…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft der Berufungswerberin vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…vornherein als Beschränkungen des Kapitalverkehrs iS des Art 56 Abs. 1 EG anzusehen. Im Hinblick auf die im gegenständlichen Fall vorhandene Verknüpfung von Grundstückskauf und Gebäudeerrichtung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt keine Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers vor, weshalb die Kosten der Gebäudeerrichtung neben den Grundstückskosten in…

…Lebzeiten mit einem Dritten abgeschlossen wurde, ist weiters zu prüfen, ob eine Bereicherung des Begünstigten - also des Berufungswerbers - gegeben ist und ob der Bereicherungswille beim Erblasser - also dem Sohn des Berufungswerbers - im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlag (VwGH 21.5.1970, 1183/69; 29.4.1982…

…Gesellschaft aus steuerlichen Gründen errichtet worden ist und KA von Beginn weg de facto Geschäftsführer war. Weiters die Feststellungen, nach denen die gesamte Geschäftsabwicklung (Auftragserteilung für den Wareneinkauf, Vertragsabschlüsse, Kundenbetreuung, Personalaufnahme und Entlassung udlg.) durch KA unter Inanspruchnahme der Räumlichkeiten und des Personals der Bw…

… 3 Abs. 1 Z 5 EStG). Auch wenn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits ein Anspruch auf eine mögliche Witwenpension bestanden haben sollte, so muss aufgrund der oben dargestellten Vermögens- und Einkommenssituation sowie der für die Bw damals bestehenden Sorgepflichten für 5 Kinder (das Älteste war…

…ob eine Bereicherung des Begünstigten gegeben ist, sondern auch, ob beim Erblasser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Bereicherungswille bestanden hat. Wollte der Erblasser nur den sonst nicht gesicherten Unterhalt seiner Ehegattin für die Zeit nach seinem Tod sicherstellen, müsste der Bereicherungswille auf seiner Seite verneint…

…dort aufliegende Reservierungslisten, den Appartements sowie dem unentgeltich zur Verfügung gestellten Raum sowie naturgemäß aus den dort befindlichen notwendigen sanitären Anlagen. Die Dienstleistungen erfolgten allein in diesem Hotel sowie wurden die Vertragsabschlüsse über die Reservierungsliste des Hotels getätigt. Die Tätigkeit der Bw. in diesem Hotel…

…einem Unternehmen, dessen Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist, ein neu erbautes Reihenhaus erworben hat. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war die Benützungsbewilligung bereits erteilt (die Schlussüberprüfung fand am 28. April 2006 statt), allerdings waren am Gebäude - wie die Bw. mittels…

…hat, aber bereits seit 23. Februar 1988, also noch vor deren Stellung als Miteigentümerin mit Frau P.J. ein zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fremdüblicher Mietvertrag besteht, daher bei Frau P.J. nicht von einer Gebrauchsregelung unter Miteigentümern ausgegangen werden kann. An dem o.a. Ausmaß…

… 41 ABGB) nicht zeitlich unbeschränkt rückwirkend als ´nahe Angehörige´ eingestuft werden. Vielmehr sind sie ´nahe Angehörige´ nur aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt des zu prüfenden Vertragsabschlusses bereits existierten, und zwar insbesondere dann, wenn die Tochter und ihr Partner (der spätere Schwiegersohn) bereits Vorbereitungen zur…

…laut Vertrag vom 24. Juni 2004 eingeräumte Fruchtgenussrecht "hiemit" - also ohne jegliche Bedingung angenommen hat, indem sie in der Urkunde die Annahme der Rechtseinräumung erklärt hat. Damit ist die Ausführung der Zuwendung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfolgt, womit auch nach § 12 Abs. 1 Z 2…

…Konto der Sparkasse Dornbirn beglichen worden sei. Zweck sei die Deckung der Begräbniskosten des jeweils anderen gewesen. WP sei zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Grenzgänger gewesen, es seien Schulden vorhanden gewesen. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 27. März 2002 als unbegründet abgewiesen…

…wäre, die typischer weise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist. Im Übrigen legen Rentenverträge oftmals fest, dass erst nach einem langen Zeitraum ab Vertragsabschluss die ersten Rentenzahlungen erfolgen. Vom Einsetzen der Rentenzahlung an dauert es oftmals noch viele weitere Jahre, bis…

…Künstlervermittlungs-, Versicherungsagenten oder Immobilienmaklern üblich ist, ja geradezu dem Sinn dieser Tätigkeiten entspricht, dass die Verhandlungen im Vorfeld des Vertragsabschlusses von diesen Personen geführt werden, der Vertrag aber schließlich im Namen und auf Rechnung der von ihnen Vertretenen abgeschlossen wird. Dem Bw. ist nun zuzugestehen…

…eingebrachten Berufungen hatte der Bw. auf die Mietzinsbeschränkungen des Mietengesetzes (MG) bzw. des Mietrechtsgesetzes (MRG) verwiesen, denen er bei den Vertragsabschlüssen mit seinen Söhnen unterworfen gewesen sei. Eine Eintrittsberechtigung gegenüber den Vormietern i.S. der mietrechlichen Bestimmungen sei nicht vorgelegen. Nach vergeblicher Suche nach Fremdmietern…

…Person nicht einigen kann, sind die Erben verpflichtet, ihren Geschäftsanteil den übrigen Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Stammeinlagen zur Übernahme zum Nominale anzubieten." Ein Anschaffungsgeschäft im Sinne des Gesetzes setzt einen frei gewollten Vertragsabschluss voraus. Bei Erbauseinandersetzungen bedarf es einer besonderen Prüfung, ob sämtliche Merkmale…

…Die Bw. habe ein Optionsrecht als gegeben angenommen, zumal der den Vertragsabschluss vermittelnde Finanzberater während der Vertragsverhandlungen wiederholt darauf verwiesen habe, "dass die LKWs nach Ablauf der Mietzeit ohnehin immer um den Restwert gekauft werden können und dass dies üblich (sei)". Im Vorlagebericht verwehrte sich…

…a.a.O. S. 1725ff). Wesentliche Bedeutung kommt auch der Situation im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu: "Unter dem Gesichtswinkel der Zumutbarkeit der Bezeichnung der Gläubiger und Empfänger durch den Abgabenpflichtigen geht die Praxis davon aus, daß im allgemeinen dann, wenn der Abgabenpflichtige bei Abschluß eines…

2. Die Erklärung des Verkäufers in Punkt 6. seines Schreibens, nämlich ,Der etwaige Umfang der Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fest und ist im Vertrag unter ,VI Sanierung der Liegenschaft' spezifiziert', ist unrichtig. Die tatsächliche Sachlage ist aber, nur…

2. Die Erklärung des Verkäufers in Punkt 6. seines Schreibens, nämlich ,Der etwaige Umfang der Sanierung der allgemeinen Teile des Hauses stand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fest und ist im Vertrag unter ,VI Sanierung der Liegenschaft' spezifiziert', ist unrichtig. Die tatsächliche Sachlage ist aber, nur…