…eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien, wonach VN-S seit 1.7.2016 bei der Landespolizeidirektion Wien als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt sei. In einem ergänzenden Schreiben erklärte Frau NN-KV, ihr Sohn sei leider…

…bis 29.2.2020 Angestellter der Landespolizeidirektion Niederösterreich war (wie alle anderen Polizeischüler war er wohl aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 Vertragsbediensteter des Bundes). Seit dem 1.3.2020 ist er öffentlich Bediensteter der LPD NÖ. 2) Struktur und Ausbildungsziele der Polizeigrundausbildung sind…

…Vertragsbediensteter des Bundes für 24 Monate befristet beschäftigt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl. II Nr. 153/2017, geregelt. Diese Verordnung wurde aufgrund der Bestimmungen der §§ 26 und 144 BDG, des…

…Aufgrund des von ihm am 1.9.2019 mit der Landespolizeidirektion ***2*** abgeschlossenen, auf 24 Monate befristeten, Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Ausbildung ist der Sohn des Bf als Vertragsbediensteter des Bundes beschäftigt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für…

…Vertragsbediensteter des Bundes. 2) Struktur und Ausbildungsziele der Polizeigrundausbildung sind im beiliegenden Ausbildungsplan (Seite 7) näher beschrieben. Allfällige Abweichungen der konkreten Grundausbildung Ihres Sohnes von diesem Ausbildungsplan mögen bekannt gegeben werden. Die Stundentafel (Seite 9 des Ausbildungsplans) entspricht der Anlage 1 zur Verordnung des Bundesministers…

…2019 Vertragsbediensteter des Bundes und absolviert die Grundausbildung im Bildungszentrum Wien. Dieser Dienstvertrag ist auf 24 Monate befristet. Nach den Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wohnt der Sohn bei der Bf im gemeinsamen Haushalt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für…

…des Bf. leistete von 1. Jänner 2015 bis 30. September 2015 den ordentlichen Zivildienst. Er absolvierte die Grundausbildung für den Exekutivdienst und war seit 1. Juni 2018 bei der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eines Sondervertrages gemäß § 36 VBG 1948 für diese Polizeigrundausbildung als Vertragsbediensteter des Bundes…

…36 VBG 1948 für diese Polizeigrundausbildung als Vertragsbediensteter des Bundes für 24 Monate befristet beschäftigt. Nach den Angaben im Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wohnt er beim Bf. im gemeinsamen Haushalt. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für…

…Ausbildung Vertragsbediensteter des Bundes. Die Polizeigrundausbildung ist in der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Grundausbildungen für den Exekutivdienst (Grundausbildungsverordnung - Exekutivdienst BMI), BGBl. II Nr. 153/2017, geregelt. Diese Verordnung wurde aufgrund der Bestimmungen der §§ 26 und 144 BDG, des § 67 VBG und des…

…des Sachverhaltes maßgebend. Sachverhalt Die Bf ist die Mutter des volljährigen ***1*** (im Folgenden als "Sohn" bezeichnet). Der Sohn wohnt bei seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern leben getrennt. Der Sohn ist seit 01. September 2019 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Vertragsbediensteter des Bundes…

…in einem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft. Auch wenn Herr B. im Rahmen seiner Arbeit zu leichteren Hilfstätigkeiten herangezogen worden ist, so war hiedurch eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne der oben zitierten Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr festzustellen. Eine später eingetretene Verschlechterung des Leidens…

…i e Gemäß § 36 Abs.2 VBG für den Abschluss von So n d e r v e r t r ä g e n für Vertragsbedienstete des Bundesministeriums für Inneres im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich Generelle Genehmigung und Erläuterungen A. Zum Zwecke einer einheitlichen…

…Rechtsberater gem. § 64 Asylgesetz verwaltend und nicht weisungsfrei tätig gewesen sei. Er sei in Wirklichkeit wie ein Vertragsbediensteter des Bundes zu behandeln, er sei bei der Gebietskrankenkasse NÖ angemeldet worden. Es seien einige Verfahren auch seiner Kollegen beim Arbeits- und Sozialgericht anhängig. Der Bf. legte…

…ist ein Kündigungsgrund im Sinne des § 32 Abs. 4 Iit. b VBG 1948. Wien, am 01. Jänner 2016 Beigelegt wurde überdies die Bestätigung der Landespolizeidirektion Wien vom 17.11.2017. Darin wird bescheinigt, dass CH, geb. ****, als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche…

…Dienstgebers vor, wonach er als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung seit 01.12.2018 (voraussichtlich bis 30.11.2020) in einem Ausbildungsverhältnis bei der Landespolizeidirektion Wien stehe. Das Finanzamt (FA) wies den Antrag mit Bescheid vom 26.08.2019 ab, da…

…abgelegt oder ist die Zuweisung so spät erfolgt, daß der Vertragsbedienstete die Dienstprüfung nicht innerhalb dieses Jahres erfolgreich ablegen kann, gilt die Ausbildungsphase abweichend vom § 66 Abs. 5 als mit dem Tag vollendet, der sich aus § 66 Abs. 2 ergibt. Judikatur des Bundesfinanzgerichts zu Polizeischülern

…vom 18.12.2018 RA 2018/16/0203). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf A B ist im November 1998 geboren und seit 1.12.2018 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen…

…Verwendung, wonach der Sohn der Bf mit 1.12.2018 befristet auf 24 Monate als Vertragsbediensteter für den örtlichen Verwaltungsbereich der LPD Wien aufgenommen werde, war dem Antrag beigefügt. Punkt 7 lautet: 7. Beschäftigungsart: VB des Bundes mit Sondervertrag exekutivdienstliche Verwendung Punkt 9 lautet: 9…

…Dem Antrag angeschlossen waren Kopien - einer Bescheinigung über die Ableistung des Zivildienstes in der Zeit von 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015, - einer Bestätigung der zuständigen Landespolizeidirektion über den Dienstantritt als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag (VB/S) für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden…

…aus der hervorgeht, dass der Bf am 01.07.2016 als Vertragsbediensteter des Bundes mit Sondervertrag für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich aufgenommen worden sei. Bislang wurde er wie folgt verwendet: 1.07.2016 bis 31.12.2016 Grundausbildung (Grenzdienst) 01.01…