…nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht um ein Pönale, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von 150 % der Förderung…

…nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht um ein Pönale, sohin insgesamt ein Betrag in Höhe von 150 % der Förderung…

…mit der Errichtung der Werkleistungen in Verzug geraten und habe die Berufungswerberin diese Werkleistungen selbst erbringen müssen. Einer allenfalls zu Recht bestehenden Werklohnforderung werden die durch die Vertragsverletzungen der Abgabenschuldnerin entstandenen Aufwendungen aufgerechnet. Beantragt wurde die Aufhebung des Pfändungsbescheides und die Aussetzung der Einhebung gemäß …

…Dritte abgetreten werden könnten, sondern das Wort "Transferrecht" sei eine Kurzformel dafür, dass der Verein gegebenenfalls finanzielle Vorteile aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung des Profi-Fußballspielers erzielen oder Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzungen des Profi-Spielers, geltend machen könne und daraus finanziellen Nutzen ziehe. Weiters führte die Bw…

…gerät und der Rückstand trotz eingeschriebener Mahnung nicht binnen 14 Tagen beglichen wird. b) der Leasingnehmer trotz Mahnung gegen sonstige Bestimmungen dieses Vertrages in erheblichem Maße verstößt oder erhebliche Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt, c) eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Leasingnehmers eintritt…

…Verwaltungsübertretungen; | h) | der TSU trotz Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen gegen sonstige Bestimmungen dieses Tankstellenunternehmensvertrages oder Bestimmungen anderer Verträge mit A. verstößt oder solche Vertragsverletzungen nach bereits einmal erfolgter Abmahnung wiederholt; | i) | gegen den TSU ein Insolvenzverfahren eröffnet…

…Zahlungsverzug, bei Verletzung gegen behördliche Auflagen durch die Bestandnehmerin, bei gröblichen Vertragsverletzungen sowie bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bestandnehmerin. Gemäß Pkt.XIII gehen sämtliche Rechte und Pflichten dieses Vertrages sowohl auf die Gesamtrechtsnachfolger als auch auf die Einzelrechtsnachfolger der jeweiligen Vertragsteile über…

…man die vorliegenden Kündigungsgründe der Verpächterin, so ist festzustellen, dass diese nicht im Belieben der Verpächterin stehen, sondern ausschließlich in der Person der Pächterin liegende Umstände beinhalten (Zahlungsverzug, sonstige Vertragsverletzungen, Insolvenz, rücksichtsloses Verhalten), die dem Einfluss der Verpächterin entzogen sind. Sie sind daher sachlich auf…

…ich, der Mieter) erkläre mich mit den Vertragsbestimmungen einverstanden." Die Verträge enthalten weiters umfangreiche Haftungsverpflichtungen der KG, während die Haftung des Vermieters eingeschränkt ist auf Schäden, die aus unerlaubten Handlungen oder schuldhaften Vertragsverletzungen resultieren. Befragt zur Außenwirkung der Mietverträge teilte die Bw. mit, dass die…

…worden. Eine nachträgliche Verzinsung gemäß § 4 Abs 4 des Darlehensvertrages sei nur bei wesentlichen Vertragsverletzungen seitens der Gesellschaft (die im Effekt eine Vereitelung des Unternehmenszweckes bewirken würden) und einer damit verbundenen Ausübung des Kündigungsrechtes von Seiten des Darlehensgebers gemäß § 5 Abs 3 lit a, b…

…Androhung des Rücktritts gesetzte, angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist. wenn innerhalb der Frist von 6 Monaten trotz mehrfacher Nachbesserung die TBA erhebliche Mängel aufweist, die dem AG einen Betrieb der TBA unzumutbar macht. bei sonstigen wesentlichen Vertragsverletzungen des AN, insbesondere wesentlichen Zwischenterminverzögerungen, bei welchen absehbar…

…des Systems zur Verarbeitung eigner interner Daten des Kunden oder seiner Tochtergesellschaften beschränkt wie auch alle übrigen Beschränkungen dieser Vereinbarung aufrecht bleiben würden. Der Kunde hafte auch für die Verletzungen dieser Vereinbarung durch von ihm beauftragte Dritte wie für eigene Vertragsverletzungen. Der Punkt 1.8…

…dem vorliegenden nicht vergleichbar. Dort wurden keinerlei Ansprüche konkret geltend gemacht - der Beschwerdeführer lediglich informiert, dass es zu einer Geltendmachung von Kosten aufgrund von Vertragsverletzungen kommen könnte. Im vorliegenden Fall wurden - wie oben chronologisch aufgelistet - Gewährleistungsansprüche bereits im Jahr 2000 angemeldet. Der Senat hat keine…

…Geschäftsjahr bzw. einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, sind zu berücksichtigen, wenn diese bis zur Erstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind. Bestrittene Forderungen aus Schadenersatzansprüchen und Vertragsverletzungen sind idR erst dann zu bilanzieren, wenn ein Anerkenntnis bzw. rechtskräftiges Urteil vorliegt. Wertberichtigungen sind somit nur anzuerkennen, wenn…

…GesmbH auf eventuell zu erwartende Schwierigkeiten mit der Firma C. Bau GesmbH aufmerksam gemacht. Herr F. hatte auf Grund diverser Vertragsverletzungen der Firma C. BauGesmbH die Wahlmöglichkeit, die Doppelhaushälfte wie ursprünglich laut Werkvertrag von C. BauGesmbH errichten zu lassen oder eine andere Baufirma mit der…

…gerät, | b) | der Mieter trotz Mahnung gegen sonstige wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages in erheblichem Maße verstößt oder erhebliche Folgen von Vertragsverletzungen nicht unverzüglich einstellt und beseitigt, | c) | wenn der Mieter seine Zahlungen eingestellt hat oder in sein Vermögen erfolglos Exekution geführt…

…anderen Seite stehe die Zahlung eines einmaligen Betrages durch die Brauerei an den Gastwirt als Gegenleistung für das Alleinbezugsrecht. Bei wesentlicher Vertragsverletzung könne die Brauerei den nicht amortisierten Teil des von ihr geleisteten Beitrages zurückverlangen. Eine solche Vereinbarung sei weder ein Darlehens- noch ein Kreditvertrag…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr.yyy betreffend Rechtsgebühr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, a, vertreten durch PwC PricewaterhouseCoopers WP und Stb GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 200, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. November 2004, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr…

…Firma/Bw. eine Vertragsverletzung darstellt: Die im Unternehmenskaufvertrag vereinbarte Sanktion für Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot und die Konkurrenzklausel ist eine Konventionalstrafe iHv ATS 1.000.000,00 und nicht die Übertragung aller aus den Verstößen gegen das Wettbewerbsverbot und die Konkurrenzklausel stammenden Einnahmen. Der Unternehmenskaufvertrag…