Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Peter Konradt, öffentlicher Notar, 8010 Graz, Hamerlinggasse 6, vom 10. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 28. Oktober 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 30. Jänner 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Bescheid hat zu lauten: Gemäß § 7 Z 1 GrEStG…

…abgewiesen; dies mit der Begründung, im Bereich der Verkehrsteuern gelte der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Vertragsänderung nicht beseitigt werden könne. Zufolge der Judikatur könne die nachträgliche Erhöhung der Gegenleistung die bereits entstandene Schenkungssteuer nicht mehr verringern. Mit Antrag vom 29. Mai…

…jeweiligen Bräunungsanlage in Bestand gegeben wird, der Vertrag also ortsgebunden zu verstehen ist, oder ob die Bräunungsanlagen - unabhängigen vom jeweiligen Ort der Aufstellung - in Bestand gegeben werden. Aus § 1 der Vertragsänderung vom 15./20. April 1998 geht hervor, dass die Übereinkommen vom 23. Mai 1991…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EP, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. KM, Rechtsanwalt, Adresse1, vom 25. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 1. Juni 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die als Beschwerden weiterwirkenden Berufungen der I***** KG, *****Adresse*****, vertreten durch Dkfm. Werner Höttinger Wirtschaftstreuhand GmbH, nunmehr Höttinger Vlasich Partner Steuerberatung GmbH, 7350 Oberpullendorf, Augasse 38, gegen vom Finanzamt Bruck Eisenstadt…

…Entscheidungsgründe Am 23. September 1998 hat die Berufungswerberin als Verpächterin mit der Y-AG als Pächterin einen mündlichen Pachtvertrag über eine 303,17 m2 große Pachtfläche abgeschlossen. Am 8. Mai 2001 haben die Vertragsparteien eine "Vertragsergänzung und Vertragsänderung zum Pachtvertrag vom 23. 9. 1998" mit…

17.1.1. Änderung des Vertragsinhaltes Rz 1136: Gebührenrechtlich relevant sind nur solche Änderungen des ursprünglichen Rechtsgeschäftes, mit denen zusätzliche Rechte oder Pflichten begründet werden, die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblich sind. Ein Zusatz oder Nachtrag unterliegt der Art nach der gleichen Gebühr wie…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. RM in S, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei Steuerberatung GmbH in K, vom 11. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz-Urfahr vom 14. März 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Artikel 37 Änderung des Frachtvertrags Bei einer Änderung des Frachtvertrags, die zur Folge hat, dass a)eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebiets der Union enden sollte, innerhalb desselben endet oder b)eine Beförderung, die innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft enden sollte, außerhalb desselben endet, darf…

…dass im Rahmen einer Antragsveranlagung nach § 102 EStG eine Entlastung von den Produktionskosten erwirkt werden kann. Kommt es in einem derartigen Fall im Laufe der Produktion zu einer Vertragsänderung, auf Grund dessen die Tonträgerproduktion formell von der österreichischen Kapitalgesellschaft übernommen wird, der ausländische Künstler aber…

…der Zollanmeldung deren Anwendung und Höhe ausweist. (2) Preisnachlässe für frühzeitige Zahlung werden bei Waren berücksichtigt, für die der Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung noch nicht gezahlt wurde. (3) Preisnachlässe aufgrund von Vertragsänderungen nach dem Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung werden nicht berücksichtigt.

…bzw. § 49 Abs. 2 GmbHG konstitutive Wirkung zukommt. Hat im Zuge dieser Vertragsänderung das zuständige Firmenbuchgericht einer Umstellung des Geschäftsjahres mit Wirkung ab einem bestimmten Stichtag zugestimmt, kann die genannte Umstellung folglich auch erst zum genannten Zeitpunkt erfolgen. Dieser Zeitpunkt ist gemäß § 7 Abs. 3…

…4 lit. a ATAD) und bewirken - beginnend mit Wirksamkeit der Vertragsänderung - insoweit eine Berücksichtigung von Zinsaufwendungen bei der Ermittlung des Zinsüberhangs für Zwecke der Zinsschranke (vgl. dazu auch Erwägungsgrund 8 der ATAD). Rz 1309cs: Zu den schädlichen Änderungen von Altverträgen zählen nur Änderungen von wesentlichen…

…liegt beim Arbeitnehmer ein Zufluss in Höhe des Barwertes im Zeitpunkt der Vertragsänderung (Vertragsverlängerung) vor. Siehe auch Beispiele Rz 10663. Ferner kann sich auch aus einer Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Anspruch auf die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag und bereits die Steuerpflicht der vom…

…auch neue Kunden zu gewinnen. Der mit der X-AG abgeschlossene "Anstellungsvertrag" vom 28. Mai 2010 (inkl. "Vertragsänderung" vom 12. Juli 2013) wurde diesem Schreiben beigelegt. Zusätzliche Aufwendungen als Werbungskosten wurden von der Abgabepflichtigen mit diesem Schreiben nicht geltend gemacht. 5. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…3 regle Gründe, welche die Bestandgeberin zur Kündigung des Vertrages berechtigen würden (zum jeweiligen Monatsletzten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen entweder schriftlich oder im Wege gerichtlicher Aufkündigung) und sei im Teil A unter Punkt 13 folgende Vertragsänderung vorgenommen worden: "Teil B § 15.3…

…19 auferlegt. Mit Beschwerde vom 12.05.2010 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) durch seinen Vertreter den angefochtenen Kommunalsteuerbescheid in Anerkennung der Vertragsänderung und Nichteinbeziehung der im Zusammenhang mit Kundenprojekten stehenden Honorare abzuändern und gleichzeitig auch den Säumniszuschlag an die geänderte Nachzahlung anzupassen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…21.01.2004 informierte die CA Versicherung AG die Bf. über die von der Bf. begehrten Vertragsänderung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung. Die Neufassung der Lebensversicherung wurde direkt an die Hypo Tirol Bank AG übersandt. Dabei handelt es sich um eine am 01.06.2000…

…bis 26.2.2010 befristet ist. Die Art der Grundausbildung werde noch gesondert vereinbart und sei bis zum Ende der Ausbildungsphase zu absolvieren. Mit einer Vertragsänderung vom 3.3.2010 wurde die Befristung bis 31.3.2010 erstreckt und ausgeführt, dass für die Dauer der…