…Frau O ersuchte um einen Termin im Juli. Es wurde ihr mitgeteilt, dass ihre Vertagungsbitte dem Senat vorgetragen werde. Allerdings wurde sie darauf hingewiesen, dass sie - da die Krankheit ja nicht überraschend gekommen wäre - schon eher Vorsorge für eine Vertretung treffen hätte können. Um 11…

Schätzungsmethode so gewählt werden muss, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten zu kommen scheint. Dies konnte, was den gegenständlichen Fall betrifft, mit obiger Darstellung bewiesen werden. Was die Ausgaben des Jahres 2002 anlangt, so bestand in diesem Bereich auf Grund der Nachreichung einer durch…

…2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung ist ein Vertreter der berufungswerbenden GmbH nicht erschienen. Eine vom Geschäftsführer der Bw. etwa eine dreiviertel Stunde vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch eingebrachte Vertagungsbitte wurde abgelehnt, unter anderem deshalb, weil der Sachverhalt geklärt ist und der Berufungssenat nur über eine…

…bei der Abgabe der Steuererklärungen der jeweiligen Jahre vollkommen offengelegt und daher der Finanzbehörde bekannt gewesen wären. Die zunächst für den 2. Juni 2005 ausgeschriebene mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde auf Grund der Vertagungsbitte des steuerlichen Vertreters der Bw. abberaumt und auf den 6…

…anderem folgende Feststellungen getroffen wurden, auf die nur insoweit eingegangen wird als sie für die Umsatz- und Gewinnermittlung (Tz. 22 und 24 des BP- Berichtes) von Belang sind. In einem gesonderten anlässlich einer Begründung einer Vertagungsbitte eingereichten Schriftsatz vom 17. März 2004, verwies die Bw…

…einem Verfahren betreffend die Bewilligung seines Daueraufenthaltes in den USA ebendort befinde und erst danach wieder nach Österreich zurückkehren könne, steht in Widerspruch zur Vertagungsbitte vom 19. September 2013 (eine mündliche Verhandlung war für 25.9.2013 anberaumt und die Bw dazu samt Fragenvorhalt geladen…

…konnte - anberaumt, doch wurde diese aufgrund einer Vertagungsbitte des Verteidigers abberaumt. Da eine Einrechnung der Zeiten der Anhängigkeit des Falles beim Verwaltungsgerichtshof in die Verjährungszeit im vorliegenden Verfahren aufgrund des Günstigkeitsvergleiches (noch) nicht möglich war - ergibt sich als Ende der Strafbarkeit der 18. Juni 2013…

…ist, dass der Beschuldigte selbst zwar in seinem Schreiben an den Verteidiger um Vertagung der mündlichen Verhandlung ersucht hat. Der (internen) Vertagungsbitte des Beschuldigten an seinen Verteidiger ist ein ärztlicher Befund samt Termin für eine stationäre Aufnahme ins Krankenhaus ab 28. Februar 2013 zu entnehmen…

…Dezember 2011 ersuchte die Bw um Abberaumung der mündlichen Berufungsverhandlung und Vertagung auf einen späteren Zeitpunkt. Dieser Vertagungsbitte wurde vom Referenten des UFS entsprochen. 1.9) Mit Telefax vom 24. Jänner 2012 zog die Bw den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück. 2) Zur Entscheidung im…

…Am 18. Oktober 2011, 14:30 Uhr wurde der Referentin ein Fax mit einer Vertagungsbitte des steuerlichen Vertreters (eingelangt um 14:25 Uhr) überbracht. In dem Schriftsatz wird zunächst ausgeführt, dass die Festsetzung der im Haftungsbescheid enthaltenen Abgabenschuldigkeiten noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, da…

…es sich beim Thema der Verhandlung um ein reines Rechtsproblem handle, zu deren Klärung der Geschäftsführer der Bw. wenig beitragen könne, wurde der Vertagungsbitte nicht entsprochen, allerdings eine Nachfrist zur Einbringung eines etwaigen ergänzenden Schriftsatzes eingeräumt. Nach einer Fristverlängerung teilte die Rechtsvertreterin der Bw. mit…

…begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. Trotz ausgewiesener Ladung ist die Bw2, ohne rechtzeitig Hindernisgründe zu nennen und ohne eine Vertagungsbitte einzubringen, der mündlichen Berufungsverhandlung fern geblieben. Gemäß …

…Satz). - Auch das Argument, man wäre über die Ertragsaussichten der Vermietung falsch oder unzulänglich informiert worden, führt die Berufung oder auch nur die als Anregung formulierte Vertagungsbitte nicht zum Erfolg: Der Verkäufer hatte erklärt, dass das Wohnungseigentumsobjekt (bereits) vermietet ist. Die Käufer (Bw) erklärten, dass…

…dass sie auch mit dem Bw. Kontakt gehabt habe. Die in der mündlichen Verhandlung vom 13. Jänner 2011 eingebrachte Vertagungsbitte konnte abgewiesen werden, da dem Bw. der Inhalt des Protokolls der letzten mündlichen Verhandlung und die Ermittlungsergebnisse bereits seit langem bekannt waren und er somit…

…geben und die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 25.000,00 schuldangemessen herabsetzen. In einem Schriftsatz vom 29. Mai 2009, mit dem eine Vertagungsbitte betreffend die für 12. Juni 2009 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung zurückgezogen wurde, brachte der Beschuldigte in Ergänzung zu den Berufungsausführungen vor…

…sei anzukreiden, dass sie bei dem umschriebenen abgekarteten Spiel mitgewirkt und willfährig das Treiben von Ref unterstützt und ihn zum Referenten bestellt hat. Diese Vorfälle und die Tatsache, dass Ref mit äußerst fadenscheiniger Begründung die Verlegungsbitte abgewiesen hat, reichten allein, die handelnden Personen wegen Befangenheit…

…da er für den Fall, dass er seiner Meldeverpflichtung nach dem Zustellgesetz nachgekommen wäre, auch eine entsprechende Vertagungsbitte einbringen hätte können. Soweit der Bw. darauf hinweist, mangels ordnungsgemäßer Ladung hätte auch die Wirkung der Verkündung des Erkenntnisses in der mündlichen Spruchsenatsverhandlung gegenüber dem Beschuldigten gar…

…Schreiben vom 14. Juli 2008 mit, dass den Bediensteten der Abteilung Finanzstrafsachen nicht mehr bekannt sei, ob der Bf. mit dem Finanzamt wegen einer Vertagungsbitte in Kontakt getreten sei. Es wurde bestätigt, dass in Fällen, in denen die mündliche Senatsverhandlung bereits ausgeschrieben wurde, dem Antragsteller…

…mündlichen Berufungsverhandlung wurde nicht beantragt. Die für 9. Juni 2006 anberaumte mündliche Berufungsverhandlung wurde aufgrund der am 7. Juni 2006 eingelangten Vertagungsbitte des Verteidigers zwar kurzfristig vertagt. Aufgrund der kurzen Zeit war es jedoch nicht mehr möglich, die für diesen Termin geladene Zeugin A.B…

…Aussage des längere Zeit im gleichen Haus wohnhaften GH wurden die Kinder täglich mit dem Fahrzeug zum Kindergarten und zur Schule gebracht und wieder abgeholt. Eines der Kinder musste wegen epileptischer Anfälle des Öfteren im Landeskrankenhaus Graz behandelt werden (siehe Vertagungsbitte vom 27. Februar 2003)…