Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Jänner 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

…abgewiesen; dies mit der Begründung, im Bereich der Verkehrsteuern gelte der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vertragsänderung nicht beseitigt werden könne. Zufolge der Judikatur könne die nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung die bereits entstandene Schenkungssteuer nicht mehr verringern. Mit Antrag vom 29. Mai…

…jeweiligen Bräunungsanlage in Bestand gegeben wird, der Vertrag also ortsgebunden zu verstehen ist, oder ob die Bräunungsanlagen - unabhängigen vom jeweiligen Ort der Aufstellung - in Bestand gegeben werden. Aus § 1 der Vertragsänderung vom 15./20. April 1998 geht hervor, dass die Übereinkommen vom 23. Mai 1991…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EP, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. KM, Rechtsanwalt, Adresse1, vom 25. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 1. Juni 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung…

…Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2 große Pachtfläche abgeschlossen. Am 8. Mai 2001 haben die Vertragsparteien eine "Vertragsergänzung und Vertragsänderung zum Pachtvertrag vom 23. 9. 1998" mit…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. RM in S, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei Steuerberatung GmbH in K, vom 11. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz-Urfahr vom 14. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…Vertreters - nach diesbezüglich ausdrücklichem Hinweis der Referentin - ausgeführt, wurde diese Kaution jedoch vom Mieter nie bezahlt. Die Quittierung der Kautionshinterlegung entspricht daher nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Weiters bedarf jede Vertragsänderung lt. Punkt 14 der Schriftform. Eine (schriftliche) Änderung des schriftlichen Mietvertrages fand nach der Aktenlage…

…des Kaufes der Wirtschaftsgüter durch die C. in Höhe von € 1,597.619,05 angesetzt. Erläuternd hierzu hat er wörtlich Folgendes angegeben: "Durch eine Vertragsänderung zwischen der C. und XY im Jahr 2007 hat sich das Auftragsvolumen geändert. Da die neue Auftragssumme von den…

…betrug 147.697.000,-- S. Hätte der mit Vertragsänderung im April 2001 vereinbarte erhöhte und rückwirkend für das Jahr 2000 eingebuchte Mietzins (fixe und variable Mietzinskomponente) in Höhe von 8.957.997,65 S im Gutachten Berücksichtigung gefunden, ergäbe dies einen Verkehrswert laut Gutachten von…

…dass die Bw. aufgrund fehlender Umsätze an ihrer Tätigkeit nicht mehr interessiert ist und deswegen die vorläufig erteilte Partnerberechtigung nicht mehr verlängert wird. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz monierte "einseitige Vertragsänderung" seitens X wurde nicht vorgelegt. Aus dem vorgelegten Material ist ersichtlich, dass der…

…Schenkungsakt festgelegt. Nach der Abgabenfestsetzung habe daher eine entsprechende Klarstellung herbeigeführt werden müssen und sei ein entsprechender Nachtrag zum Übergabsvertrag erfolgt (Anmerkung: Dieser Nachtrag bzw. die Vertragsänderung ist nicht aktenkundig). In einer weiteren Eingabe brachte der Vertreter des Berufungswerbers den Antrag gemäß § 16 Abs. 3…

…erfolgt. Zum Sachverhalt wird ergänzend ausgeführt: Die von den Erwerbern vorgelegte Auftragsbestätigung an die K-GmbH vom 5. Juli 1999, welche offenbar eine Vertragsänderung gegenüber der ersten Auftragsbestätigung vom 29. Juni 1999 hinsichtlich des Hausmodells darstellt, weist als Kundenberater einen Mitarbeiter der F-GmbH aus…

…Erwerber erfolgt. Dazu wird ergänzend ausgeführt: Die von den Erwerbern vorgelegte Auftragsbestätigung an die K-GmbH vom 5. Juli 1999, welche offenbar eine Vertragsänderung gegenüber der ersten Auftragsbestätigung vom 29. Juni 1999 hinsichtlich des Hausmodells darstellt, weist als Kundenberater einen Mitarbeiter der F-GmbH aus…

…Die Zweitantragstellerin erklärt vorweg ihre Zustimmung zu einer entsprechenden allfäIligen Vertragsänderung zwischen dem Berufungsführer und den Miteigentümern der Liegenschaft [Y] wonach sämtliche im Notariatsakt vom 23.1.1989 enthaltenen Rechte künftig vom Berufungsführer alleine ausgeübt werden können. Der Berufungsführer verpflichtet sich im Gegenzug sämtliche Pflichten…

…gesetzlich vorgeschriebenen Form abzugeben. Die Zweitantragstellerin erklärt vorweg ihre Zustimmung zu einer entsprechenden allfäIligen Vertragsänderung zwischen dem Berufungsführer und den Miteigentümern der Liegenschaft [Y] wonach sämtliche im Notariatsakt vom 23.1.1989 enthaltenen Rechte künftig vom Berufungsführer alleine ausgeübt werden können. Der Berufungsführer verpflichtet sich…

…und L. K. andererseits den Kaufvertrag vom 21.1.1987 samt Vertragsänderung vom 27.10.1988 hinsichtlich des Vertragsgegenstandes "außerbücherliches Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft N." auf, dies jedoch nur unter der Bedingung der Rechtsgültigkeit des gleichzeitig hinsichtlich dieses Anteilsrechtes mit der Agrargemeinschaft N. im nachstehenden…

…2001 wurde rückwirkend mit Wirkung ab 1.1.1998 der Witwerübergang zur Gänze ausgeschlossen. Da jedoch im Abgabenverfahren eine nachträgliche Änderung von Verträgen nur ab dem Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Vertragsänderung maßgeblich ist, kann für den Prüfungszeitraum dahingehend keine neue Vertragsgrundlage zu Grunde gelegt werden…

…TDI und VW Sharan betrafen. Ausgeführt und belegt wurde weiters, dass es bei zwei Fahrzeugen jeweils zu einer Kennzeichenänderung nach Vertragsänderungen in den berufungsgegenständlichen Zeiträumen gekommen war. Aus den Abrechnungen der Leasinggesellschaften und anhand von zusätzlichem Schriftverkehr konnte nachvollzogen werden, dass es sich bei zwei…

…an Dritte wird einvernehmlich ausgeschlossen. ... 6. Dieser Pachtvertrag wird verbüchert. ... 8. Die Vertragsteile sichern sich gegenseitig zu, bei zukünftig notwendigen oder zweckmäßigen Plan- oder Vertragsänderungen eine einvernehmliche Lösung anzustreben. 9. Dieser Vertrag gilt auch für die beiderseitigen Rechtsnachfolger. ..." 2. Kaufvertrag vom 2./4. November 2009…