichen Vertreter in allen steuerlichen Angelegenheiten vor den hierfür zuständigen Behörden und Gerichten" und zum "Empfangsbevollmächtigten" bestellt. Er ist befugt, für den Vollmachtgeber "verbindliche Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten". Die "Vertretungsvollmacht" und die "Empfangsvollmacht/Zustellvollmacht" gelten…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…K war ausschließlich zur Vertretung in dem exekutiven Vollstreckungsverfahren als Vertreter des Herrn OK tätig, eine Vertretung der OK OHG - insbesondere in Steuersachen - ist durch Herrn Dr. K nicht erfolgt. Demzufolge kann schon mangels Vertretungsvollmacht eine Zurechnung bei der OK OHG in Abgabensachen nicht vorliegen…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…vornherein mit dem später identifizierten Nichteinlangen eines Einschreibens beim Finanzamt einzugrenzen gewesen sei, geschlossen haben, es handle sich um eine umfassende Vollmacht in steuerlichen Belangen, so wäre aus dem faktischen Unterbleiben anderer Vertretungshandlungen, und einem nachvollziehbaren Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs rasch zu erschließen gewesen…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…Ein Vertretungsverhältnis in Zollangelegenheiten wurde nicht geltend gemacht. Schriftliche Vollmachten habe er nicht eingesehen. Weder die Bf. noch die Vertreterin habe auf eine existierende Zollvollmacht hingewiesen. Die Abfrage am 9. November 2006 in den zentralen Anwendungen habe ergeben, dass es keine Zustellvollmacht in steuerlichen Angelegenheiten…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…H (AHS-Lehrer) tritt in steuerlichen Angelegenheiten als Vertreter seiner Kinder C und EH. auf. UFS-Recherchen: Für den am 18. September 1956 geborenen EH. ist kein Sachwalter bestellt worden (Abfrage/Abgabeninformationssystem, 23. September 2008). Eine von EH. unterfertigte Vertretungsvollmacht ist den Abgabenbehörden nicht vorgelegt…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/11Zustellvollmacht einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2011

…Schreiben vom 12. April 2010 beantwortet und im Wesentlichen mitgeteilt, der Bf sei durch die K bzw. in der Folge durch die U in steuerlichen Belangen vertreten worden. Dafür habe der Bf eine Vertretungsvollmacht, die beim zuständigen Finanzamt Landeck altenkundig sei, erteilt. Das Vollmachtverhältnis habe…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…weiterbestehenden Bevollmächtigung des Mag. A durch die Bw. zu ihrer Vertretung in allen steuerlichen Angelegenheiten, welche beim Finanzamt Krems an der Donau zur gegenständlichen Steuernummer (und somit betreffend alle auf dem mit dieser Nummer bezeichneten Steuerkonto gemeinsam verbuchten Abgaben) am 16. Februar 1998 geltend gemacht…

UFSW RV/1290-W/03Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, fehlende Bescheidwirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…niedrigeren steuerlichen Gesamtverlust (ATS 17,908,708,00 statt ATS 29,697.771,92) aus und weicht auch von der handelsrechtlichen Aufteilung des Verlustes ab. Ich halte das nicht für richtig." Zum Feststellungsbescheid 1988: "Lt. Mitteilung des Finanzamtes vom 14. Februar 2003 wurden in meinem…

UFSK RV/0488-K/02Verjährung fälliger Abgaben, Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2006

…wurde, teilte der Bw. mit, dass er nunmehr von der K.W. GmbH in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten vertreten werde. Mit Eingabe vom 19. September 2005 zog der Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung unter Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens zurück. Gleichzeitig teilte der Vertreter mit…

UFSW FSRV/0060-W/10Prüfungsfeststellungen, Sachbezug, Beratungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2010

…die Ansicht, dass die Bevollmächtigung im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden müsse selbst wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden des Bundes umfasse. Die Vertretungsvollmacht lag in diesem Finanzstrafverfahren vor Zustellung des Einleitungsbescheides nicht vor, daher wurde der Bescheid zu Recht…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…Wohnungsvermietung in W. zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher sei. Im Vorlageantrag vom 26. April 1999 begehrte der Bw. die endgültige Festsetzung der Abgabe bzw. dass allenfalls von einer Bescheiderteilung überhaupt Abstand genommen werde, bis sämtliche Grundlagenbescheide vorlägen. Dieser Vorlageantrag wurde mit Schreiben der steuerlichen…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…nicht an. Ein Übergang der Vertretungsvollmacht des WT, dessen Einzelunternehmen die WT.GmbH zum 1. Jänner 2004 gekauft hatte, auf die genannte GmbH (oder deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser Form nämlich nicht mitgeteilt worden. Am 11…

UFSG FSRV/0019-G/05Finanzordnungswidrigkeit (Nichtabgabe von Abgabenerklärungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)31.07.2006

…Der Bw. habe erst in der laufenden Woche die Unterlagen für das Jahr 1999 beigebracht. Am 2. Juli 2001 übermittelte die steuerliche Vertreterin die Abgabenerklärungen 1999 als Beilage zur Berufung. Die Abgabenerklärungen für das Jahr 2000 wurden von der steuerlichen Vertreterin des Bw. am 2…

UFSW RV/2247-W/08Fremdunüblichkeit eines Bestandverhältnisses bei Vermietung eines Einfamilienhauses mit Sauna und Sat-Anlage ohne baubehördlichen Benützungsbewilligungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.09.2010Teil 3/6

…Widerruf der Vertretungsvollmacht samt der Ankündigung "Die Steuerpflichtige wird in Zukunft ihre steuerlichen Angelegenheiten wieder selbst betreuen." (Zitat Ende). Obwohl M1 B. kein Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in den Streitjahren gewesen war, könnte dieser Sohn der Bw. nicht nur rudimentäre abgabenrechtliche Rechtskenntnisse in den…

UFSL RV/0287-L/04Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…dass der Bw seine steuerlichen Angelegenheiten in der Vergangenheit selbst erledigt habe und dass er berufsbedingt wegen ständiger Be- und Überlastung dafür zu wenig Zeit habe aufwenden können. Im August 2003 habe er erstmals Kontakt mit der Steuerberatungskanzlei aufgenommen. Die steuerliche Vertretungsvollmacht sei im August…

UFSW RV/1668-W/04Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer nicht versäumten Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2005

…in Höhe von € 22.606,91. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Es sei richtig, dass der Bw. in der Zeit von 28. Dezember 1992 bis 10. Juli 1998 Geschäftsführer der GS gewesen sei. Der Rückstand stamme aus dem Ergebnis von steuerlichen…

UFSW RV/2802-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vertreterwechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2003

…Mit gleicher Post wurde von der Bw. gegen die Bescheide Berufung erhoben. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der Bw. damit begründet, dass die gegenständlichen Bescheide der ehemaligen steuerlichen Vertretung (B GmbH) zugestellt worden seien. Auf Grund eines Antrages der B…

UFSL RV/0087-L/06Wohnsitz in Österreich bewirkt unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…Steuerbescheid gäbe es in der Türkei nicht. Bezüglich der türkischen Meldebescheinigung und Mietvertrages müsste sich schon die Abgabenbehörde selber um eine Übersetzung kümmern, wenn sie schon die Meldebescheinigung und den Mietvertrag übersetzt haben wolle. Im Übrigen werde auf die Berufung des steuerlichen Vertreters vom 18…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…die vorübergehend grenzüberschreitende Dienstleistung genehmigungsfrei. In Österreich gibt es auch keine Anzeigepflicht gegenüber einer Kammer oder ähnlichem, wie uns auch die Kammer der Wirtschaftstreuhänder versichert hat. Da EU-Recht über nationalem Recht steht, bitten wir Sie als uns künftig als steuerlichen Vertreter anzuerkennen." Weitere Unterlagen…