…vereinbart. In welchem Ausmaß schlägt sich dieses im Mietzins nieder? b) Nichtabzugsfähige Werbungskosten (§ 20 EStG 1988) bzw nahe Angehörigen Problematik ...An der gegenständlichen Vertragsgestaltung bestehen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt, womit eine genaue Prüfung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Fraglich erscheint vor allem die Fremdüblichkeit…

…VwGH 11.11.2008, 2006/13/0046 mwN). Hinsichtlich des als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhaltes einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft, andererseits er diese gegen…

…erstellten Gutachtens, eine Hinzurechnung nach § 7 Z 6 GewStG zum Gewerbeertrag der Bw. müsste zur Voraussetzung haben, dass die Vertragsgestaltungen in den Bezug habenden Werkverträgen einen Missbrauch des bürgerlichen Rechts iSd § 22 BAO darstellen, ist entgegen zu halten, dass die in Rede stehende Hinzurechnung nach §…

…dass diese Vertragsgestaltungen nur wegen des persönlichen Naheverhältnisses der Vertragspartner ermöglicht wurden und wegen fehlender Fremdüblichkeit für steuerliche Zwecke nicht anzuerkennen sind. Es liegt daher kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen den Ehegatten C vor und die für den Prüfungszeitraum geltend gemachten Vorsteuerbeträge können nicht anerkannt…

…In der Vorhaltsbeantwortung wurden die näheren Umstände der Vertragsverhandlungen und der Vertragsgestaltungen ausführlich dargestellt. Über die Berufung wurde erwogen: Aufgrund er Ermittlungen des Unabhängigen Finanzsenates wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen: Den Abtretungsverträgen vom 2.10.2007 und vom 18.12.2007 liegen gemeinsame Vertragsverhandlungen…

…Der endgültige Verbleib der Gelder habe auch durch die Betriebsprüfung nicht geklärt werden können. Die wahre Geschäftstätigkeit der xxx sei durch verwirrende Geldflüsse innerhalb des Konzerns und durch entsprechende Vertragsgestaltungen verschleiert worden, sodass Zeichner und das Finanzamt dies bisher nicht erkennen konnten. Das Nachsichtsansuchen werde…

…2015 mit Ersatzinvestitionen, Reparaturen, Sanierungen (dazu eventuelle Kreditfinanzierungen) zu rechnen ist und zudem lt. den konkreten Vertragsgestaltungen mit keiner durchgehenden Vermietungstätigkeit gerechnet werden kann. Letzteres ergibt sich aus dem Umstand, dass die Mietverträge zu beiden Wohnungen auf je drei Jahre befristet abgeschlossen sind, womit zukünftige…

…Verwendung des Geschäftspapieres des Einzelunternehmens - Ergänzung "GmbH"), Übernahme von Personal aus dem Einzelunternehmen ab Juni 1997, Anschaffung einer EDV-Anlage im Jahr 1997, -- fremdunübliche Vertragsgestaltungen (Verrechnung von Fremdleistungen durch das Einzelunternehmen), behauptete Leistungserbringungen in Millionenhöhe wurden nicht bezahlt (Erfassung als Rückstellungen!), -- Übernahme von Finanzierungen mangels…

…Übernahme von Personal aus dem Einzelunternehmen ab Juni 1997, Anschaffung einer EDV-Anlage im Jahr 1997; - fremdunübliche Vertragsgestaltungen (Verrechnung von Fremdleistungen durch das EU), behauptete Leistungserbringungen in Millionenhöhe seien nicht bezahlt worden (Erfassung als Rückstellungen); - Übernahme von Finanzierungen mangels Bank-Liquidität durch das EU. Die…

…Einkünfte dem Bw. mit der Begründung zu, dass Einkünfte aus Werbeverträgen (hier: Werbeflächenvermietung auf den Bussen der Firma P.) ungeachtet abweichender Vertragsgestaltungen dem Werbeträger zuzurechnen wären. Im Zuge der dagegen erhobenen Berufung legte der Bw. eine ergänzende Stellungnahme der R.M. vom 30.9.2003…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…umso mehr, als es beim Haftungspflichtigen selbst gelegen ist, mit Hilfe von Vertragsgestaltungen eine Risikolimitierung zu erreichen und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken Schad- und Klaglosstellungen für abgabenrechtliche Haftungsinanspruchnahmen nicht unüblich sind. Nachdem bei den vorliegenden Konstellationen einem Wertpapierkäufer bedenklich erscheinen musste, dass die…

…2006/13/0046 mwN.). Hinsichtlich des als Anerkennungskriterium erforderlichen klaren und eindeutigen Inhaltes einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen gilt die Regel, dass bei unklaren Vertragsgestaltungen derjenige zur Aufklärung beizutragen hat, der sich auf die unklare Vereinbarung beruft, andernfalls er diese gegen sich gelten lassen muss…

…sieht die Judikatur im Fall von Vollamortisationsverträgen ein Überwiegen des Anschaffungsaspektes, und damit eine Zurechnung der Leasinggüter an den Mieter , in zwei grundsätzlichen Vertragsgestaltungen realisiert: -Die Mietzeit ist (annähernd) auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggutes abgestimmt, d.h. sie wurde in Übereinstimmung mit dieser festgelegt…

…Vereinbarung eines Entgeltes, etwa in Form von Zinsen, ist dabei ebenso möglich wie ein bloß mündlicher Vertragsabschluss. Nach dem oben dargelegten und festgestellten Sachverhalt konnte eine Vertragsgestaltung, wonach eine Rückzahlung der von den Eltern hingegebenen Geldsumme jedenfalls und in vollem Umfang vereinbart war, also der…

…war und ist es größtes Bestreben, positive Einkünfte aus getätigten Investition zu erzielen. Mangelnde Vermietungsabsicht, fremdunübliche Preis- oder Vertragsgestaltungen, Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, Wohnraumversorgung für nahe Angehörige war nie eine angestrebte und vor allem nicht gelebtes Ziel meines Mandanten, sondern die größtmögliche Mühe einer akzeptablen…

…dass diese Vertragsgestaltungen nur wegen des persönlichen Naheverhältnisses der Vertragspartner ermöglicht wurden und wegen fehlender Fremdüblichkeit für steuerliche Zwecke nicht anzuerkennen sind. Es liegt daher kein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis zwischen den Ehegatten C vor und die für den Prüfungszeitraum geltend gemachten Vorsteuerbeträge können nicht anerkannt…

…Unterlagen bzw. die ausführliche Dokumentation. Dagegen verwies der Vertreter des Finanzamtes auf die erhöhte Mitwirkungspflicht des Bw. bei Auslandsgeschäften. Dem Finanzamt erscheine die Dokumentation der behaupteten Zahlungsflüsse und Vertragsgestaltungen im vorliegenden Fall als nicht ausreichend. Es liege nirgends ein Vertrag vor, wonach der Bw. oder…

…kann; dies ist vollkommen unrichtig. Die mündliche Vereinbarung im Juli 2003 ist im vollen Inhalt gültig. Zum Beweis können jederzeit die Gesellschafter der P KEG befragt werden. Es entspricht auch üblichen Vertragsgestaltungen, dass mit einem "Nichtfamilienmitglied" einer Dienstnehmerin, eine entsprechende mündliche Vereinbarung geschlossen wird. 3…

…des VwGH die Voraussetzungen für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dargelegt und gemeint, im berufungsgegenständlichen Fall sei die Vertragsgestaltung zwischen der Bw und ihrem 100%-Gesellschafter Gesellschafter zu prüfen. Bevor auf das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der einzelnen Anerkennungserfordernisse für Verträge zwischen nahen Angehörigen…