…Gestaltungsrecht zur Vertragsverlängerung einzuräumen. Einer "neuerlichen Willenseinigung" beider Vertragsparteien betreffend die Vertragsverlängerung bedarf es im Optionsfall nicht und bewirkt eine optionsweise herbeigeführte Vertragsverlängerung auch nicht den Abschluss eines neuerlichen Vertrages, sondern eben nur die Verlängerung der ursprünglich befristeten Vertragsdauer. Zu Fällen von Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung…

…gehe eindeutig hervor, dass der Vertrag vorerst für 3 Monate gelte. Bei Bedarf hätte der Vertrag verlängert werden können und wäre dann erst gültig gewesen bis auf Widerruf. Diese Vertragsverlängerung sei jedoch nicht zustande gekommen, da der Mietvertrag innerhalb der festgelegten 3-Monatsfrist, nämlich am…

…die Berufung wurde erwogen: 1. Einbeziehung der Dauer des eingeräumten Optionsrechtes in die Vertragsdauer bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die…

…die Festsetzung der Gebührenerhöhung. Über die Berufung wurde erwogen: A.) Zur Beurteilung des Optionsrechtes: Der VwGH hat zuletzt mit dem Erkenntnis vom 24.1.2001, 2000/16/0562 hinsichtlich möglicher Vertragsverlängerungen durch Optionsrechte, die im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer (im Sinne des …

…von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativ-Bedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert, und dass eine solche Bedingung…

… 26 nur wiederum die Erkenntnisse. Hier werde Ungleiches gleich behandelt: "ob ich durch Schweigen die Vertragsverlängerung bereits bewirke oder annehmen muss." Die weitere verfassungsrechtliche Komponente sei die: "Wenn die Vertragspartner das Anbot auf Verlängerungsoption in eine zweite Urkunde nehmen, dann würde auch der VwGH dieses…

…Berufungsvorentscheidung vom 19. Juli 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrages verlängert, bedeuten würde…

…Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer eines Vertrages verlängert, bedeuten würde…

…Vertragspartner zum Handeln verpflichtet. Auch in seinem Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, 2000/16/0562 hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die beiden oa Erkenntnisse abermals ausgeführt, dass eine Vertragsverlängerung durch Optionsausübung im Ergebnis nichts anderes als die Beifügung einer, im Sinne des § 17 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S-KG, xxx, vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young, 1220 Wien, Wagramerstr. 19, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch Dr.F, vom 24. April 2002 betreffend Rechtsgebühr im Beisein der…

…12.2020 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen, es habe lediglich eine Option zur Vertragsverlängerung bestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig…

…12.2010 unter Betrugsverdacht stehe und am 1.3.2011 die Insolvenz angemeldet habe. Außerdem habe die Pachtdauer nur 10 Jahre betragen, es habe lediglich eine Option zur Vertragsverlängerung bestanden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig…

…2 GebG normierte Gegenbeweis sei auch gegen einen deutlichen Urkundeninhalt zulässig. Dies ergebe sich aus der Maßgeblichkeit des Inhaltes des Rechtsgeschäftes im Gebührenrecht. Im Übrigen richtet sich die Berufung gegen die Annahme einer Option zur Vertragsverlängerung, zumal diese Optionsverlängerung lediglich als "möglich" bezeichnet worden sei…

…befristet, versterbe die Bw. nach 2028 hätten die Erben keinerlei Rechtsanspruch auf den Fruchtgenuss aus dem Gebäude. Eine Vertragsverlängerung sei aufgrund der eindeutigen Befristung nicht möglich. Sollte die Bw. innerhalb von 20 Jahren nach der Sanierung des Gebäudes (also vor 2028) sterben, gehe der Fruchtgenuss…

…auch ein variables Einkommen in Form einer Gewinnbeteiligung. Aus Anlass seines 60. Geburtstages und seiner damals bevorstehenden Vertragsverlängerung als Vorstandsdirektor habe er für Mitglieder der ersten und zum Teil der zweiten Vorstandsebene der T AG, wie auch für Geschäftsfreunde, im I-Veranstaltungszentrum (dieses befinde sich…

…ab dem Jahr 2002 bis Anfang 2009 nicht bewusst gewesen. Die beiden Einzelunternehmer würden sowohl das Risiko des Einnahmenverlustes (Unternehmerwagnis) z. B. wenn es zu keiner Vertragsverlängerung bzw. Vertragsreduzierung bei T.-GmbH komme, als auch das Risiko der Gewährleistung gegenüber der GmbH bei Programmierfehlern tragen…

…alles zu verstehen, was mit meinen künstlerischen Aktivitäten zu tun hat. Dies stellt einen unabdingbaren Teil meiner Dienstverpflichtung dar und war auch immer notwendige Voraussetzung für Vertragsverlängerungen. In meinem Fall heißt das das Malen von Bildern und das Drucken von Grafiken plus dazugehörige Materialien, Museumsbesuche…

…Festhonorar in Höhe von 10.000,00 DM, keine Grundaufzeichnungen für Tagessatzabrechnungen) das gewährte Darlehen de facto verzinslich gewesen sei bzw. noch immer wäre (Vertragsverlängerung). Nach der herrschenden Literaturmeinung könne eine Abzinsung von unverzinslichen Forderungen nicht vorgenommen werden, wenn andere betriebliche Vorteile als Zinsen gegenüberstehen…

…nach Ablauf der mit 31. Dezember 2007 endenden Pachtperiode ersucht, jedoch keine rechtsverbindliche Verlängerung erreichen können. Auf Grund der zeitlichen Befristung des Bestandvertrages sei eine weitere Vertragsverlängerung vom Bw. rechtlich nicht durchsetzbar. Sollte es zu keiner weiteren Verlängerung des Pachtvertrages kommen, so habe der Bw…

…den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte dazu aus, dass das vom Finanzamt angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lediglich eine Vertragsverlängerungsoption betreffen würde. Im gegenständlichen Fall wäre es jedoch hinsichtlich des Krediterhöhungsbetrages noch gar nicht zum Abschluss eines Kreditvertrages…