…in einem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Auch wenn Herr B. im Rahmen seiner Arbeit zu leichteren Hilfstätigkeiten herangezogen worden ist, so war hiedurch eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne der oben zitierten Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr festzustellen. Eine später eingetretene Verschlechterung des Leidens…

…Versicherungsanstalt A antragsgemäß einen Überweisungsbetrag von 411.665,10 S an das Bundespensionsamt überwiesen hatte. Bei dem Überweisungsbetrag handelte es sich um Pensionsbeiträge, die der Bw. in der Zeit der Karenzierung beim Dienstgeber B als Vertragsbediensteter des Dienstgebers B an die Versicherungsanstalt A entrichtet hatte…

…des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl Nr. 201/1996) die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der (damaligen) Firma "PTA-AG" - nunmehr "TA-AG" - angeordnet worden. Zu diesem Zeitpunkt seien bei der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung neben Vertragsbediensteten vorwiegend Beamte des Bundes…

… 36 iVm § 40 HGG gebührten einem Abgabepflichtigen im Bundesdienst anstelle einer Entschädigung nach § 36 Abs. 2 HGG für die Dauer des Wehrdienstes nach § 36 Abs. 1 HGG eine Fortzahlung der Bezüge nach § 40 HGG. Die Besteuerung seiner Entgelte als Vertragsbediensteter, die um die Bezüge nach…

…in FS-Cerny [2001], Zur Rechtsstellung der bei der Telekom-Austria-Gruppe beschäftigten Beamten, 579 ff [598]) mit folgenden Worten wieder: "Aus dem Blickwinkel des Bundes wurde eine beschäftigungsmäßige und wirtschaftliche 'Ausgliederung' der Beamten vorgenommen. Hinsichtlich der tatsächlichen Beschäftigung, aber auch hinsichtlich der finanziellen Belastungen…

…13. Juli 2007 eine Berufungsentscheidung (RV/0694-W/06) und wies die Berufung unter anderem mit der Begründung ab, dass dem Bw. im Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11. April 2007 zwar ein Gesamtgrad der Behinderung von 100 v.H. ab 1.1.1968 bescheinigt, eine…

…entsprach den damaligen Bezugsansprüchen vollbeschäftigter Vertragsbediensteter im öffentlichen Dienst. Beispielsweise beliefen sich die Anfangs-Monatsbezüge der Entlohnungsgruppe "e" im Jahr 1984 auf ca. S .7.500,--. Sie hatten 1984 einen monatlichen Durchschnittsbezug von S 8.293,--. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche…

…1. Sachverhalt Der Bw. bezog im Berufungsjahr neben einer ASVG-Pension samt Bundespflegegeld auch eine Zusatzpension. Mit Ablauf des 24. Dezember 1987 war der Bw. aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter beim X-Amt ausgeschieden und wurde gleichzeitig in den "Provisonsstand" versetzt. Mit Schreiben vom 11…

…besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulage ist auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. Die Bemessung der Erschwerniszulage und ihre Pauschalierung bedürfen der Zustimmung des Bundeskanzlers. § 19b GehG lautet: Gefahrenzulage § (1) Dem…

…Prag, wo er häufiger im Jahr zum Informationsaustausch weile, was ihm durch die schlechte Zugverbindung unmöglich gemacht werde. Außerdem müsse er als Vertreter des Bundesdiensts sehr oft an Österreichweiten Veranstaltungen teilnehmen, was ihm die Rückkehr an den Dienstort Wien erst in den Nachtstunden ermögliche. Als…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Vertragsbediensteter und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Dienstort ist Wien. Er hat seit 1. März 1986 einen Sondervertrag beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 1998 bis 2002…

…Ergänzung vom 25. April 2008 forderte das Finanzamt den Bw. - nach Erläuterung der Rechtslage - unter Setzung einer Frist bis zum 20. Juni 2008 für den Fall, dass die übermittelten Meldungen des Bundesdienstes, wie in der Berufung behauptet, nicht den Tatsachen entsprächen, auf, berichtigte Lohnzettel zu…

…den Bundesminister für Finanzen, zur Ermittlung von Werbungskosten im Verordnungswege Durchschnittssätze für Werbungskosten für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dieser Ermächtigung entsprechend erging die Verordnung BGBl II 382/2001. In deren § 1 Z 2 wurden für Journalisten anstelle des…

…geeigneter Wirtschaftslage eine Anstellung mit November 2008 möglich sei. Der Steuerpflichtige habe im Juli 2004 als Vertragsbediensteter beim Fliegerregiment 2 gearbeitet und sei im Juli/August 2003 als Ferialpraktikant bei F. GmbH tätig gewesen. Da im konkreten eine Umschulung vorläge, seien damit die Voraussetzungen des …

…Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt mit daraus resultierender rechtlichen Diskussion zugrunde: Am 8.6.2001 ging im Zollamt Graz ein anonymer telefonischer Hinweis ein, wonach der Bf., Vertragsbediensteter der Bundesgendarmerie im Flughafen Graz, anlässlich seiner Rückkehr aus den USA im Jahr 2000 diverse Lederwaren (Gürtel, Magazintaschen…

…Die Erlangung des Linienpilotenscheins habe zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages und damit zum Erwerb neuer Einnahmen und zur längerfristigen Sicherung dieser Einnahmen geführt. Über die Berufung wurde erwogen: Nach der im vorliegenden Fall anzuwendende Rechtslage vor Inkrafttreten der mit Bundesgesetz BGBl I 1999/106 eingeführten…

…teilweise freigesprochen. In seinem Urteil führte das Landesgericht aus: "... [Die Angeklagten] sind schuldig, sie haben als der Abteilung ABCD, KFZ Prüfstelle des Amtes der NÖ Landesregierung in X. und anderen Orten für die pflichtwidrige Vornahme von Amtsgeschäften, nämlich die bevorzugte raschere Abwicklung von Genehmigungen gemäß §§…

…beim Einkauf große Bedeutung das Ergebnis des Frisiersalons maßgeblich beeinflussen, erscheint ebenso zweifelhaft, da einerseits der Ehegatte über dafür notwendige einschlägige berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet des Friseurgewerbes mangels entsprechender Vorbringen im Berufungsverfahren nicht verfügen wird (K.S. war Vertragsbediensteter in einem öffentlichen Krankenhaus) und…

…bis zum 3. März 1995 hat er seinen Präsenzdienst abgeleistet. Im Streitzeitraum arbeitete der Bw. teilzeitbeschäftigt als Vertragsbediensteter bei einem Gericht. Im Wintersemester 2000/2001 begann er als ordentlicher Studierender mit dem Besuch einer AHS für Berufstätige (Schuldauer 9 Semester). Die Einkommensgrenze des § 6 Abs…

…Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Kalenderjahr 2002 nach in Wien durchgeführter Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…