RIS AI
104 902 Treffer522 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100499/2019Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2022

…in dem darauf hingewiesen wird, zu beachten (Hinweis Ritz, BAO2, Tz 14 zu § 8a ZustellG; hier: Eine Kenntnisnahme der Behörde von der im Steuerfestsetzungsverfahren oder im seinerzeitigen Finanzstrafverfahren ausgewiesenen Bevollmächtigung kann den notwendigen ausdrücklichen Hinweis bzw. die Berufung des Beschuldigten oder seiner steuerlichen Vertretung auf…

UFSL RV/0220-L/12Ablehnung als Bevollmächtigte für einen Freund der Familie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2012

…1983, 81/04/0199). Die Tätigkeit als Angestellter kann daher schon deshalb nicht unter die Ablehnungsbestimmung des § 84 Abs 1 BAO fallen. Wenn der Angestellte für seinen Dienstgeber in Steuersachen tätig wird, kann er folglich nicht aus Gründen des § 84 BAO abgelehnt werden (vgl. VwGH…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…zum "steuerlichen Vertreter in allen steuerlichen Angelegenheiten vor den hierfür zuständigen Behörden und Gerichten" und zum "Empfangsbevollmächtigten" bestellt. Er ist befugt, für den Vollmachtgeber "verbindliche Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten". Die "Vertretungsvollmacht" und die "Empfangsvollmacht/Zustellvollmacht" gelten…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…K war ausschließlich zur Vertretung in dem exekutiven Vollstreckungsverfahren als Vertreter des Herrn OK tätig, eine Vertretung der OK OHG - insbesondere in Steuersachen - ist durch Herrn Dr. K nicht erfolgt. Demzufolge kann schon mangels Vertretungsvollmacht eine Zurechnung bei der OK OHG in Abgabensachen nicht vorliegen…

BFG RS/7100266/2024Ablehnung wegen fehlendem Nachweis der Vertretungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss25.11.2024

…Vertretungsvollmacht führte die Zustellbevollmächtigte aus, dass die Rechtsanwaltskammer Wien ihrer Tätigkeit im Inland nicht widersprochen habe. Zum Nachweis übermittelte Sie ein Schreiben der Rechtsanwaltskammer vom 24.09.2024. Diesem Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien ist die Kenntnisnahme der "Meldung Ihres Einschreitens" zu entnehmen. Weiters wird in…

2026-0.818.673Erlass zum Berechtigungsumfang, zur Vollmacht und zur Akteneinsicht von Bilanzbuchhaltungsberufen im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2026-0.818.67330.09.2026Teil 1/2

…gestellt werden, wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, nicht aber telefonisch oder per E-Mail. Sollte keine steuerliche Vertretungsvollmacht in den Grunddaten der Bundesfinanzverwaltung angemerkt sein, muss ein Buchhalter oder Personalverrechner eine entsprechende Vollmacht gemeinsam mit dem Antrag auf Akteneinsicht übermitteln; ein…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Erbantrittserklärung die Verlassenschaft zur Gänze eingeantwortet. Mit Vorhalt vom 27. Dezember 2018 ersuchte das Gericht den Erben um Vorlage einer steuerlichen Vertretungsvollmacht. In Beantwortung des letzten Schreibens teilte der ehemalige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass der Erbe das gegenständliche Verfahren selbst fortsetze. Am 7…

UFSW RV/1651-W/10Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…vornherein mit dem später identifizierten Nichteinlangen eines Einschreibens beim Finanzamt einzugrenzen gewesen sei, geschlossen haben, es handle sich um eine umfassende Vollmacht in steuerlichen Belangen, so wäre aus dem faktischen Unterbleiben anderer Vertretungshandlungen, und einem nachvollziehbaren Ermittlungsverfahren unter Wahrung des Parteiengehörs rasch zu erschließen gewesen…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…Bruder des Beschwerdeführers als Vermieter bezeichnet, der offenbar auch die die Verträge ohne einen Hinweis auf eine Vertretungsvollmacht in eigenem Namen unterzeichnet habe. In kumulativer Betrachtungsweise sei daher unter Berücksichtigung der im Rahmen des offenen Beschwerdeverfahrens nachgereichten Unterlagen eindeutig erkennbar, dass stets der Bruder des…

BFG RV/7102909/2012Pflegeleistungen - Haushaltshilfe: Arbeitsverhältnis oder familienhafte Mitarbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…2006 erteilten Vertretungs­voll­macht. Der ggstl. Entscheidung ist daher zugrunde zu legen, dass der Bf. seine Schwes­ter P U bevollmächtigt hat, für ihn in steuerlichen Angelegenheiten einzu­schrei­ten. Da die Aktivlegitimation der Schwester des Bf., die ggstl. Beschwerde einzubringen, bestanden hat, ist über die Beschwerde „in der…

BFG RV/7103385/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…der Ausführungen der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers und der von ihm vorgelegten Urkunden und geht davon aus, dass diese zwar in dem in FinanzOnline dokumentierten Verfahren über keine Zustellvollmacht, wohl aber im gegenständlichen Verfahren wegen der von ihr gewählten Wortwahl bezüglich der Vertretungsvollmacht über eine…

BFG RV/7103404/2018Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2023Teil 1/2

…0061), hätten zu der unrichtigen Schlussfolgerung geführt, dass damit ausschließlich der Masseverwalter zur Einbringung von Beschwerden gegen Steuerbescheide bzw. zum Stellen von Anträgen in steuerlichen Angelegenheiten legitimiert sei. In den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Beschwerden, die regelmäßig ein Masseverwalter erhob, sei nicht darauf hingewiesen worden, dass…

BFG RV/7106435/2019Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; keine Anfechtung von abgeleitetem Bescheid mit der Begründung, dass Feststellungsbescheid unzutreffend ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2022Teil 1/2

…0061), hätten zu der unrichtigen Schlussfolgerung geführt, dass damit ausschließlich der Masseverwalter zur Einbringung von Beschwerden gegen Steuerbescheide bzw. zum Stellen von Anträgen in steuerlichen Angelegenheiten legitimiert sei. In den dieser Rechtsprechung zugrundeliegenden Beschwerden, die regelmäßig ein Masseverwalter erhob, sei nicht darauf hingewiesen worden, dass…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…Ein Vertretungsverhältnis in Zollangelegenheiten wurde nicht geltend gemacht. Schriftliche Vollmachten habe er nicht eingesehen. Weder die Bf. noch die Vertreterin habe auf eine existierende Zollvollmacht hingewiesen. Die Abfrage am 9. November 2006 in den zentralen Anwendungen habe ergeben, dass es keine Zustellvollmacht in steuerlichen Angelegenheiten…

UFSW RV/2402-W/08Fehlende Aktivlegitimation, gewillkürter Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…H (AHS-Lehrer) tritt in steuerlichen Angelegenheiten als Vertreter seiner Kinder C und EH. auf. UFS-Recherchen: Für den am 18. September 1956 geborenen EH. ist kein Sachwalter bestellt worden (Abfrage/Abgabeninformationssystem, 23. September 2008). Eine von EH. unterfertigte Vertretungsvollmacht ist den Abgabenbehörden nicht vorgelegt…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/11Zustellvollmacht einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.11.2011

…Schreiben vom 12. April 2010 beantwortet und im Wesentlichen mitgeteilt, der Bf sei durch die K bzw. in der Folge durch die U in steuerlichen Belangen vertreten worden. Dafür habe der Bf eine Vertretungsvollmacht, die beim zuständigen Finanzamt Landeck altenkundig sei, erteilt. Das Vollmachtverhältnis habe…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…weiterbestehenden Bevollmächtigung des Mag. A durch die Bw. zu ihrer Vertretung in allen steuerlichen Angelegenheiten, welche beim Finanzamt Krems an der Donau zur gegenständlichen Steuernummer (und somit betreffend alle auf dem mit dieser Nummer bezeichneten Steuerkonto gemeinsam verbuchten Abgaben) am 16. Februar 1998 geltend gemacht…

BFG RV/7105829/2016Bescheidadressat, Vertretungsvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017

…Selbstverständlich könne dies auch durch sämtliche in Frage kommenden Personen (Mutter des Verstorbenen, Erben des Verstorbenen, Verlassenschaftskurator) bestätigt werden. Und der Schriftverkehr mit dem Finanzamt lasse nur den Schluss zu, dass auch diese Behörde - mit eben einer Ausnahme - die Vertretungsvollmacht einschließlich Zustellvollmacht ohne Unterbrechung anerkannt…

UFSW RV/1290-W/03Aktivlegitimation zur Einbringung einer Berufung, fehlende Bescheidwirkungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2003

…niedrigeren steuerlichen Gesamtverlust (ATS 17,908,708,00 statt ATS 29,697.771,92) aus und weicht auch von der handelsrechtlichen Aufteilung des Verlustes ab. Ich halte das nicht für richtig." Zum Feststellungsbescheid 1988: "Lt. Mitteilung des Finanzamtes vom 14. Februar 2003 wurden in meinem…

UFSK RV/0488-K/02Verjährung fälliger Abgaben, Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2006

…wurde, teilte der Bw. mit, dass er nunmehr von der K.W. GmbH in allen steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten vertreten werde. Mit Eingabe vom 19. September 2005 zog der Bw. den Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung unter Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens zurück. Gleichzeitig teilte der Vertreter mit…