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UFSW RV/2119-W/093 Eigentumswohnungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Mietvertrag vom 18. September 1998 (zusätzlich vom Steuerberater mit FAX vom 31. Juli 2013 vorgelegt) und der Vertragsverlängerung vom 1. Oktober 2001 jeweils abgeschlossen zwischen Frau C (Ehefrau des Bw.) als "Bevollmächtigte der Eigentumswohnung" und Frau H als Mieterin ist zu entnehmen, dass die Wohnung…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…wonach die Optionsnehmerin beabsichtigt, auf dem im angeschlossenen Deponievertrag dargestellten Grundstück der R im Zusammenhang mit XY Aushubmaterial zu deponieren. In Punkt 1.1 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass - da diese Flächen zurzeit weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden noch frei von Wald- und Weidenutzungsrechten…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…zu entnehmen ist: Dem oa Lieferübereinkommen vom 18. Juli 1995 ist am 24. April 2001 rückwirkend für den 13. Juni 1997 die E-OEG sowie Herr E persönlich (Exfreund der Tochter des Bw.) als Mitschuldner beigetreten. Auf Grund Unterschreitung der Mindestabzugsmenge hat die Brauerei mit…

UFSW RV/0678-W/05Nutzungsdauer eines Superädifikates
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2006

…Unter Annahme einer dreifachen Vertragsverlängerung um jeweils fünf Jahre, somit einer Gesamtvertragsdauer von 20 Jahren, und einer weiteren Nutzungsmöglichkeit durch Verzögerungen bei der Vertragsbeendigung von rund 1,5 Jahren ergäbe sich unter Berücksichtigung der zum Entnahmezeitpunkt bereits abgelaufenen Vertragsdauer von 3,5 Jahren eine für…

UFSL RV/0068-L/05Kosten der doppelten Haushaltsführung und für Fahrten zur Betreuung der Wohnung am Heimatort im Ausland bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen eines Bühnenangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

… Kosten mit Zug: 547,26 €. Da es sich bei mir um eine zeitlich begrenzte Berufsausübung handelt (Vertragsdauer jeweils nur ein Jahr) muss ich meine Wohnung in W. (im Folgenden kurz: W.) aufrecht erhalten. Wohin soll ich im Fall keiner Vertragsverlängerung mit meiner Familie hin…

UFSW RV/1258-W/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Nachweis einer behaupteten vorzeitigen Darlehensrückzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…ausübe. Gewerblich oder beruflich sei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen fehle. Bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 1 LVO II (typische erwerbswirtschaftliche Betätigung einschließlich Betätigungen im Zusammenhang mit der entgeltlichen Überlassung von Gebäuden) sei umsatzsteuerlich Liebhaberei ausgeschlossen…

UFSG RV/0221-G/05Liebhaberei eines Rentenversicherungsmodells mit endfälliger Fremdwährungskreditfinanzierung, Wechselkursrisiko
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2010Teil 1/3

…Zudem verbiete § 20 Abs.2 EStG den Abzug von mit nicht steuerpflichtigen Einahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben. Im Detail schloss die Erstbehörde aus dem geringen zeitlichen Unterschied zwischen dem eingeräumten Renten-Garantiezeitraum (31 Jahre) und der versicherungsmathematischen "Überlebenswahrscheinlichkeit" des Bw. im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (34…

UFSL RV/0478-L/05Unzulässigkeit der Abzinsung einer Darlehensforderung, wenn anstelle von Zinsen andere Gegenleistungen (verdeckte Verzinsung) gewährt werden; Unzulässigkeit der Anfechtung eines abgeleiteten Bescheides mit Argumenten, die gegen den Grundlagenbescheid zu richten gewesen wären; Anspruchszinsenbescheid kann nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung der Rechtswidrigkeit des Stammabgabenbescheides angefochten werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…KPK (im Folgenden kurz: KPK). Gesellschafter dieser GesmbH ist KPK zu 50,5 % sowie dessen Gattin MKM (im Folgenden kurz: MKM) mit einem Anteil von 49,5 %. Anlässlich einer bei dieser Gesellschaft stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2004, welche die Jahre 1999 bis 2001 umfasste…

UFSW RV/1647-W/05Dauer eines Bestandvertrages/Ermessensübung bei der Inanspruchname eines Gesamtschuldners
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…dann erst gültig gewesen bis auf Widerruf. Diese Vertragsverlängerung sei jedoch nicht zustande gekommen, da der Mietvertrag innerhalb der festgelegten 3-Monatsfrist, nämlich am 18. Oktober 2004 bereits gekündigt worden sei und somit sei auch die Klausel "bis auf Widerruf" entfallen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 17…

UFSW RV/1675-W/04Einbeziehung der Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage beim Mietvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…da deren Höhe aus der Vertragsurkunde nicht deutlich zu entnehmen sei. Die Festsetzung der Gebühr werde daher mit S 52.779,00 beantragt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf Basis des Urkundeninhaltes bzw. des Gegenbeweises bei nicht deutlich zu entnehmenden Umständen ergebe sich wie folgt: |…

UFSW RV/2401-W/07Pachtvertrag für ein Heurigenlokal (teilw. Stattgabe).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.08.2012

…19.01.1994, mit Hinweis auf Koziol-Welser, Grundriss I/9 118). Im Rechtssatz 2 zum vorangeführten Erkenntnis führt der VwGH aus, dass er in Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung bereits wiederholt ausgesprochen habe, dass dies im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung…

UFSW RV/3378-W/08Geburtstagsfest als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2010

…Verfügung gestellt wurden. Der Anlass für die Feier war jedoch zum einen der 60. Geburtstag des Berufungswerbers (ein privates Ereignis), zum anderen die bevorstehende Vertragsverlängerung als Vorstandsdirektor (ein Ereignis mit beruflichem Charakter). Es liegen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse "gemischte" Aufwendungen vor. Aus § 20 Abs…

UFSW RV/2375-W/08Liebhaberei bei der Vermietung eines Einfamilienhauses (abgeschlossener Zeitraum)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2010Teil 1/2

…Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 übermittelte der Bw. zwei unterschiedliche Prognoserechnungen, wonach jeweils innerhalb eines Zeitraumes von 23 Jahren ein positiver Gesamtüberschuss zu erzielen sei. Prognoserechnung 1 (Grundlage: Finanzierung gemäß übermitteltem Plan 2004): | | | | | | | | | | Einnahmen…

UFSK RV/0289-K/09Berufsspezifische Fortbildung, Auslandseinsatz, diverse steuerfreie Zulagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…Die Absolvierung dieses Praktikums erfolgte in der Freizeit des Bw. (durch Zeitausgleich). Das Praktikum war mit keinerlei Einnahmen verbunden. Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der arbeitsrechtlichen Einordnung dieses Praktikums ist von einer eigenen Einkunftsquelle auszugehen. Ein Abzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für…

UFSL RV/1467-L/08Eigens angemietetes Dachgeschoß in einem Mehrparteiengebäude ist nicht als sog. häusliches Arbeitszimmer zu qualifizieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2010

…der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 1/2

…Schriftführerin durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1…

UFSL RV/0305-L/04Bei Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung sind Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung sowie Familienheimfahrten zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…Anrechenbare Lohnsteuer | 898.133,40 | 65.269,91 | 84.102,22 Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) gab mit Schreiben vom 30…

UFSW RV/0365-W/02Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2004

…Abschlusses bis zum Zeitpunkt der Erfüllung durch die Vertragspartner. Das bedeutet, dass nur konkrete Geschäfte mit klar festgelegten Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner als schwebende Geschäfte zu beurteilen sind. Laut vertraglicher Regelung vom 5. Oktober 1993 ("Vertragsverlängerung Textil") durfte die Bw. im Textilbereich in Österreich ab 1…

UFSI RV/0264-I/02Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers - Einbeziehung in die Bemessungsgrundlagen für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2003

…übersieht die Bw., dass bei dem vom Verwaltungsgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt eine stillschweigende Vertragsverlängerung nicht vereinbart war, sodass der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis Zl. 97/13/0169 zu beurteilende Sachverhalt mit dem hier vorliegenden keinesfalls in allen wesentlichen und entscheidungsrelevanten Punkten übereinstimmt. Vielmehr weist genau…

UFSS RV/0020-S/08Vorliegen einer Betätigung in einer der gesetzlichen aufgezählten Einkunftsarten bzw. Vorliegen einer Tätigkeit im Sinne des UStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…dem unabhängigen Finanzsenat zu übermitteln. Letztlich sei auch das im Maklervertrag angesprochene Verwertungskonzept vom 28.12.2004 vorzulegen. 2.)Zu übermitteln sei weiters eine mit der Fa. K möglicherweise vereinbarte Vertragsverlängerung und der angekündigte weitere Maklervertrag. 3.)Erforderlich seien auch Unterlagen, welche eine Verhinderung des…