…des Steuersatzes gemäß § 7 Z 3 GrEStG von 3,5%. Dazu führte der Bw. aus, dass die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch verheiratet gewesen wären. Der Scheidungsbeschluss sei erst mit 26. Jänner 2004 in Rechtskraft erwachsen. Der anzuwendende Steuersatz betrage 2%. Der Beschluss des…

…Februar dauerndes Wirtschaftsjahr bis auf weiteres eine Geschäftsführervergütung in Höhe von ATS 700.000.-gebührt. Gemäss § 18 Abs. 3 UmgrStG sind Rechtsbeziehungen des Einbringenden zur übernehmenden Körperschaft im Zusammenhang mit der Beschäftigung ab Vertragsabschluss, frühestens jedoch für Zeiträume steuerwirksam, die nach Abschluss des Einbringungsvertrages beginnen…

…dass aus einem Unternehmensverkauf eine Umsatzsteuerverpflichtung und ein korrespondierender Vorsteuerabzug beim erwerbenden Unternehmen resultieren wird, zumal in das Gesamtgeschehen ein Rechtsanwalt und ein Steuerberater eingebunden waren. Es entspräche nicht den Gepflogenheiten kaufmännischen Handelns bei Vertragsabschluss keinerlei Vorstellung vom Kaufpreis eines Unternehmens zu haben, die Bw…

…1267/71). Überhaupt stellt das Unterlassen der für die Gebührenpflicht von Rechtsgeschäften entscheidenden Beurkundung, mithin der gebührenfreie mündliche Vertragsabschluss keinen Missbrauch dar (VwGH 11.5.1955, 2002/52). Damit kann § 22 BAO nicht zur Anwendung kommen und ist in der vorliegenden Vertragsgestaltung zwar ein Weg…

…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft der Berufungswerberin vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…Lebzeiten mit einem Dritten abgeschlossen wurde, ist weiters zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten - also des Berufungswerbers - gegeben ist und ob der Bereicherungswille beim Erblasser - also dem Sohn des Berufungswerbers - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag (VwGH 21.5.1970, 1183/69; 29.4.1982…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Wölflingseder und Partner, WTH-Ges., 4040 Linz, Kleinstr.18, vom 30. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 13. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort…

…Abfrage vom 5. 11. 2008). Verfolgt ein Glücksvertrag ausschließlich den Zweck, einen Gewinn oder Verlust von einem für die Parteien bei Vertragsabschluss ungewissen Ereignis oder Umstand abhängig sein zu lassen (Wette, Spiel, Los) spricht man von einem Glücksvertrag ieS. (Krejci in Rummel, Kommentar zum ABGB…

…Vertrag kommt gemäß allgemeinen Zivilrecht an jenem Ort zustande, an dem dem Anbieter die Zustimmung der anderen beteiligten Partei zugeht (§ 862 ABGB). Diese allgemeine Regel zum Vertragsabschluss gilt auch für Glücksspiel- und Wettverträge. (Züger/Standfest, Die Besteuerung von Wetten und Glücksspielen im Internet, ÖStZ 2001…

…VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271). Es gibt keinen von § 862 ABGB abgehobenen "Online -eigenen Vertragsabschluss". Da sich der Unabhängige Finanzsenat den Literatur- und Wikipediameinungen anschließt (http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse, Abfrage vom 2.4.2012; http://de.wikipedia.org/wiki/Geotargeting…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort…

…Abfrage vom 5. 11. 2008). Verfolgt ein Glücksvertrag ausschließlich den Zweck, einen Gewinn oder Verlust von einem für die Parteien bei Vertragsabschluss ungewissen Ereignis oder Umstand abhängig sein zu lassen (Wette, Spiel, Los) spricht man von einem Glücksvertrag ieS. (Krejci in Rummel, Kommentar zum ABGB…

…Spielvertrag mit all seinen Merkmalen unberührt bleibt. Der Stand der Technik und die Möglichkeiten, die sie bietet, sind lediglich "äußere Form", aber keine andere Art von Vertragsabschluss. Die frühere Fassung des § 12a GSpG, "Eine Elektronische Lotterie ist eine Ausspielung, bei der der Spielvertrag über elektronische…

…VwGH 16.12.2010, 2009/16/0271). Es gibt keinen von § 862 ABGB abgehobenen "Online -eigenen Vertragsabschluss". Da sich der Unabhängige Finanzsenat den Literatur- und Wikipediameinungen anschließt (http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse, Abfrage vom 2.4.2012; http://de.wikipedia.org/wiki/Geotargeting…

…Gesellschaft aus steuerlichen Gründen errichtet worden ist und KA von Beginn weg de facto Geschäftsführer war. Weiters die Feststellungen, nach denen die gesamte Geschäftsabwicklung (Auftragserteilung für den Wareneinkauf, Vertragsabschlüsse, Kundenbetreuung, Personalaufnahme und Entlassung udlg.) durch KA unter Inanspruchnahme der Räumlichkeiten und des Personals der Bw…

… 3 Abs. 1 Z 5 EStG). Auch wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein Anspruch auf eine mögliche Witwenpension bestanden haben sollte, so muss aufgrund der oben dargestellten Vermögens- und Einkommenssituation sowie der für die Bw damals bestehenden Sorgepflichten für 5 Kinder (das Älteste war…

…ob eine Bereicherung des Begünstigten gegeben ist, sondern auch, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bereicherungswille bestanden hat. Wollte der Erblasser nur den sonst nicht gesicherten Unterhalt seiner Ehegattin für die Zeit nach seinem Tod sicherstellen, müsste der Bereicherungswille auf seiner Seite verneint…

…GebG 12. Anknüpfungspunkt IP-Adresse 12.1 Die Elektronischen Lotterien gemäß § 12a GSpG sind eine Art der Durchführung und kein von § 862 ABGB abgehobener " Online -eigener" Vertragsabschluss 12.2. IP-Adresse: Die Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG ist nicht nach technischen Kriterien textiert 13. Anknüpfungspunkt Registrierungsort…